Strompreise in Deutschland: Haushalte / Industrie / Energieintensive Industrie Strompreise in Deutschland: Haushalte / Industrie / Energieintensive Industrie

Förderung der Erneuerbaren Energien verändern – und warum die Ansätze der FDP falsch sind

Nachdem uns im Mai die Aussagen des Umweltpolitischen Sprechers der FDP im Niedersächsischen Landtag über seine Ansichten zum Fracking doch sehr irritiert haben, dürfen wir uns heute schon wieder wundern.

Dr. Gero Hocker spricht sich dafür aus, die Förderung der Energiewende zu kürzen und damit die Schultern, die die Energiewende derzeit stemmen, um 52 Mrd. Euro zu entlasten. Dabei soll die vorgesehene Geschwindigkeit der Energiewende nicht beeinträchtigt werden.

Er bezieht sich dabei auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM ist ein Lobbyverband, der sich darauf spezialisiert hat, die eigenen Inhalte bei Medien gut zu platzieren. Dazu liefert sie medienfertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven und bietet Workshops für Journalisten an. Wer andere Studien zum EEG sucht, wird u.a. beim Umweltministerium fündig.

Die von der FDP favorisierte Studie setzt angeblich auf Wettbewerb und geht dabei davon aus, dass sich damit Windparks an Land als Hauptenergielieferant durchsetzen. Den Handel von erneuerbarem Strom möchte die Studie nach unserem Verständnis über Zertifikate regeln. Die Geschwindigkeit der Energiewende wird dadurch bestimmt, dass diese Zertifikate einer Quotierung unterliegen. Die Studie bemängelt, dass das bisherige EEG nur geringen Rückgang der CO2-Emissionen bewirkt, da diese ebenfalls auf einem Zertifikate-Handel basieren.

Ich als Pirat sage

Dass sich die FDP nun ebenfalls Gedanken zur Umsetzung der Energiewende macht, begrüßene ich. Allerdings würde der von der FDP favorisierte Vorschlag dazu führen, dass die Energiewende nicht über das Maß hinaus beschleunigt wird, das von oben durch Zertifikate vorgegeben wird. In der Vergangenheit hatten wir immer wieder die Effekte, dass die Energiewende schneller voranschreitet, als gedacht. Das kann mit dem von der FDP vorgeschlagenen System kaum passieren. Das System treibt also nicht die Energiewende voran, sondern schützt die Investitionen der Energieriesen in rückständige Anlagen. Damit wird die Energiewende gleich doppelt gebremst.

Das System mit den Zertifikaten für Ökostrom wird ähnlich schlecht funktionieren, wie die Zertifikate für CO2-Emissionen. Die Zertifikate bestimmen die Planwirtschaft dieser Güter. Dass sich die FDP für Planwirtschaft einsetzt ist neu. Ich halte es für wichtig, dass es Stromkunden auch weiterhin möglich ist, die Energiewende dadurch zu fördern, dass sie ohne Zertifikate direkt von Anbietern kaufen, die ausschließlich Ökostrom produzieren und diese damit direkt fördern, den Atomausstieg selber machen.

Dass die Kostenträger entlastet werden sollen, die die Energiewende bisher schultern, befürworte ich. Ich würden diese gerne sogar noch mehr entlasten, als die FDP das vor hat.

Rechnen wir einmal nach. Die oben genannte Studie möchte die Stromkunden in 8 Jahren um 52 Mrd. Euro entlasten. Das sind 6,5 Mrd. Euro im Jahr. Das jetzige EEG privilegiert Unternehmen mit extrem hohem Stromverbrauch und Schienenbahnen. Diesen Kostenvorteil müssen alle anderen Stromkunden mit tragen. Nach einer Studie von Greenpeace sind dies 9 Mrd. Euro pro Jahr. Während der Strom für stromintensive Unternehmen (z.B. Braunkohletagebau für Kohlekraftwerke) aufgrund der Energiewende um 9 Mrd. Euro billiger wird, wird diese Subvention dieser Unternehmen von den anderen Stromkunden geschultert. Das halten ich für falsch.

Ich schlage vor, dass das EEG angepasst wird, allerdings halte ich es für sinnvoller, die Privilegierung von stromintensiven Unternehmen und von Schienenbahnen nach § 40 EEG aufzuheben. Dadurch werden die Kosten der Wende gerecht geschultert und die bisherigen Kostenträger werden in 8 Jahren um 72 Mrd. Euro entlastet. Diese Entlastung ist 39% höher, als der Vorschlag der FDP und gibt der Energiewende Potential zur Beschleunigung.

Die Grafik gibt einen Überblick über die verschiedenen in den EU-Staaten installierten Fördersysteme zum Ausbau regenerativer Stromerzeugung. Der Großteil der Staaten setzt auf ein System von Einspeisevergütungen nach dem Vorbild des deutschen EEG oder nutzt Einspeiseprämien. Nur wenige Länder fördern die erneuerbare Stromerzeugung über reine Quotensysteme. Darüber hinaus gibt es in einigen Staaten Mischsysteme, die die verschiedenen Instrumente kombinieren. Für ein Quotenmodell, das in der Diskussion um die deutsche Förderung Erneuerbarer Energien von einigen Stakeholdern oft als Alternative zur existierenden Einspeisevergütung vorgeschlagen wird, sprachen sich in der EuPD-Umfrage nur 2% der Brancheninsider aus. Dieser Anteil verteilte sich mit jeweils einem Prozent auf die Modelle einer technologieabhängigen wie -unabhängigen Quote. Quelle: http://www.unendlich-viel-energie.deDie Grafik gibt einen Überblick über die verschiedenen in den EU-Staaten installierten Fördersysteme zum Ausbau regenerativer Stromerzeugung.
Der Großteil der Staaten setzt auf ein System von Einspeisevergütungen nach dem Vorbild des deutschen EEG oder nutzt Einspeiseprämien. Nur wenige Länder fördern die erneuerbare Stromerzeugung über reine Quotensysteme. Darüber hinaus gibt es in einigen Staaten Mischsysteme, die die verschiedenen Instrumente kombinieren.
Für ein Quotenmodell, das in der Diskussion um die deutsche Förderung Erneuerbarer Energien von einigen Stakeholdern oft als Alternative zur existierenden Einspeisevergütung vorgeschlagen wird, sprachen sich in der EuPD-Umfrage nur 2% der Brancheninsider aus. Dieser Anteil verteilte sich mit jeweils einem Prozent auf die Modelle einer technologieabhängigen wie technologieunabhängigen Quote. D.h. 1% der Brancheninsider favorisieren den Vorschlag der FDP.
Quelle: http://www.unendlich-viel-energie.de

PS: Vielleicht könnte man ja zusätzlich die Umsatzsteuer für Übernachtungen in Hotels zurück auf 19% setzten, das würde noch einmal 1 Mrd. Euro pro Jahr bringen. Wir halten es für besser, dieses Geld in die Energiewende zu investieren, anstatt es dafür auszugeben, diese zu verschlafen.

Links

Was denkst du?