Piraten wählen! Piraten wählen!

Wahlrecht zur Bundestagswahl oder anderen Parlamenten

Ahoi.

Gestern bin ich aufgewacht und hatte eine einfache Idee für ein Bundestagswahlrecht. Im ersten Moment klingt die Idee für mich ganz gut. Daher möchte ich sie gerne teilen.

So sieht die Idee von Wähler-Seite aus aus:

  • Jede Partei kann eine Person und sich selbst aufstellen.
  • Der Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
  • Mit der Erststimme wählt der Wähler eine Person, die in der Regel einer Partei angehört.
  • Mit der Zweitstimme wählt der Wäher eine Partei.

Zunächst ändert sich für den Wähler scheinbar nichts. Tatsächlich aber dann doch eine ganze Menge, wie wir gleich erahnen können.

Die Auswertung geschieht nun folgendermaßen:

  • Das Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt das Sitzverhältnis der Parteien im Bundestag, bzw. dem zu wählenden Parlament.
  • Die Sitze pro Partei werden mit den Kandidaten besetzt, die in der Erststimme die höchste Zustimmung (Prozentpunkte) in ihrem jeweiligen Wahlkreis erhalten haben.

Im Prinzip ist das eine Kombination des klassischen Wahlrechts mit Erststimme und Zweitstimme und dem Wahlverfahren zu Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

Voraussetzungen:

  • Es sollte so viele Wahlkreise geben, dass die Mandate der Parteien bei üblichen Wahlergebnissen alle mit Personen besetzt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, ob man an an der 5%-Hürde fest hält.
  • Die Wahlkreise sollten alle etwa ungefähr gleich viele wahlberechtigte Einwohner haben.

Varianten:

  • Der Wähler hat beliebig viele Stimmen (Approval Voting).

In diesem Fall ist zu überlegen, ob man dann die Stimmen des Wählers nicht besser normieren sollte, so dass in Summe alle Wähler ein normiertes Stimmengewicht haben.

  • Parteilose Kandidaten scheinen zunächst nicht vorgesehen. Man kann dies aber heilen, z.B.:
    Parteilose Kandidaten sind gewählt, wenn diese die Mehrheit der Erststimmen auf sich vereinen können (wie bisher). Zwar bekäme man damit eine ganz leichte Verzerrung der Merhheitsverhältnisse im Bundestag. Diese halte ich aber für vertretbar. Dass Parteilose ein Direktmandat erringen ist auch heute sehr unwahrscheinlich.

Stärken:

  • Keine Probleme mit negativen Stimmgewichten und Überhangmandaten.
  • Der Stimmenproporz im Parlament entspricht der Zustimmung der Wähler.
  • Es erhalten nur Personen ein Mandat, die zumindest in ihrem Wahlkreis einen hohen Rückhalt bei den Wählern haben.
  • Der Wähler kann einer Partei seiner Wahl die Stimme geben und unabhängig davon einen Volksvertreter direkt bevorzugen.
  • Auch Kleinparteien, die nicht in jedem Wahlkreis einen Kandidaten aufstellen können, können wie bisher an der Wahl teil nehmen.
  • Die Wähler haben deutlich mehr Einfluß darauf, welche Personen sie im Parlament vertreten. Der Ansatz ist damit deutlich basisdemokratischer als das bisherige Verfahren.

Schwächen:

  • Für Parteien wird es schwerer planbar, welche Politiker in das Parlament einziehen. Wichtige Kandidaten, die eine Partei unbedingt im Parlament haben möchte, müssten in Wahlkreisen mit hoher Erfolgsaussicht kandidieren.

So, jetzt habe ich davon erzählt, nun kann jeder selbst drüber nachdenken.

Grüße,
Jürgen Stemke

7 Kommentare

  1. 1
    Sokratos

    Hi,

    ich suche gerade das Abhörmikro ;-). Ich diskutiere diese Möglichkeit mit meinem Kollegen seit ca. einer Woche. Hauptprobleme die uns aufgefallen sind:

    Wählerwille = ein DK hat > 50% und alle Plätze sind belegt.

    Bayern, Die CSU hat im Vergleich nur eine geringe Anzahl von Zweitstimmen, aber eine hohe Anzahl DK’s

    Gruß Ralf

    • Ahoi,
      das ist kein Problem. Man nennt die DK einfach nicht mehr DK, sondern Kandidaten.

      Die Kandidaten einer Partei werden gemäß ihrer Prozentpunkte sortiert. Die Plätze werden dann nach dieser Reihenfolge vergeben, bis alle Plätze vergeben sind.

      Einzige Ausnahme: Parteilose gewinnen ein Mandat, wenn sie die meisten Stimmen in ihrem WK bekommen.

      Grüße,
      Jürgen.

      • Sokratos

        Ja, aber was passiert, wenn ein „Kandidat“ ein deutliches Wählervotum hat, eben > 50% aber kein Platz mehr für diese Partei mehr „Frei“ ist? Am Beispiel CSU der Partei stehen z.B. 15 Plätze und 30 Kandidaten haben > 50% Direktstimmen. also würden 15 SPDler mit <50% in den Bundestag einziehen, obwohl das Wählervotum eindeutig für die CSU Kandidaten war.

        • Das ist korrekt.
          Das Wählervotum war ebenso eindeutig dafür, dass nach 15 CSU-Mandaten Schluss sein soll.

          Das Verfahren erfüllt 2 Zwecke:
          1. Es bestimmt den Parteienproporz im Parlament
          2. Es wählt die Menschen in diesen Proporz, die jeweils die meiste Zustimmung zu ihrer Partei finden.

          Man kann durch die Anzahl der Wahlkreise hier etwas dafür sorgen, dass solche extremen Fälle nicht oft passieren. Wenn so viele CSU-ler >50% bekommen haben, dann hat ja auch die CSU deutlich stimmen bekommen. Die Frage ist, wie sehr soll die Einteilung der Wahlkreise das wirklich verhindern. Ist das wirklich notwendig?

          Du klingst so, als fändest Du es schlimm, wenn solche Leute nicht ins Parlament gewählt werden. Die einzig andere Alternative wäre die, den Proporz durch Ausgleichsmandate komplett wieder herzustellen, nach Zuschlag der Überhangmandate. Das halte ich aber nicht für optimal, da dann das Parlament im Zweifel sehr deutlich aufgebläht wird. Zudem ist die Frage, ab welchem Quorum ein Kandidat auf jeden Fall ins Parlament einziehen soll?

  2. 2
    Sokratos

    ;-) Wie oben erwähnt, ich diskutiere bereits seit einer Woche (solange habe ich die Idee, übrigens auch über Nacht, schon) mit meinem Kollegen darüber, wie dieses Problem zu lösen ist. Wie haben sogar schon die verschiedenen Möglichkeiten (mit den Zahlen der NRW LTW) durchgerechnet, aber egal wie, wir landen bei den zugelassenen Wahlverfahren immer bei Überhänge, die nicht aufzulösen sind. Mit Zahlen der letzten BTW sind es immer die „kleinen“ Bundesländer oder eben Bayern (CSU) die dann nicht durch Wählerwille repräsentiert werden.

    Ubrigens ist nicht das Aufblähen des Bundestags das Problem, man könnte einfach die Anzahl der Standardsitze verringern und hätte dann mit Überhangmandate soviel wie jetzt, sondern u.a. das negative Stimmgewicht.

    Zum Thema Quorum, wer > 50% bekommt hat zumindest seinen Wahlkreis wirklich überzeugt.

    Gruß Ralf

    • Mit diesem Verfahren gibt es kein negatives Stimmengewicht. Wenn Du Deine Lieblingspartei nicht wählst, bekommt sie weniger %% und damit weniger Sitze.
      Was man noch machen könnte, wäre Approval Voting zulassen. Das könnte allerdings auch zur „explosion“ kleinerer Parteien wie der FDP führen, wenn die Leute dann z.B. CDU+FDP wählen, weil sei so eine Koalition gut fänden.

      • Sokratos

        Klar, ein negatives Stimmrecht wird verhindert, darum habe ich mich damit ja auch befasst. Ich erwähnte es nur als Beispiel, weil „aufblähen“ nicht der Grund des Gerichtsurteils war. Ich finde diese Art der Wahl wirklich gut, aber es wird nicht in allen Fällen der Wählerwille durchgesetzt und das sehe ich als Problem.

        In NRW war das Problem, dass die DK’s der CDU ihre Wahlkreise nicht mehr gewinnen konnten, aber die SPD diese Wahlkreise eben nicht deutlich sondern mehr oder weniger knapp gewonnen haben. Man müsste jetzt mal genau raussuchen wieviel Prozentpunkte der letzte DK, der nicht zum Überhangmandat geführt hat, erhalten hat.

        Ok wir beiden können hier diskutieren, das neue Wahlverfahren wir in Berlin entschieden und ich gleube es wir auch weiterhin die „großen“ Parteien bevorteilen. ;-).

        Ich vermute man wird die Wahlkreise vergrößern und nur noch 1/3 DK’s und 2/3 Liste berücksichtigen, dann tendiert die Anzahl der Überhangmandate gegen NULL.

        Gruß Ralf