Wahlwerbung und die Wirklichkeit – Schulden

Hinweis: Hier ging es um die Wahl in Niedersachsen. Der Inhalt dürfte dennoch übertragbar sein.

Die FDP wirbt um die Zweitstimme der Wähler.

Wenn ich die Aussagen und Desinformation der FDP lese, geht mir regelmäßig die Hutschnur hoch und ich habe den Kaffee dicke. Ich habe darüber schon zu Fracking und zur Energiewende geschrieben.

Heute möchte ich gerne Kernthemen des Wahlkampfs der FDP kurz ausleuchten. Die FDP wirbt um die Zweitstimme. Bitte informiere Dich und denke selbst, ob Deine Zweitstimme nicht woanders besser aufgehoben wäre. Ich empfehle da die Piraten. ;)

Heute: FDP wirbt mit:
Schluss mit Schulden

Wie glaubhaft ist das? Betrachten wir uns einmal den Verlauf des Schuldenstands des Landes Niedersachsen:

Verschuldung Niedersachsen Gesamt - 2286Gesamtverschuldung des Landes zum 31.12.2011; Quelle: Finanzministerium Niedersachsen

In der Grafik fehlen die Angaben zu 2012. Nach dem Bund der Steuerzahler betragen die Schulden im Januar 2013 knapp 60 Mrd. €. Das geht in der Grafik bis an den obersten Rand und stellt den gewaltigsten Schuldenanstieg der Koalition überhaupt dar. Der Faktencheck:

  • in 14 Jahren häuften SPD-Regierungen ~19 Mrd. € an Schulden an. Das sind ~1,1 Mrd. € pro Jahr.
  • in 10 Jahren häuften Regierungen mit CDU & FDP-Beiteiligung ~17 Mrd. € an Schulden an. Das sind ~1,7 Mrd. € Pro Jahr, Tendenz stark steigend.

Die Tendenz des Schuldenwachstums ist gerade in den letzten Jahren stark steigend. Wie eine Regierung, die in den letzten Jahren so deutlich neue Schulden anhäufte, jetzt damit Werbung macht, sie habe die Kompetenz gerade eben keine Schulden zu machen und die Schulden abzubauen ist mir schleierhaft. Ich halte das für unlauter – aber damit stimmig zu CDU-FDP.

FDP fordert Steuererleichterungen und weniger Umweltschutz für Klientel.FDP fordert Steuererleichterungen und weniger Umweltschutz für Klientel.

Die FDP ist bei mir eher im Gedächtnis als Partei der Steuersenkungen und Steuererleichterungen. Auch zur Landtagswahl möchte sie bestimmten Berufsgruppen Steuern und Auflagen erlassen, zum Beispiel den Jägern. Gleichzeitig soll das Waffenrecht gelockert werden. Schulden abbauen durch weniger Einnahmen, das verspricht die FDP seit Urzeiten, allein es funktioniert nicht.

In Podiumsdiskussionen preisen Kandidaten der FPD die Privatisierung staatlicher Aufgaben als Heilsbringer. In Wolfsburg nannte Dietmar Busold (69, Direktkandidat FDP) die Privatisierung von Autobahnen als gutes Beispiel. Das würde den Staat nichts kosten, da dieser einfach die Mauteinnahmen dem Investor überlässt. Wieviel Geld dabei dem Staat durch entgangene Mauteinnahmen verloren geht, kann die FDP nicht sagen. Die Verträge sind geheim.

Auch Braunschweig ist ein unrühmliches Beispiel, was passiert, wenn man wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel die Wasserversorgung privatisiert, dort vorgenommen unter Federführung der CDU. Wer in einer Region ohne DSL lebt, der weiss wie sich Privatisierung von Infrastruktur auswirkt. Der Mangel an Internet verhindert auch Betrieb und Ansiedlung von Unternehmen und damit Mittelstand und Arbeitsplätze.

Ich als Pirat sage:

  • Verträge mit Staat und Kommunen dürfen nicht geheim sein! Es sind Verträge des Bürgers, jeder Bürger muss Einsicht nehmen können!
  • Schon gar nicht darf geheim sein, wieviel wir einem Unternehmen bezahlen, egal ob direkt, oder verdeckt.
  • Ein Privatunternehmen ist immer gewinnorientiert. Das ist eine elementare Eigenschaft dieser Unternehmensform. Wenn ein Privatunternehmen die selbe Aufgabe wie der Staat, also die Gemeinschaft der Bürger, erfüllen soll, hat dieses immer auch kurzfristige Gewinne im Fokus. Der Staat hingegen sollte lediglich kostendeckend arbeiten, dafür aber mit langfristigem Fokus auf das Wohl der Bürger und zukünftiger Generationen.
  • Einen solchen Zielkonflikt kann man durch Privatisierung nicht lösen!
  • Die Gewinne der Privatunternehmen bei einer Privatisierung muss der Bürger obendrauf bezahlen, zusätzlich zu den Kosten der erbrachten Leistung.

Jetzt bist Du dran!Klarmachen zum Ändern


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