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Schwarz-Grün?

Bei den Grünen ist die Diskussion um Schwarz-Grüne Koalitionen neu entbrannt. Das Spannende dabei nach wie vor:
Es gibt kein klares Dementi gegen Schwarz-Grün von Seiten der Grünen.

Dass die Grünen ihnen als ureigene Werte zugeschriebene Positionen „vergessen“, um an einer Regierung beteiligt zu sein, das haben wir in der Vergangenheit schon öfter erlebt. Nicht zuletzt, als unter Zustimmung der Grünen in Hamburg ein Kohlekraftwerk gebaut wurde, das nun die Energiewende behindert und Kosten für neue Stromtrassen verursacht. Spannend auch, wie die Grünen dem langsamen, schwarz-gelben Atomausstieg zugestimmt haben und die eigene Forderung nach einem Atomausstieg bis 2017 gleichzeitig aus dem Parteiprogramm gestrichen haben.

Was bedeutet das für die Wahl in Niedersachsen?

Für eine Rot-Grüne Mehrheit wird es eng, sobald eine der „kleinen“ Parteien mit in den Landtag einzieht. Davon ist aber auszugehen. Einzig der Einzug der Piratenpartei kann in der derzeitigen Situation eine Rot-Grüne Koalition sicher ermöglichen.

Die Piraten werden zwar sehr wahrscheinlich nicht eine Koalition eingehen, aber sie können die entscheidenden Stimmen zur Besetzung der Regierungsbank geben. Dass sie diese einer Regierung mit McAllister und Herrn Schünemann geben werden ist auszuschließen.

Piraten haben in der Vergangenheit stets 1-3 Prozentpunkte mehr erhalten, als prognostiziert, haben also noch gute Chancen. Die Linke ist hingegen ziemlich sicher draußen. Auch ist sehr fraglich, ob die SPD Rot-Rot-Grün wirklich machen möchte, vor den Bundestagswahlen.

Ich als Pirat sage:

  • CDU-Regierung? Bitte nicht!
    Bitte kein Fracking, keine neuen Mastanlagen, kein Vertuschen zu Gorleben, kein Verschleppen der Asse, kein radioaktives Trinkwasser in Niedersachsen, keine Einschränkung der Bürgerrechte, kein …
  • Ich als Pirat möchte, dass das ganze Parlament an der Regierung beteiligt wird. Schließlich repräsentiert das gesamte Parlament die Bevölkerung. Da ist es eher ärmlich, wenn die Regierung gerade mal 50% der Bevölkerung repräsentiert. Sonderlich Demokratisch erscheint mir das nicht.
  • Die Piraten stehen für eine neue, freiheitliche Politik mit sozialer Verantwortung.
  • Piraten sind nicht käuflich, nur wählbar.
  • Piraten in den Landtag wählen!
    Die Zweitstimme doch besser den Piraten geben.

Jürgen Stemke

PS: Auch wenn nach vielen aktuellen Prognosen die Piraten nicht drin sind: Bei den letzten Wahlen haben die Piraten immer 1-3 Prozentpunkte mehr geholt, als prognostiziert. Siehe auch hier und hier (unten). Auch die Jungen Piraten fordern dazu auf, den Politikwechsel zu ermöglichen.

PPS: Hier ein paar Einschätzungen zum Wahlprogramm der FDP:

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