Piraten wählen! Piraten wählen!

Landtagswahl in Niedersachsen ist entschieden

Zunächst:
Danke an alle, die bei dieser Wahl mitgeholfen haben! Den Wahlkämpfern auf der Straße, den Piraten in der Logistik, den Designern und den Leuten, die unermüdlich bis zu drei Pressemitteilungen pro Tag heraus gegeben haben. Und ganz wichtig: Danke an alle, die an die Piraten glauben und die die Piraten gewählt haben!

Die Wahl

Die Landtagswahl ist entschieden. Die Piraten haben erstmals seit dem Einzug in Berlin 2011 die 5%-Hürde einer Landtagswahl nicht übersprungen. Das Wahlergebnis von 2,1% ist so erschreckend niedrig, wie das Wahlergebnis der FDP mit 9,x% erschreckend hoch ist. Man kann den Eindruck gewinnen, Wähler wählen lieber eine Partei, die mit Täuschungen den Wahlkampf bestreitet, als eine Partei, die mit Inhalten und guter Politik überzeugen möchte.

Doch den Schwarzen Peter dem Wähler zuzuschieben ist falsch. Was hier passiert, das ist Politik. Mit verantwortlich für das Wahlergebnis ist nicht nur der Wähler, sondern jeder einzelne Pirat.

Jetzt müssen wir nach vorne blicken. Die Bundestagswahl steht an. Wir müssen nicht auf die Medien schimpfen, die in diesem Wahlkampf nicht viel und noch weniger vorteilhaftes berichtet haben, wir müssen den Medien und den Bürgern mit guten Aktionen und Bildern unsere Politik vermitteln. Das Wahlprogramm auszudrucken und zu verteilen ist zu wenig.

Wir brauchen die Piraten in Deutschland. Das sagt auch die Presse. So schreibt die Welt:

»Denn natürlich geht es am Ende um eine Frage: Warum braucht man die Piraten?

Vor allem dafür: Die Piraten versuchen konsequent, die durch die Digitalisierung veränderten Lebensbedingungen mit politischen Forderungen zu verknüpfen.

Sie halten Vollbeschäftigung für eine Illusion und pochen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, so dass auch der gesellschaftliche Wert beispielsweise von ehrenamtlicher Arbeit anerkannt wird. Zudem versuchen sie, die Mitbestimmung an politischen Prozessen mit digitalen Hilfen zu revolutionieren.

Diese Ziele muss man nicht unterstützen. Sie zeigen aber, dass die Piraten die gesellschaftlichen Herausforderungen ernst nehmen und nach Lösungen suchen. Anders als die großen Parteien können sie sich zudem auf jene Politikbereiche konzentrieren, die ihnen Spaß machen. Mit diesem Spezialwissen bringen sie Innovationen in das politische System ein.«

Auch lesenswert ist die Analyse von Hannah Beitzer in der Süddeutschen. Wir müssen nicht nur unsere Inhalte nach außen besser kommunizieren, wir müssen auch intern unsere Strukturen optimieren, so dass sich nach außen hin nicht der meiner Ansicht nach falsche Eindruck dessen verfestigt, was in den Medien mit der Vokabel Selbstzerfleischung beschrieben wird.

Sonderfall Niedersachsen

Mit zu dem besonderen Wahlergebnis beigetragen hat vermutlich auch der Zweikampf der beiden Parteien SchwarzGelb und RotGrün. Während bei SchwarzGelb konservative Wähler ihre Stimme den „liberalen“ geschenkt haben, um McAllister zu retten, haben viele Gegner dieser Konstellation sich auf RotGrün konzentriert und damit den Linken wie den Piraten die Stimme entzogen.

Die taktische Zweitstimmen-Kampagne schlägt sich auch bei den Erststimmen nieder. Die FDP ist in Wolfsburg nach Erststimmen eine 2,3%-Partei, liegt damit hinter den Piraten. Bei Piraten, Linken und Grünen liegt der Anteil der Erststimmen und Zweitstimmen nah beieinander. Die Stimmabgabe ist dort „ehrlicher“.

Hier zeigt sich auch auf, dass eine Reform des Wahlrechts wichtig wäre, hin zu einem Verfahren, dass dem Wähler die Option gibt, mehrere Kreuze zu machen um damit den Wählerwillen besser abbilden zu können, so wie es die Piraten intern bereits praktizieren.

Mit den „kleinen“ Parteien im Landtag hätte die Politik SchwarzGelb noch weniger Relevanz im Parlament, als jetzt mit nur einer Stimme weniger als die neue Regierungskoalition. Hier darf man auf die Analysen der Wahlforscher gespannt sein. Erste Publikationen zur Wählerwanderung sind bereits online.

Ebenfalls bedauerlich an unserem derzeitigen Parlaments-Gepflogenheiten ist, dass wir nun eine Regierung bekommen, hinter der weniger als 50% der Bevölkerung stehen. Auch das würden wir als Piraten gerne anders machen.

Gut am Wahlausgang aus Sicht der Piraten: Innenminister Schünemann ist nicht mehr. Herr Schünemann hat nicht einmal den Einzug ins Parlament geschafft. Wir dürfen gespannt sein, auf den weiteren Verlauf seiner Karriere.

Wir werden die neue Regierung genau beobachten, insbesondere auch die Grünen und welche ihrer Ziele sie zugunsten der Regierungsbeteiligung aufgeben.

Das Ergebnis

Die Piraten in Wolfsburg haben mit einem Ergebnis von 2,6% überdurchschnittlich abgeschnitten. Wolfsburg zählt damit zu den Top 10 der Piratenhochburgen in Niedersachsen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 mit 2,4% hat sich das Ergebnis leicht verbessert. Absolut haben wir jedoch 217 Stimmen weniger erhalten.

Das landesweite Ergebnis von 2,1% dürfte im wesentlichen den Anteil der Stammwähler der Piraten abbilden. Um Nichtwähler zu aktivieren und bereits aktivierte Nichtwähler zu halten war der Wahlkampf der Piraten aus meiner Sicht zu unspektakulär und der oben beschriebene Machtkampf der Koalitionen zu dominierend. Die letzten großen Aktionen der Piraten sind beinahe 1 Jahr her (zum Beispiel der Stopp von Acta durch weltweite Proteste auf der Straße, an deren Organisation Piraten wesentlich beteiligt waren, ohne dabei als Piraten aufzutreten und die einfach gerockt haben).

Damals waren die bundesweiten Prognosen mit bis zu 14% zweistellig. Das jetzige Ergebnis von 2,1% dürfte langfristig genau so falsch sein. Ich gehe davon aus, dass sich nach der jetzigen Phase der Ernüchterung die Piraten als eine Partei im Bereich von 6% bis 8% stabilisieren.

Typischer Hype-Zyklus. Am Höhepunkt des Hype führen überzogene Erwartungen zu einer Überbewertung. Dies führt im Anschluss zu einer Enttäuschung und damit ebenfalls zu einer Fehleinschätzung (Unterschätzung) des Potentials, bevor sich das System auf einer realistischen Einschätzung stabilisiert.

Kommentare geschlossen.