Bohrturm in Oythe (Foto: khv24/pixelio.de)

Fracking: Rot-Grün vereinbart Genehmigung in Niedersachsen

Piraten beobachten die Pläne der Landesregierung sehr kritisch. Diese möchte Fracking in Niedersachsen erlauben. Die Koalition hat vereinbart, Fracking nach Prüfungen und einer Beteiligung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Beide Parteien bleiben deutlich hinter ihren klaren Forderungen aus dem Wahlkampf zurück, auch wenn eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung den Stopp von Fracking bewirken kann – aber nicht muss.

Auch heute werden Bohrungen nach einer Umweltprüfung zugelassen. Bohrungen haben aber das grundsätzliche Problem, dass sie mit der Zeit versagen. Das wird von Rot-Grün offenbar ignoriert. Die Masse macht beim Fracking das Risiko. Man benötigt bis zu 1 Bohrstelle pro Kilometer, mit bis zu 16 Bohrungen pro Bohrstelle. Jede wird etwa einmal jährlich gefrackt.

Besonders kritisch ist der Umstand, dass die Bundesregierung derzeit daran arbeitet, die Förderung von unkonventionellem Gas bundesweit zu regeln – und zwar zu erlauben.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen ist kein Wort davon zu finden, dass sich die neue Landesregierung für ein Verbot von Fracking einsetzen möchte. Kritisch äußert sich der Vertrag nur zu noch unbekannten Risiken und den verwendeten Chemikalien. Die Koalition geht nicht darauf ein, dass Fracking mehr Gefahren birgt, als lediglich die eingesetzte Chemie. Die Frage, warum vor allem die Grünen ihre klare Position gegen Fracking aufgegeben haben erinnert an Hamburg. Dort haben die Grünen ein Kohlekraftwerk gebaut.

Die Piraten sind der Ansicht, dass wir hier einen Fehler in unserem politischen System haben. Piraten setzen sich für sachorientierte Politik ein. Positionen müssen dann nicht in Koalitionsverhandlungen aufgegeben oder verwässert werden. Jede vom Bürger gewählte Partei ist an der Politik des Landes zu beteiligen.

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