Beschwer Dich bei der Polizei - Anleitung zu zivilem Gehorsam, oder: wie man sich maximal bürokratisch beschwert. Beschwer Dich bei der Polizei - Anleitung zu zivilem Gehorsam, oder: wie man sich maximal bürokratisch beschwert.

Beschwer Dich bei der Polizei

Beschwer Dich bei der Polizei – Anleitung zu zivilem Gehorsam,
oder: wie man sich maximal bürokratisch beschwert.

Flyer: Beschwer Dich bei der Polizei Mit einfachen Schritten die Polizei maximal mit ihrem eigenen Verhalten konfrontieren - völlig korrekt. Jeder kann's.Flyer: Beschwer Dich bei der Polizei
Mit einfachen Schritten die Polizei maximal mit ihrem eigenen Verhalten konfrontieren – völlig korrekt. Jeder kann’s.

Am Wochenende kam es bei einer Demonstration in Frankfurt zu besonders massiven Verletzungen des Demonstrationsrechts und der Freiheitsrechte von Bürgern.

Die Polizei rechnet damit, dass aufgrund der sehr fragwürdigen Einkesselung bei der #Blockupy Demonstration am 1. Juni 2013, viele Anzeigen wegen Freiheitsberaubung gestellt werden:
„Die Kollegen aus den anderen Bundesländern hätten mit zwei Ketten einen viel zu großen Kessel gebildet. Es sei vollkommen klar gewesen, dass die allermeisten der eingekesselten Demonstranten keine Gewalttäter waren.“
[Polizist aus Frankfurt gegenüber der Frankfurter Rundschau]

Solche Eingriffe in unsere Grundrechte dürfen wir nicht hinnehmen!

Betroffen sind nicht nur eingekesselte Demonstranten, sondern jeder Mensch, der an der Teilnahme einer Versammlung gehindert wurde oder durch entsprechende Berichte zu Demonstrationen Repressalien fürchtet, so er sein Recht auf Teilnahme an einer Versammlung wahrnehmen möchte.

Jeder kann sich beschweren, unabhängig davon ob man in Frankfurt war oder nicht. Dazu haben wir einen kleinen Leitfaden entwickelt. Jeder kann durch Wahrnehmung seiner Rechte dafür sorgen, dass sich die Polizei maximal mit ihrem Verhalten beschäftigen muss.

Dazu geht man stets freundlich aber unbeirrbar vor. Das geht so:

1. Beschwerde einreichen

Und zwar zur Niederschrift.

Das bedeutet, man geht zur Polizei und gibt dort seine Beschwerde ab – nicht schriftlich, sondern man bittet einem Beamten höflich, diese aufzuschreiben. Natürlich könnt ihr für euch Zettel mit ausführlichen Stichworten vorformulieren und mitbringen.

Die Polizei ist verpflichtet, die Beschwerde zur Niederschrift vollständig aufzunehmen. Die Beschwerde darf dabei also ruhig sehr ausführlich und damit etwas länger sein. Außerdem kann die Polizei euch beraten und eure Fragen beantworten, z.B. was man alles beachten muss und wie das genau mit der Beschwerde funktioniert, wie das bei gemeinschaftlichen Fehlverhalten einer großen Menge von Polizisten in so einem Fall zu behandeln ist und so fort. Auch sollte man klarstellen, dass man sich später eventuell auch eine Strafanzeige vorstellen kann, aber dieses “scharfe Schwert” nicht sofort zücken möchte. Bittet aber darum, Beweismittel der Polizei zu bekommen, z.B. Videoaufnahmen eurer Festnahme und eures angeblichen Fehlverhaltens.

Am Schluss natürlich darauf achten, dass man eine Kopie der Beschwerde und die Tagebuchnummer der Polizei bekommt. Möglicherweise wird die Beschwerde irgendwann ablehnend beschieden. Dann kommt Schritt 2:

2. Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid eingeben

Das ist rein formal, um anzuzeigen, dass ihr mit der Ablehnung nicht einverstanden seid.

Diese Eingabe natürlich zur Niederschrift bei der Polizei eingeben. Natürlich nichts vergessen, also sehr ausführlich sein. Vielleicht hilft es auch, die Beschwerde und den Bescheid in den wichtigen Auszügen zu zitieren. Wenn ihr Fragen habt, die Kollegen bei der Polizei fragen.

Der Widerspruch wird möglicherweise auch abgelehnt. Dann die Polizei fragen, ob nunmehr eine Strafanzeige gestellt werden muss oder ob die Polizei den entsprechenden Beamten gegen den man nunmehr Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen gedenkt auch so ermitteln kann, in ihrer Funktion als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.

3. Dienstaufsichtsbeschwerde

Eventuell seid ihr überzeugt, dass die Polizei ihren Aufgaben nicht ordentlich nachgekommen ist, wenn eure Beschwerde fruchtlos bleibt. Da hilft nur eins: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die entsprechenden Beamten einreichen! Am besten eine, weil die Beschwerde nicht beachtet wurde (gegen den Beamten, der sie abgelehnt hat) und noch eine, wegen eurer Freiheitsberaubung auf der Demo oder weil Ihr euch durch die Ereignisse bei der Wahrnehmung eurer Grundrechte eingeschüchtert fühlt (z.B. gegen den Einsatzleiter).

Das macht ihr am besten – genau – zur Niederschrift bei den freundlichen Polizeibeamten. Ausführlich sein, nichts vergessen.

Dienstaufsichtsbeschwerden richtet ihr an den Innenminister. Der muss dann die Beschwerde an die richtige Stelle delegieren.

Werden Beschwerden zurückgewiesen, weil man nicht genau sagen kann welcher Beamte sich falsch verhalten hat, kann es sinnvoll sein nochmals eine Beschwerde einzureichen, zum Beispiel darüber dass dieser Beamte nicht identifizierbar war, dass er sich nicht zu erkennen gab, oder dass die Kollegen eine Identifizierung verhindert haben oder man beschwert sich darüber, dass die Behörde oder der Minister nicht selber sagen kann, welcher Beamte an welcher Stelle was getan hat, usw. Wird die Beschwerde abgewiesen, Widerspruch nicht vergessen, aber das wisst ihr sicher schon.

4. Strafanzeige

So, nachdem die Beschwerde(n) fruchtlos bleiben, ist es an der Zeit, eine Strafanzeige zu stellen. Das geht am besten.. genau! Zur Niederschrift bei der Polizei.

Ganz wichtig bei euren Besuchen bei den Kollegen der Polizei: Immer höflich und freundlich bleiben. Die Kollegen, auf die ihr trefft, sind nicht die, die euch eure Grundrechte geraubt haben.

Jetzt stellt euch vor, ganz viele Leute gehen so vor, wie hier beschrieben, was glaubt ihr, was die Polizei ihren Chefs und Ministern erzählen wird..?

Viel Spaß dabei!

PS: Die Idee so zu verfahren geht auf die freundliche Empfehlung des Herrn Hagenbäumer zurück, der seit Jahren mit dieser Technik erstaunliche Erfolge hat. :)

Links

6 Kommentare

  1. 1

    Die ganze Idee hängt an einen haken und hat nur ein Ziel:
    Ein Minister soll beindruckt werden.
    Und? Damit tun wir dasselbe was dieser Minister auch machte: die Polizisten die wichtigere Dinge zu tun haben, für politische Zwecke einzusetzen.
    Dem Minister wirds nur nicht jucken. Wenn er es überhaupt mitbekommt

    • Wer den beschriebenen Weg geht, nimmt seine Rechte wahr. Das ist wichtig.

      Die Polizei ist auch dazu da, mir meine Rechte gegenüber falsch handelnder Polizei zu schützen. Wenn das Verhalten der Polizei dazu führt, dass wir mehr Beamte benötigen um uns vor den Beamten zu schützen, dann ist das traurig aber leider so.

      Wenn Du die Dienstaufsichtsbeschwerde an das Ministerium (deines Bundeslandes) schickst, bekommt es mindestens das Büro des Ministers mit. Das Personal des Ministers bleibt übrigens, auch wenn der Minister nicht mehr da ist.

      Auch die Einsatzleiter werden feststellen, dass ein Einsatz je nach Durchführung dann auch im Nachgang noch Personal benötigt. Vielleicht entscheiden sie ja anders, wenn dies zu sehr stört.

      Wenn Du Aufforderst: „Gehe nicht zur Polizei um deine demokratischen Grundrechte zu schützen, weil die Polizei gerade etwas wichtigeres zu tun haben könnte.“, dann zeigt das allenfalls, wie weniger wichtig für dich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Es ist Deine Abwägung.

      Ich halte sie für wichtig und schützenswert – und manchmal muss man dann dafür auch was tun.

  2. 2

    Hat dies auf As live scribes rebloggt und kommentierte:
    Passiver Widerstand geht….

  3. 3

    Der folgende Kommentar erreichte mich per Mail:

    Häufig sind die Polizisten im Streifendienst bzw. auf Wache in zwölf Stunden Schichten im Dienst. Diese dauern häufig „von 6 bis 6“. Wie bei Beamten üblich, wird der pünktliche Dienstschluss wertgeschätzt. Wer also nett ist, plant seinen Besuch zeitlich so, dass niemand seinen Dienstschluss verpasst. Denn gerade nach der Nachtschicht will der Mensch ja doch nach Haus und ins Bett. ;-)

  4. 4

    Ich empfehle auch allen, die Interesse daran haben, sich damit zu beschäftigen und nicht einfach so hinzunehmen, was passiert ist, auch wenn sie nicht dabei waren, dies hier zu tun:

    #Blockupy: Strafanzeige wegen Verdachts der Freiheitsberaubung und des Landfriedensbruchs

    Ich habe eben folgende Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Frankfurt gesandt:

    VORAB ALS TELEFAX (069) 1367 – 2100
    Staatsanwaltschaft bei dem
    Landgericht Frankfurt am Main
    Konrad-Adenauer-Straße 20
    60313 Frankfurt am Main

    Ort, Datum

    Strafanzeige gegen Unbekannt
    wegen Verdachts der Freiheitsberaubung sowie
    Verdachts des besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 1. Juni 2013 wurden in Frankfurt am Main über 1.000 Personen im Rahmen einer angemeldeten Demonstration unmittelbar vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank in der Frankfurter Innenstadt über mehrere Stunden hinweg von bewaffneten Personen daran gehindert, das Gelände rund um die angemeldete Demonstration zu verlassen. Einzelne Personen wurden auf diese Weise teilweise über 10 Stunden auf dem genannten Gelände rechtswidrig festgehalten.

    Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), bitte Sie, in dieser Sache gegen die unmittelbar und mittelbar an der Tat Beteiligten strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen und rege an, diesen Sachverhalt auch unter dem Aspekt des Verdachts eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs zu prüfen (§§ 125a Nr. 1 i.V.m. 125 Abs. 1 StGB).

    Ich bitte um eine kurze Empfangsbestätigung und die Bekanntgabe des Aktenzeichens in dieser Sache.

    Mit freundlichen Grüßen

    Eine weitere Vorlage wird noch für die verletzten und eine für die unverletzten Demoteilnehmer aufgearbeitet!

    Wer nichts tut, kann auch nichts erwarten ;)

Was denkst du?