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Deutschland ein Entwicklungsland?

Warum wir Netzneutralität und ein Recht auf Internet brauchen und warum es gerechtfertigt ist.
Jürgen Stemke

Netzneutralität

Die Netzneutralität ist in Deutschland nicht festgeschrieben. Damit gibt es in Deutschland noch keine rechtssichere Entwicklung zu diesem Thema. Ein ganz klarer Hinweis darauf, dass Deutschland sich in diesem Thema noch nicht entwickelt hat.

Netzneutralität hat es in Deutschland schon deswegen schwer, da wir in Deutschland flächendeckend keinen diskriminierungsfreien Internetanschluss anbieten. Auf einen Festnetz-Telefonanschluss zu einem einheitlichen, fairen Preis hat man in Deutschland einen Rechtsanspruch. Auf einen zeitgemäßen Zugang zum Internet nicht. Hier sind viele Länder weiter. Deutschland hinkt der Entwicklung auch schlecht entwickelten Staaten hinterher. Ein ganz klares Indiz, dass Deutschland in diesem Thema ein Entwicklungsland ist.

Recht auf Teilhabe

Netzneutralität in einem Land bedeutet mehr, als nur die Gleichberechtigung der Daten in der gleichen Leitung. Es bedeutet auch, den gleichberechtigten Zugang aus allen Regionen des Landes zu ermöglichen. Die Situation in Deutschland ist hier eine wahre Katastrophe.

Fasse dich kurz. - Bei der Einführung des Telefonnetzes setzte man auf freiwillige Einschränkung der Nutzer.Fasse dich kurz. – Bei der Einführung des Telefonnetzes setzte man auf freiwillige Einschränkung der Nutzer.

Es gibt noch viele Regionen mit sehr schlechtem Anschluss Sehr viele Gebiete erlauben nur einen Anschluss über Mobilnetze per Satellit oder IDSN oder Modem. Diese Zugänge stellen in der Regel nur eine limitierte Datenmenge und Datenrate zur Verfügung. Der Zugang ist oftmals überlastet und nicht verwendbar. Das kann man leicht selbst überprüfen, zum Beispiel auf den Drömling, nur wenige Kilometer von der “Technologiestadt” Wolfsburg entfernt. Dort kann man kein nutzbares Internet finden, außer man geht über Satellit.

Ausbau schneller Internetanschlüsse mit Glasfaser in Europa. Deutschland taucht in der Liste nicht auf.Ausbau schneller Internetanschlüsse mit Glasfaser in Europa. Deutschland taucht in der Liste nicht auf. Deutschland liegt irgendwo hinter Rumänien.

Selbst in Wolfsburg selbst gibt es Gebiete, die jetzt auf 2MBit/s-Anschlüsse ausgebaut werden sollen. Zwei Drittel der Kosten bezuschusst dabei die öffentliche Hand, ohne das ihr dann Anteile der Leitungen gehören – ebenfalls ein Skandal und ein Hinweis, dass hier staatlich gefördert etwas entwickelt wird, wie es sonst nur in Entwicklungsländern üblich ist. Wenn die öffentliche Hand schon bezahlt, dann sollte die Leitung aber auch den Bürgern gehören.

Industriebetriebe sagen die Ansiedlung ab, aufgrund eines ungenügenden Internetzugangs in der Region Wolfsburg. Das ist kein Einzelfall. Der Mangel wirkt sich auf die Zukunftsfähigkeit des Landes aus. Das bedeutet, selbst der Technologiestandort Deutschland verliert an Attraktivität, fällt in der Entwicklung zurück, muss sich hier also wieder mehr entwickeln. Deutschland ist Entwicklungsland.

In Gesprächen mit vielen Menschen aus dem Ausland sind diese Geschock über die Zustände in Deutschland, was den Zugang zu Information aus dem Internet an geht.

Deutschland hängt der Entwicklung so deutlich hinterher, dass der Vergleich mit der Situation eines Entwicklungslands nahe liegt.

Ist Deutschland beim Internet ein Entwicklungsland?

Ein Entwicklungsland wird vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch mehrere Kriterien definiert, wie ungleiche Verteilung der Güter, mangelhafte Bildungsmöglichkeiten etc.. Die Beschreibung im Duden lautet: “im Vergleich zu den Industrienationen wirtschaftlich wenig entwickeltes Land.”

  • Ungleiche Verteilung der Güter:
    Ist gegeben, in der ungleichen Verteilung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet.
  • Mangelhafte Bildungsmöglichkeiten:
    Ist gegeben. Dort, wo ich keinen passenden Internetanschluss habe, kann ich Bildungs- und Wissensangebote zu meiner (weiter-)Bildung nicht nutzen. Mir fehlt die Möglichkeit dazu, allein wegen der Lage meiner Heimat. Wird der Zugang gedrosselt, wie von der Telekom vorgesehen, läuft dies auf das Selbe raus.
  • Niedriges Pro-Kopf-Einkommen:
    Ist gegeben. Gebiete mit schlechterem Internet-Zugang haben eine schlechtere Einkommens-Situation. Diese wird verschärft dadurch, dass Unternehmen abwandern, sich nicht ansiedeln, und auch selbständige Tätigkeiten eingeschränkt werden, wegen des mangelnden Zugangs. Auch die Drosselung der Telekom wirkt sich auf entsprechende kleinere Unternehmen und Selbständige in eben diesem Sinne aus.
  • Im Vergleich zu den Industrienationen wenig entwickeltes Land:
    Ersetzen wir hier die Formulierung durch “im Vergleich zu den Nationen mit flächendeckendem Breitbandanschluss netztechnisch wenig entwickeltes Land” müssen wir ganz klar zugestehen, dass dies für Deutschland leider zutrifft.

Fazit

Wenn der Internetzugang rationiert wird, wie in schlecht versorgten Gebieten in Deutschland schon lange üblich, und von der Telekom nun auch für den Rest des Landes eingeführt, wenn das Recht auf Information und Teilhabe rationiert ist, so wie in Entwicklungsländern die Zuteilung von Strom oder Wasser rationiert wird, das macht den Vergleich zu einem netztechnischen Entwicklungsland besonders anschaulich.

Was wir brauchen

Wir brauchen ein Recht auf einen Breitband-Zugang zum Internet, so wie wir ein Recht auf einen Telefonanschluss verankert haben. Das alleinige Recht auf Telefon ist aber nicht mehr zeitgemäß. Andere Länder machen uns das vor. Während andere Länder bereits flächendeckend ein Recht auf einen Breitbandanschluss garantieren, gibt es in Deutschland immer noch blinde Flecken an allen Ecken und Enden. Das müssen wir ändern.
Jürgen Stemke

Wir brauchen das Recht auf ein diskriminierungsfreies Breitband-Internet.
Klarmachen zum Ändern.

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