Schmutziges Wasser - Foto moonightbulb Muss man eine Giftbrühe als Trinkwasser hinnehmen, wenn man kein Terrorist sein will? (Foto: moonightbulb)

Wer sauberes Wasser will ist Terrorist

In den USA werden jetzt Menschen damit bedroht, als entrechtete Terroristen behandelt zu werden, wenn sie Sorgen um ihr Trinkwasser zur Sprache bringen. Wer verbreitet hier eigentlich Terror?

Bedenken zu Fracking = Terrorismus?

In den USA haben sich Bürger aus Maury County mit ihrem zuständigen Amt für Umweltschutz getroffen. Gegenüber den Behörden äußerten sie ihre Bedenken zur dramatischen Qualität des Trinkwassers. Akute Krankheitsfälle seien zu beklagen.

Der Direktor der Behörde gab an, man nehme solche Beschwerden sehr ernst – ernster als man vermuten würde:

„Wenn Sie Beschwerde zur Wasserqualität einreichen, dann müssen Sie sicherstellen, dass dies belegbar ist, denn wenn es offiziell kein Qualitätsproblem gibt, kann die Anzeige auf Bundesebene vom Ministerium für Staatssicherheit als terroristischer Akt angesehen werden.“
[Sherwin Smith]

Den Bürgern blieb die Sprache weg und sie baten darum das zu wiederholen, was dem Beamten wortgetreu möglich war.

Wappen des Ministeriums für Heimatsicherheit, USA

Terroristen gelten in den USA als entrechtete Menschen. Der Rechtsstaat gilt nicht mehr. Die Einordnung ob ein Mensch Terrorist ist geschieht willkürlich durch das dafür eingerichtete Ministerium für Staatssicherheit, dem United States Department of Homeland Security (wörtlich: Ministerium für Heimatsicherheit).

Damit sind die USA eigentlich kein Rechtsstaat mehr da der Schutz des Rechtsstaats nur willkürlich gewährt wird. Andere Staaten sind diesem Vorbild bereits gefolgt, zum Beispiel Großbritannien.

Überwachung

Vor 15 Jahren wäre den Menschen die Debatte um die Einschränkung der Grundrechte unter dem Bedrohungsszenario „Terrorismus“ noch absurd vorgekommen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie sich eine Schlinge immer mehr zu zieht.

Dass inzwischen die Menschen in Deutschland mehr überwacht werden, als zu Stasi-Zeiten ist seit den Enthüllungen um PRISM und TEMPORA bekannt. Nur dass wir noch nicht durch unseren Staat überwacht werden, sondern durch unsere Freunde, durch die Nachrichtendienste der Briten und der Nord-Amerikaner.

Zum Glück wurde das Wort Freunde inzwischen durch Facebook ausreichend entwertet, so dass man es hier getrost stehen lassen kann.

Entrechtung

Wird ein Mensch als Terrorist klassifiziert, dann werden ihm alle Rechte aberkannt. Kein Recht auf Unschuldsvermutung, kein Recht auf einen fairen Prozess, kein Recht auf Freiheit. Durch die USA wird man ggf. verschleppt und gefoltert. Menschen werden ohne rechtliche Grundlage interniert oder einfach getötet.

Folgen

Freiheit

Bedroht man Menschen mit dieser Entrechtung, wenn diese ihre freiheitlichen Grundrechte in Anspruch nehmen wollen, dann existieren diese Grundrechte faktisch nicht mehr. Demokratie und Rechtsstaat sind beendet. Die Menschen leben in Tyrannei.

Pass auf, was du sagst und wer es hört, man könnte dich für einen Terroristen halten.

Verschärft wird dieses Verdikt der Angst durch die bekannt gewordenen Überwachungsprogramme der USA und Grosbritanniens.

Nachahmer

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bereits damit gedroht, die Demonstranten in der Türkei als Terroristen zu behandeln. Damit würde ebenfalls faktisch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung den Menschen entzogen werden.

Deutschland

Obama hinter PanzerglasObama in Berlin, hinter Panzerglas, vor handverlesenem Publikum.
(Bild: TV-Übertragung)

Die Regierung Merkel beschwört die enge Freundschaft zwischen den USA und Deutschland. Dass dem Besuch des US-Präsidenten nur eine handverlesene „Menschenmasse“ beiwohnen durfte und auch die nur hinter Panzerglas, zeigt dramatisch wie wenig diese beiden Regierungschefs den Menschen noch trauen und wie fern sie diesen sind.

Auch die Regierungen in Deutschland arbeiten aktiv daran, die Menschen immer weiter zu überwachen und die Grundrechte immer weiter einzuschränken. Wir sollten dringend prüfen, ob die Temperatur noch gesund ist.

Piraten wählen

Die Piraten sind eine der wenigen Parteien, die sich gegen diesen Abbau der Grundrechte wehren. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne treiben die Überwachung und Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte voran. Erst letzte Woche haben diese Parteien für die Bestandsdatenauskunft in Schleswig-Holstein gestimmt – ohne Debatte. Dieses Gesetz erlaubt einen direkten Eingriff in die Privatsphäre, vergleichbar einer Wohnungsdurchsuchung. Das war bisher nur durch einen richterlichen Beschluss beim erhärteten Verdacht auf schwere Straftaten möglich.

Wir müssen da was ändern!

Marina Weisband darüber, was Bestandsdatenauskunft bedeutet und was Überwachung mit einem Menschen macht.

Anke Domscheidt-Berg berichtet über ihre Erfahrungen mit Überwachung in der DDR.

Auch Reinhard Mey kann ein Lied davon singen.

Links

5 Kommentare

  1. 1

    Eben darum sage ich: Terroristen sind auch nur Menschen:
    http://netzphilosophie.org/terroristen-sind-auch-nur-menschen-von-uberwachung-und-menschenwurde/

    Ich halte das ständige Terror-Gerede ohnehin für übertriebene Emotionalisierung um Maßnahmen durchsetzen zu können. Ein möglichst dramatisches Szenario, das als Begründung herangezogen werden soll. Ich erinnere da an Stopp-Schilder und die Kinderpornographie. Jetzt ist’s halt eine heimtückische und allzeit tödliche Gefahr, mit der „irgendwie alles“ begründbar zu sein scheint. Dabei ist das simpelste Psychologie: Die Dinge, die uns statistisch am seltensten treffen, machen uns am meisten Angst. Wäre es anders herum, würde sich niemand mehr freiwillig zu Hause aufhalten, weil die meisten tödlichen Unfälle im Haushalt passieren. ^^

  2. 2

    Das fängt ja schon im Grundgesetz an. Es wird immer stolz unser Artikel 1 präsentiert, dabei ist der darin enthaltene Begriff ‚Menschenwürde‘ juristisch gar nicht festgelegt. Es liegt also im Ermessen der Gerichte, was damit gemeint ist. Im Ernstfall könnte das Gericht also einfach eine völlig abstruse Definition verwenden, um das Gesetz zu umgehen.

  3. 3
    Martina Schröder

    Die Piraten sind doch auch nur eine weitere neoliberale, bürgerliche Partei für Smartphone- user. Wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit, Altersarmut und Pflegenotstand werden doch gar nicht angesprochen.
    Bei der Online- Überwachung geht es um reinen Systemerhalt. Es soll ein System erhalten werden, daß seinen Menschen nichts mehr zu bieten außer extremen Nachteilen Die Verantwortlichen im industriell- militärischen Komplex wissen um die Folgen weiterer neoliberaler Kürzungsdiktate- Massenunruhen. Eine mögliche Opposition soll bereits im Keim erstick werden. Beste Beispiele sind der Pfarrer Koenig aus Jena und Tim H., sowie die generelle Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten.
    Wenn es nach Merkel und co. geht, wird es keinen europäischen Frühling geben. Was Egon Krenz im Herbst ’89 nicht getan hat, traue ich Merkel zu; das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

    • Dipl. Ing. Jürgen Stemke

      Hallo Martina, guckst Du hier das Programm der Piraten.

      Da findest du auch die Themen soziale Gerechtigkeit, Altersarmut und Pflegenotstand.

      Wir Piraten halten uns für eine humanistische Partei. Das hat mit neoliberal, links oder rechts nicht direkt was zu tun.

      Liebe Grüße,
      Jürgen Stemke

  4. 4

    Die Gerichte sind derzeit das geringere Übel. Die müssen die bestehenden Gesetze anwenden, – ob sie wollen oder nicht. Und wenn es noch so absurde Gesetze sind. Letztlich ist da nur noch die BVerfG-Schranke als Notanker.

    Bis unsere Gerichte den Schmarrn selbst vorran treiben, muss noch einiges geschehen. Aber auch das hatten wir ja während der NS-Zeit durchaus. Demokratiefeindlichkeit haben CDU-Politiker ja nicht allein gepachtet.