Fracking – Wer ist dagegen? Wer dafür?

Ich habe mir die Wahlprogramme der Parteien angesehen und nachgeschaut, wie sie zu Fracking stehen. Das überraschende, fast alle Parteien haben eine nahezu identische Position. Nur Piraten und Linke lehnen Fracking ab.
Jürgen Stemke

Fracking-Befürworter

Für alle Befürworter gilt:
Fracking soll erlaubt werden, sobald keine giftigen Chemikalien verwendet werden.

Damit könnte je nach Auslegung Fracking schon jetzt als erlaubt betrachten werden. Die eingesetzen Chemikalien werden so sehr verdünnt, dass die Flüssigkeit formal in der Regel als nicht giftig gilt. Zudem stellt die Industrie in Aussicht, in Kürze keine Giftstoffe mehr einzusetzen. Damit stünde dem Fracking nichts mehr im Wege.

Die wesentliche Gefahr beim Fracking liegt jedoch nicht bei den Chemikalien, sondern bei der Bohrung selbst, wie hier erklärt.

CDU/CSU

Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.

Für die CDU ist lediglich der Trinkwasserschutz wichtig. Ob Brunnen außerhalb von Wasserschutzgebieten (Landwirtschaft, Tierhaltung, Selbstversorger) mit berücksichtigt werden ist unklar. Rein toxikologisch sind die Chemikalien im Fracking-Wasser so verdünnt, dass die Mischung rechtlich kaum als Giftig angesehen werden kann.

Das Vorerst-Moratorium der CDU in Hessen dürfte damit eindeutig als wahltaktisches Manöver entlarvt sein.

FDP

Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann. Sie wird aber in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nur dann einsetzbar sein, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards gewährleistet sind. Dafür ist ein sachgerechter und verantwortungsbewusster Rechtsrahmen nötig. Von den eingesetzten und aufbereiteten Stoffen dürfen keine toxischen Gefahren ausgehen. Insbesondere darf es keine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers geben. Dazu sollen die Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht erhalten. In Wasserschutzgebieten wollen wir Fracking grundsätzlich ausschließen.

Die FDP spielt eine Sonderrolle. Sie täuscht nicht darüber hinweg, dass sie Fracking will. Sie täuscht den Wähler allerdings durch eine nicht haltbare Begründung nach dem Warum. Der Energiewende schadet Fracking, auch der Gaspreis wird sich nicht ändern.

Siehe dazu auch meinen Beitrag, in dem ich Argumente für Fracking entzaubere.

SPD

Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, … bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.

Klare Ansage: Ohne giftige Chemikaien will die SPD Fracking erlauben. Dass es erheblich weitreichendere Gefahren gibt wird ignoriert.

Grüne

Die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikalien („Fracking“) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab.

Dieser Satz ist etwas schwer zu verstehen. Der erste Teil des Satzes sagt aus, dass man die Förderung ablehnt und dass man es noch mehr ablehnt, wenn giftige Chemikalien verwendet werden. Ohne die Chemie lehnt man Fracking also weniger stark ab?

Ich bin etwas spitzfindig und habe in die Koalitionsverträge aus NRW und Niedersachsen geschaut. Dort haben die Grünen mit der SPD Bedingungen für Fracking vereinbart, die erfüllt werden müssen, möchte man fracken. In Niedersachsen lassen auch die Grünen giftiges Lagerstättenwasser in alten Bohrlöchern entsorgen, auch in Wasserschutzgebieten. Einzig in Schleswig-Holstein lehnt die Koalition Fracking klar ab. Wie sich das auf die vergebenen Erlaubnisfelder auswirkt bleibt eine spannende Frage. Der grüne Umweltminister hat den Geltungsbereich von Fracking-Erkundungsanträgen vorab nicht veröffentlicht, inzwischen mehrere Erlaubnisse erteilt und rechtswidrig die Gemeinden in diesen Prozess nicht mit einbezogen. In Baden-Württemberg steht die Regierung Fracking (Zitat) „kritisch“ gegenüber und fordert ein Moratorium, bis mehr Erkenntnisse vorliegen. Auch dort liegt die Ablehnung in den giftigen Chemikalien begründet. In anderen akut von Fracking bedrohten Ländern sind die Grünen nicht an der Regierung beteiligt (Karte).

Siehe auch: Bürgerinitiative Fracking freies Hessen: Die Haltung der Bundesparteien

Fracking-Gegner

Linke

Wir setzen uns dafür ein, dass … die Erdgasförderung mittels Fracking verboten wird. Fracking bedeutet nicht nur große Gefahren für das Grundwasser, sondern auch enorme Schäden an Natur und Landschaft.

Piraten

Fracking zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas lehnen wir ab.

Plaka: Fracking - auch nach der Wahl noch dagegen. Piraten wählen.Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.

Die Piraten haben damit mit Abstand das klarste umweltpolitische Konzept zu Fracking und allen weiteren Bergbau-Themen.

Info-Broschüre der Piratenpartei zu Fracking: Der Fracking-Flyer
(Druckvorlage zum selber drucken)

Einschätzung von Bürgerinitiativen

Fracking. Welche Partei ist wie glaubhaft dagegen. Quelle: Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen.

Wissenswertes zu Fracking

Wahlprogamme zum Download

  • CDU/CSU
    (Unter Verschluss gehaltene Version für Presse und Wirtschaft; die Version für Parteimitglieder und Bürger wird erst Ende Juni 2013 veröffentlicht)
  • FDP
  • Grüne
  • Linke
  • Piraten
  • SPD

Ein Kommentar

  1. 1

    Ich bin strickt gegen Fracking!

Was denkst du?