Bild: Videoüberwachung zu ihrem eigenen Schutz Videoüberwachung ist so nicht zulässig. (Foto: Svante Evenburg)

Videoüberwachung illegal

Ich habe für die PIRATEN beim Landesdatenschutzbeauftragten Anzeige gegen die Stadt Wolfsburg erstattet, da die Videoüberwachung in Wolfsburg am Nordkopf, auf der Porschestraße und am Willy-Brandt-Platz unserer Ansicht nach nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Videoüberwachung in Wolfsburg Dieses Schild erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben Es muss gekennzeichnet werden, wer überwacht und aus welchem konkreten AnlassVideoüberwachung in Wolfsburg. Dieses Schild erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben. Es muss gekennzeichnet werden, wer überwacht und aus welchem konkreten Anlass. Auch muss das Schild so aufgestellt sein, dass man es erkennt, bevor man gefilmt wird. Nachdem die Piraten mit einem entsprechenden Antrag gescheitert sind, haben sie Anzeige erstattet. Der Landesdatenschutz-beauftragte bestätigte jetzt die Unzulässigkeit der Maßnahme der Stadt Wolfsburg.
Am 11.7, 16:30 Uhr werden die Piraten hinter diesem Schild gegen illegale Überwachung protestieren.

Schon im Februar hatte unsere Ratsfraktion per Antrag gefordert, dass die Videoüberwachung gesetzeskonform stattfinden müsse. Dies hatten die übrigen Ratsfraktionen jedoch einstimmig abgelehnt. Die PIRATEN lehnen die Überwachung in Gänze ab.

Inzwischen hat der Landesdatenschutz unsere Bedenken bestätigt. Die Beschilderung ist „verbesserungsfähig“ und „so nicht zulässig.“

Die Stadt erarbeitet nun zusammen mit der Polizei und dem Landesdatenschutz Richtlinien, um die Überwachung zu legalisieren. Wir fordern, die Überwachung bis dahin auszusetzen.

Die Bürger in Wolfsburg haben einen Anspruch darauf, nicht illegal überwacht zu werden.
Jürgen Stemke, Direktkandidat der PIRATEN für Wolfsburg.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die PIRATEN für den Donnerstag, 11.7., 16:30 Uhr eine Versammlung am Nordkopf angemeldet. Svante Evenburg, Mitglied der Wolfsburger Piratenfraktion erklärt:

Da Versammlungen nicht aufgezeichnet werden dürfen, fordern wir, dass die Überwachungskammeras deutlich sichtbar deaktiviert werden.
Svante Evenburg, Ratsherr der PIRATEN

Wir stützen unsere Forderung auf einschlägige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Eine Kamera schaut bei einer Straftat nur zu, ein Polizist kann direkt eingreifen und dem Opfer beistehen und schlimmeres verhindern. Wir fordern daher bei der Sicherheit mehr auf Menschen zu setzen, anstatt auf anonyme Technik.
Jürgen Stemke

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