Fragen des Isenhagener Kreisblatts

Das Isenhagener Kreisblatt hat mir in folgende Fragen gestellt:

1. Wie lange sind Sie schon in der Politik und was hat Sie dazu bewogen?

Während des Studiums war ich in der Fachschaft. Seit 2009 bin ich aktiv in der Politik, als Pirat. Dazu bewogen hat mich die Sorge um den Verlust grundlegender Menschenrechte in unserem Land.

2. Wie sahen Ihre Stationen in der Lokalpolitik aus (bitte Jahreszahlen angeben)?

Ich habe 2009 den Piraten-Stammtisch in Wolfsburg mit gegründet. Seit der Gründung des Stadtverbands Wolfsburg 2011 bin ich Vorsitzender. Von 2009 bis 2012 war ich im Landesvorstand.

3. Warum möchten Sie in den Bundestag?

Ich möchte einen Umdenkprozess anstoßen. Wir brauchen eine neue Art Politik zu machen. Politik für die Menschen, statt für Lobbys und die eigene Partei.

4. Was mögen Sie an Kommunalpolitik und worin liegen die großen Unterschiede in der Bundespolitik?

Der Kontakt mit den Menschen vor Ort ist viel direkter. Manchmal fühlt man sich aber auch gegenüber Entscheidungen aus Hannover, Berlin oder Brüssel ausgeliefert. Wir müssen den Bedürfnissen der Menschen vor Ort mehr Raum zugestehen.

5. Wo möchten Sie im Fall Ihrer Wahl die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit im Bundestag setzen?

Im Bereich Energie- & Umweltpolitik und im Bereich Demokratie. Wichtig ist die Reform der Sozial-, und Rentenpolitik. Wesentlich ist außerdem, die ungerechtfertigte Überwachung unbescholtener Menschen zu beenden.

6. Welche Probleme möchten Sie bei der Arbeit im Bundestag im Speziellen angehen?

Atomausstieg und Energiewende beschleunigen und die Menschen entlasten. Ein Umweltgesetzbuch soll Fracking verbieten, ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Das Wahlrecht möchte ich reformieren. Man soll besser wählen können. Die Menschen sollen auf Gesetze Einfluss nehmen und nach schweizer Vorbild ein Veto einlegen können.

7. Wie möchten Sie dem demografischen Wandel begegnen?

Eine Reform ist notwendig, um auf die Probleme bei Arbeitsmarkt, Renten, Familien- und Finanzpolitik zu reagieren. Am Ende kann eine pauschale monatliche Steuererstattung für alle stehen, das Grundeinkommen, eine logische Konsequenz auf den Erfolg der Automatisierung. Damit beenden wir auch die Benachteiligung von Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, z.B. sich um Familie kümmern, und wir beenden unwürdige Arbeitsverhältnisse. Die Arbeitswelt wird familien- und menschenfreundlich.

8. Wie ist aus Ihrer Sicht die Energiewende zu bewältigen?

Richtig gemacht sorgt die Wende für günstige Energie. Sich selbst versorgende Gemeinden zeigen dies mit niedrigen Preisen und Einnahmen als Energieanbieter. Wir brauchen die Wende vor Ort, jeder soll unmittelbar davon profitieren. Die Subvention von Energieschleudern belastet heute jeden Haushalt mit 200€. Das muss enden. Neue Stromleitungen benötigen wir für dafür nur in geringem Umfang.

9. Wie könnten Ihre Vorschläge finanziert werden?

Das Grundeinkommen finanzieren wir schon heute, das Geld landet nur bei den falschen. Mehr zu desem Thema auf meinem Blog https://stemke.piraten-nds.de. Die Energiewende rechnet sich, weil die Preise für fossile Energieträger immer schneller explodieren, Sonne und Wind aber stets kostenlos angeliefert werden.

10. Was kennzeichnet Ihre politische Arbeitsweise und was treibt Sie an?

Zorn über die Falschheit der etablierten Politik und die Zuversicht, etwas ändern zu können. Wir Piraten haben viel erreicht, vor dem Verfassungsgericht jede Klage gewonnen, viel auf der Straße umgesetzt, z.B. beim Stopp von ACTA. Jetzt muss im Bundestag ein frischer Wind einziehen.

11. Mit welcher Herangehensweise wollen Sie Ihren Wahlkreis auf Bundesebene vertreten?

Bürgerbeteiligung ist uns wichtig. Mit OpenAntrag.de haben wir ein Werkzeug geschaffen, dass es Bürgern ermöglicht, Anträge an Parlamente zu stellen. Am wichtigsten ist aber der direkte Kontakt, von Mensch zu Mensch.

12. Welche Hobbys haben Sie?

Als Ausgleich zu Computer & Internet ziehe ich mich ab und an in eine mittelalterliche Welt zurück, als Harfenspieler oder Alchemist. Auch habe ich schon auf Theaterbühnen gestanden. Der Blick in vergangene Zeiten zeigt, wie fortschrittlich die Menschen schon immer waren und wie sehr wir Mensch geblieben sind.

13. Welche Koalitionen sind aus Ihrer Sicht für die Piratenpartei nach der Wahl drin und was ist gar nicht vorstellbar?

Koalitionen sind ein verfehltes Politik-Modell. Die Koalition in Hannover vertritt weniger als 50% der Wähler. Ein Koalitionsvertrag hebelt das freie Mandat und das Antragsrecht aus und damit eine Grundlage unserer Demokratie. Ein Goßteil der Wähler wird missachtet. Politik muss nach Themen und Ideen gemacht werden, nicht nach Parteibuch. Jeder im Parlament gehört beteiligt, denn jeder repräsentiert Bürger des Landes.

Was denkst du?