Steuerreform: Grundeinkommen

Betrachten wir das Grundeinkommen mal aus einem andern Blickwinkel:

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Art Steuerfreibetrag,
der den Menschen ermöglicht sich selbst zu verwirklichen.

Das Grundeinkommen

Warum das Grundeinkommen nichts ist, als eine faire Steuererstattung und warum es ok ist, dass auch Reiche ein Grundeinkommen bekommen:

Die versteckten Steuern im Produkt farbig sichtbar gemacht. Auf die Löhne kommen Einkommenssteuer und Nebenkosten. Auch bei den Waren und der Infrastruktur stecken all diese Steuern nochmals drin. (Bild: CC by SA Jürgen Stemke, Piratenpartei)

In Deutschland gibt man durchschnittlich etwa 2/3 seines Geldes für Steuern und Abgaben aus. Das sieht man nicht. Die einzige Steuer die man direkt sieht ist die Umsatzsteuer von 19%. Dazu kommt die Einkommenssteuer, im Durchschnitt 20%. Der Arbeitgeber zahlt Lohnnebenkosten, ebenso wie die Gewerbesteuer.

All diese Steuern bezahlt der Kunde eines Produkts beim Einkaufen, denn von den Kunden kommt das Geld für jeden Arbeitsplatz und für alles, was man braucht um das Produkt herzustellen und zu verkaufen. Alle Steuern stecken im Preis mit drin.

Der Staat unterstützt Menschen und Unternehmen oft dadurch, dass er ihnen für bestimmtes Verhalten Steuern zurück erstattet. Man kann etwas von der Steuer absetzen. Logische Folge: Je mehr Steuern man bezahlt, um so mehr kann man so vom Staat Unterstützung bekommen. Man nennt das „Steueroptimierung„.

Der Staat möchte zum Beispiel, dass die Menschen ihr Haus renovieren um Energie zu sparen. Das spart dann auch Energiekosten. Fördern möchte die Regierung das zum Beispiel dadurch, dass man Einkommenssteuern zurück bezahlt bekommt. Ist das Gehalt so gering, dass man nur wenig oder keine Einkommenssteuern bezahlt, dann bekommt man auch keine Unterstützung und muss weiterhin höhere Energiekosten berappen. (Dass die vorgesehenen Methoden zur modernen Wärmedämmung unwirksam und unethisch, da ökologisch verwerflich sind, habe ich in einem anderen Beitrag dargelegt.)

Ein ähnliches Problem hat man, wenn man ein denkmalgeschütztes Haus hat. Je höher das Erwerbseinkommen ist, desto höher fällt der staatliche Zuschuss zum Erhalt des Denkmals aus. Bei niedrigem Erwerbseinkommen bekommt man keine Unterstützung.

Der Staat unterstützt Erwerbstätige, die einen längeren Weg zur Arbeit haben – aber nur dann, wenn das Erwerbseinkommen hoch genug ist dass man Steuern erstattet bekommen kann. Geringverdiener werden nicht unterstützt.

So gibt es unzählige weitere Beispiele. Das Sozialsystem der etablierten Parteien unterstützt Menschen um so mehr, um so mehr Einkommen sie bereits haben.

Ist das sozial und gerecht? Ich sage: Nein.

Eine solche Politik ist asozial, denn Menschen, die mehr Unterstützung brauchen, werden mit so einem System weniger oder gar nicht unterstützt. Dieses System verhindert, diskriminiert und stigmatisiert. Es ist unwürdig und verletzt meiner Ansicht nach die Würde der betroffenen Menschen, ein Gut, dass nach Grundgesetz Artikel 1 unantastbar ist.

Ich sage:

Wir brauchen eine Gesellschaft, die Dinge ermöglicht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Mittel, wie das erreicht werden kann. Anstatt nur Vielverdienern und Arbeitslosen Steuern wieder auszuzahlen, nach einem komplizierten, aufwändigen bürokratischem System, erstattet das Grundeinkommen jedem Bürger pauschal die selbe Summe, völlig unbürokratisch. Die Erstattung wird einfach in monatlichen Raten überwiesen. Alle weiteren Modelle zur „Steueroptimierung“ fallen weg. „Die Reichen“ verlieren ihre Steuer-Privilegien und stehen nun auf der selben Steueroptimierungsstufe wie alle Menschen.

Die Höhe dieses pauschalen Freibetrags sollte hoch genug sein, dass jeder Mensch auf einem angemessenen Niveau an der Gesellschaft teilhaben kann. Das ermöglicht Teilhabe. Das ermöglicht, dass Menschen es auch wagen können, eigene Ideen umzusetzen, ohne Angst oder Zwang. Das vergütet Menschen, die ehrenamtlich Dinge tun, in der Gesellschaft oder der Familie. Dinge, die sie tun wollen und für die sie brennen. Das erlaubt Menschen, mutig zu sein, eigene, neue Wege zu gehen. Das setzt Potential frei und bring unsere Gesellschaft voran. Kindererziehung wird plötzlich bezahlt und nicht mehr durch Wegfall von Einkommen und Kürzung der Rente bestraft. Will der Staat gezielt etwas extra unterstützen, so muss er dies durch gezielte Zahlungen tun. Eine staatliche Unterstützung darf Menschen mit niedrigem Einkommen nicht benachteiligen.

Träumerei? Unbezahlbar?

Grundeinkommen Ist bezahlbar

Auch heute schon finanzieren wir Grundeinkommen. Wir verteilen es nur ungerecht.

Haushalte mit einem Einkommen zwischen 1.700 Euro und 3.500 Euro erhalten heute schon staatliche Leistungen in Höhe von etwa 900 Euro. In einem Haushalt leben durchschnittlich zwei Personen. Das bedeutet, die Hälfte des Grundeinkommens wird heute schon ausbezahlt. Wir merken es nur nicht.

Wir wenden etwa 1 Billion Euro pro Jahr für Sozialausgaben auf, sagt unser Finanzminister Schäuble. Tatsächlich übertreibt Herr Schäuble um 1/3. Er hat’s ja nicht so mit dem Geld und vergisst schon mal ein paar gefüllte Koffer. Es sind 750 Mrd. Euro. Das sind Pro Kopf immer noch knapp 800 Euro pro Monat. Auch damit wäre ein Grundeinkommen bereits finanzierbar und wir könnten auf eine Masse von teurer Bürokratie verzichten, denn der größte Teil dieser Transferleistungen wäre nicht mehr nötig. Doch man kann die Finanzierung auf noch bessere Beine stellen.

Alle Steuern, die bezahlt werden, werden an der Ladenkasse bezahlt, denn sie sind in die Preise eingerechnet. Schauen wir uns das genauer an.

Links: Die versteckten Steuern im Produkt sichtbar gemacht. Mitte: Steuern und echte Kosten separiert. Rechts: Die echten Kosten werden durch das Grundeinkommen geringer. Dadurch entsteht Raum zur Finanzierung eines Teils des Grundeinkommens (weiss). Der zweite Teil des Grundeinkommens (caffeefarben) wird aus den bisherigen Steuern finanziert, durch den Wegfall von Transferleistungen, die durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Der Preis für das Glas bleibt gleich. (Bild: CC by SA Jürgen Stemke)

Im linken Glas sind die Steuern der unterschiedlichen Kosten-Anteile für ein Glas Latte Macchiato sichtbar gemacht. Den größten Anteil der Steuern (und Abgaben) sehen wir nicht, wenn wir das Getränk bezahlen. Aber auch bei den Warenkosten für die Milch und den Kaffee stecken Steuern. Zum Beispiel über Lohnsteuern und Lohnnebenkosten beim Bauern, der Molkerei und für den Fahrer, der die Milch anliefert. Das gleiche gilt für die Infrastruktur.

Im mittleren Glas sind die Steuern von den tatsächlichen Kosten getrennt dargestellt. Sie machen hier ungefähr die Hälfte des Preises aus.

Durch die Einführung eines Grundeinkommens sinken die Löhne, da ein Teil des Gehalts nun durch das Grundeinkommen abgedeckt wird. Um diesen Betrag können die Löhne nun niedriger sein, ohne dass ein Angestellter weniger Geld in der Tasche hat. Dies ist im rechten Glas dargestellt. Behält man den Preis der Latte Macchiato gleich, kann dieser Betrag direkt zur Finanzierung des Grundeinkommens verwendet werden. Die andere Hälfte des Grundeinkommens kann problemlos aus dem Anteil der bisherigen Steuern finanziert werden, wie wir bereits festgestellt haben. Hier wird dies nochmals in einem Film dargestellt.

Wie die Steuern erhoben werden ist am Ende eine Detailfrage. Man kann Teile der Steuer wieder als Lohnsteuern unterbringen, man könnte aber auch die kompletten Steuern als Umsatzsteuer/Konsumsteuer sichtbar halten. Wichtig ist die Erkenntnis: Das Grundeinkommen ist nur eine Steuerreform, es kann finanziert werden, ohne Preise zu erhöhen.

Grundeinkommen ist fair

Ein Großteil der Menschen geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Ein Einkommen hat aber jeder. Man braucht es, damit man ein Auskommen hat, für das täglich Brot und das Dach über dem Kopf.

In Deutschland haben etwa 50% der Menschen kein Erwerbseinkommen. Sie erhalten ihr Einkommen von anderen Menschen, zum Beispiel von den Eltern, den Kindern, den Partnern oder durch staatliche Leistungen oder Rentenzahlungen. Durch den demografischen Wandel und den Wegfall von klassischen Arbeitsplätzen werden es immer mehr Menschen, die ein Einkommen haben, das kein Erwerbseinkommen ist. Darauf muss unser Steuer- und Sozialsystem reagieren.

Ganz abwegig ist es also nicht, auch den Erwerbstätigen ebenso ein Einkommen zukommen zu lassen, das sie grundsätzlich erhalten.

Grundeinkommen Ist notwendig

Der Sozialstaat muss sich an die neue Lebenswirklichkeit anpassen.

renteDerzeit bekommt man in Deutschland durchschnittlich 800 € gesetzliche Rente. Männer einen 50% (ost) bis 90% (west) höheren Betrag als Frauen. 3,7 Mio Menschen (>20% der Rentner) bekommen weniger als 300 € Rente im Monat. 72% der Rentner erhalten eine Rente von etwa 1000 €. (Wikipedia)
Das Rentensystem ist sozial ungerecht und zu unserer modernen Gesellschaftsform nicht mehr kompatibel. Ein neues Modell muss her.

Unser heutiges Sozialsystem basiert auf der Wirtschaftswunderzeit. Die Basis ist ein gewaltiges Wirtschaftswachstum mit Vollbeschäftigung bei einem Erwerbstätigen „Ernährer“ in der Familie. Die 1934 eingeführte Zusammenveranlagung von Ehepartnern und das Ehegattensplitting bevorzugt dieses Familienkonzept und sorgt für die finanzielle Abhängigkeit und eine niedrige Rente des nicht oder weniger arbeitenden Ehepartners.


https://twitter.com/hope_no1/status/364392954766446592

Die Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft haben sich dramatisch verändert und tun dies weiter. Die Sozialsysteme und das Rentensystem kommen in immer größere Schwierigkeiten. Frauen lassen sich nicht mehr an den Herd fesseln. Zurecht! Lebenswirklichkeit und Arbeitswirklichkeit unserer Gesellschaft haben sich fundamental gewandelt. Immer weniger Beschäftigungsmöglichkeiten sind der Erfolg der jahrzehntelangen Bemühungen nach immer mehr Automatisierung.

Darauf müssen auch die Systeme des Sozialstaates reagieren. Das Grundgesetz verpflichtet uns dazu. Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, Menschen in Not zu helfen, er muss verhindern, dass Menschen in Not geraten. Das Grundeinkommen für jeden kann dies leisten. Wir müssen es nur wollen.

Arbeitet dann keiner mehr?


https://twitter.com/jottes/status/423851965559238657

Wir brauchen keine Anreize. Menschen brauchen etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf und andere Menschen und dann werden Menschen aktiv. Das lernt man in der Psychologie.
[Marina Weisband]

Es wird immer Menschen geben, die nicht „arbeiten“ wollen. Das ist aber nur ein kleiner Teil, von etwa 10%.

Das bedeutet aber nicht, dass diese Menschen nichts tun wollen. Sie möchten Dinge tun, für das man heute kein Erwerbseinkommen erhält, nochmal studieren, sich um andere kümmern. Heute verbieten wir diesen Menschen ehrenamtlich zu arbeiten, solange sie keinen Erwerbsarbeitsplatz haben. Wir beschäftigen Menschen, die diese Menschen zu Arbeiten zwingen, die sie nicht gerne ausführen. Darunter leidet die Qualität der Arbeit, die anderen Mitarbeiter und der betroffene selbst. Zudem nimmt er einem Menschen, der ggf. gerne dort arbeiten möchte, einen Arbeitsplatz weg. Wir haben ohnehin nicht einen Erwerbsarbeitsplatz für jeden Menschen.

Die große Mehrheit der Menschen möchte etwas tun. 60% der Menschen würden weiterhin arbeiten wie bisher. 30% der Menschen würden weiterhin arbeiten, aber etwas anderes tun wollen. Nicht mehr Vollzeit arbeiten, den Beruf wechseln, sich als selbsändige versuchen.

Spannend ist, dass 80% der Menschen glauben, die meisten anderen Menschen würden bei einem Grundeinkommen nicht mehr arbeiten. Hier müssen wir unser Menschenbild korregieren.

Grundeinkommen: Der Film

Einkommen als Bürgerrecht?

Kurze Version:

Hinweis

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass einige Annahmen zur Steuer- und Abgabensituation nicht ganz korrekt sind, insbesondere bei den Lohn und Lohnnebenkosten. Wir checken das. Das Grundprinzip ist davon aber nicht berührt.

Links


https://twitter.com/alios/status/373875125730689024


https://twitter.com/jottes/status/423851965559238657

 

2 Kommentare

  1. 1

    „Um diesen Betrag können die Löhne nun niedriger sein, ohne dass ein Angestellter weniger Geld in der Tasche hat.“

    Und damit wären wir wieder beim „Lohndumping durch das bGE“
    Ein sozialliberaler Ansatz, der den Besitzern der Produktionsmittel noch mehr Gewinn in die Taschen spült.

    • Dipl. Ing. Jürgen Stemke

      Der Gewinn des Unternehmens ist in der obigen Latte Macciato nicht berücksichtigt. Die Rechnung bleibt davon also unberührt. Das, was der Unternehmer in dieser Rechnung weniger an Löhnen zahlt, zahlt er an Steuern und Abgaben mehr.

Was denkst du?