Demokratie wagen

Wir brauchen ein neues Verständnis, Politik zu machen.

Situation heute

Unsere Demokratie hat einen Bug (= Fehler).

Alle Abgeordneten im einem Parlament sind gewählte Verteter der Menschen in unserem Land. Dennoch wird ein Großteil dieser Mandate heute von den amtiernden Regierungen bewusst und absichtlich mißachtet, völlig unabhängig davon, welche Parteien regieren.

  • Im Parlament bilden Parteien eine Koalition. Sie schließen die anderen gewählten Vertreter der Bürger von der Gestaltung der Politik aus.
    • Die Regierung mißachtet die Interessen des Großteils der Bevölkerung.
  • Die Koalition macht einem Koalitionsvertrag. Jede Partei streicht einen Großteil des eigenen Programms, damit es mit dem Koalitionspartner klappt und man „an die Macht“ kommt.
    • Jede Koalitionspartei missachtet den Willen eigener Wähler.
  • Die Koalitionsparteien wereinbaren immer, dass nahezu alle Aktivitäten nur nach Absprache durchgeführt werden.
    • Die Selbständigkeit der Vertreter der Bürger innerhalb der Koalition wird stark beschnitten.

Unterm Strich ist es oft so, dass eine Regierung die Interessen von deutlich weniger als 50% der Menschen vertritt. Hier verwundert es nicht, wenn mehr und mehr Menschen Politikerverdrossen werden und nicht mehr an Wahlen teil nehmen. Leider unterstützt gerade dieses Verhalten den Fortbestand dieses Systems.

Die Nichtwähler sind mittlerweile so mächtig, sie können jede Partei in Grund und Boden wählen, wenn sie nur zur Wahl gehen und ihre Ablehnung dieses Systems der Mißachtung durch eine klare Wahlentscheidung deutlich machen.
Zum Beispiel durch Piraten wählen.

Die Koalition aus Nichtwählern, ungültigen Stimmen und Wählern nicht im Bundestag vertretener Parteien ist stärker als die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP. Wer nich zur Wahl ging, wählte 2009 die Schwarz-Gelbe Koalition an die Macht. Quelle: Bundeswahlleiter

Wir brauchen ein Umdenken

Alle Abgeordneten sind Vertreter der Bürger. Eine Regierung sollte wie das Parlament den Proporz der Menschen und deren Wahlentscheidung abbilden. Eine Regierung darf nicht die Mehrheit der Menschen missachten! Das jetztige System hat einen Demokratie-Bug.

Das Parlament und die Regierung sind dafür da, die Geschicke des Landes zu leiten und die Probleme des Landes zu lösen, im Interesse aller Bürger.

In der Wissenschaft geht man möglichst offen an ein Problem heran, schaut es sich von allen Seiten an und erarbeitet verschiedene Lösungsmöglichkeiten, die verscheidene Kriterien unterschiedlich stark gewichten.

So sollte man auch in der Politik vor gehen. Alle Fraktionen zusammen erarbeiten Lösungsvorschläge. Im Parlment wird dann darüber abgestimmt. Dabei ist jeder Abgeodnete nur sich selbst verpflichtet. Es gibt keine Koalition, keine Knebelverträge zum Machterhalt. Die Vertreter der Bürger werden stets paritätisch in alle Prozesse eingebunden.

So kann es gelingen, dass die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen können. Die Position der Menschen wird gestärkt, die der Lobbys zurück gedrängt. Keine Partei muss das eigene Wahlprogramm über Bord werfen und Wahlversprechen brechen, noch bevor eine Regierung steht.

Ebenfalls brauchen wir ein Ende der 5%-Hürde. Diese Hürde macht die Demokratie kaputt, denn sie hält Anhänger „kleinerer Parteien“ davon ab, zur Wahl zu gehen oder diese zu wählen. Es schwebt immer das Mantra der verschenkten Stimme in der Luft. Wie sehr sich dieses auf einen Wahlausgang aus wirkt zeigt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dort hatten die Piraten bis 10 Tage vor der Wahl in Umfragen etwa 2% bis 4%. Dann kam der Paukenschlag in ARD und ZDF mit Prognosen von 5% bis 6%. Das klare Signal für die Wähler, die Partei ist drinn. Eine Woche Später lag die letzte Prognose vor der Wahl bei 9%. Die Piraten haben 8,9% Stimmen bekommen.

Nur diese Prognose von über 5% hat dazu geführt, dass eine Partei statt 2% oder 3% knapp 9% der Stimmen erhalten hat.

Wir brauchen einen Wandel des politischen Systems, damit Parteien ehrlich handeln und Bürger ehrlich wählen können, ohne dafür Nachteile hinnehmen zu müssen.
Jürgen Stemke

Anhang

Fakten: Wieviel Menschen vertritt eine Regierung?

  • In Niedersachsen vertritt die Regierungskoalition (2013) mit 46,3% der erhaltenen Stimmen deutlich weniger als 50% der Menschen des Landes.
  • Der Wille von knapp 54% der Wähler wird mißachtet.
  • Zusätzlich schränkt der Koalitionsvertrag die Forderungen der Parteien vor der Wahl ein. Weitere Interessen der Wähler werden damit verworfen
  • Damit steigt die Anzahl der mißachteten Wähler weiter an.

Auf Bundesebene sieht es nicht viel anders aus.

  • Die Bundesregierung wurde 2009 nur von 48,4% der gültigen Stimmen gewählt.
  • Auch die Regierung Merkel missachtet die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürger.
  • Der Koalitionspartner FDP stimmte mehrfach gegen das eigene Programm.
    (Gut, die FDP zeichnet sich (wie die CDU) ohnhin nicht durch Ehrlichkeit aus, aber der Konflikt war hier ab und an schon sehr deutlich.)

Fakten: Beispiel eines Koalitionsvertrags

Die Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Grüne werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen.

Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der Vereinbarung sind. Wechselnde Mehrheiten sind in der parlamentarischen Arbeit und in entsprechenden Gremien ausgeschlossen.
[Quelle: Koalitionsvertrag SPD-Grüne, Landtag Niedersachsen, 2013-2018]

Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. …

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitions- fraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der ver- einbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koaliti- onsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Frakti- onsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einver- nehmen eingebracht.

Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Be- deutung sind, keine Seite überstimmt. Ein abgestimmtes Verhalten in den Gre- mien der EU wird sichergestellt.
[Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
17. Legislaturperiode, Deutscher Bundestag]

Ich halte solche Verträge für falsch.
Ich halte sie für demokratiefeindlich.

 Weitere Folgen

Dieses System führt dazu, dass auch schon vor der Wahl Parteien erste Forderungen fallen lassen oder relativieren, um eine Koalition schon im Vorfeld der Wahl anbahnen zu können.

So ändert die SPD gerade ihre Forderung von einer Refom des EEG um in Abschaffung des EEG. Die SPD will nun wieder verstärkt auf Kohlekraft setzen und die Energiewende beschränken. Das kommt der CDU entgegen. Die Zukunft unseres einzigen Planeten ist offensichtlich beiden Parteien egal.

Etwas abseits vom Thema, aber hörenswert:

Aufruf

Denke selbst, treffe eine gute Entscheidung. Geh wählen!

 

Was denkst du?