Fragen des Vereins Solidarity with women in distress – Solidarität mit Frauen in Not

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Der Verein SOLWODI hat mir einen umfangreichen Fragenkatalog zugestellt, den ich beantwortet habe.

Eingeleitet wurden die Fragen mit dem folgenden Anschreiben:

Sehr geehrter Herr Stemke,

schon seit vielen Jahren engagieren wir uns im SOLWODI Arbeitskreis Helmstedt gegen Men­schen­handel und Zwangsprostitution sowie gegen Zwangsheirat und jegliche Form von Ge­walt an Frauen. Dabei unterstützen wir die Arbeit der Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhan­del und Zwangsprostitution SOLWODI Niedersachsen e.V. in Braunschweig.

Vor elf Jahren trat das Prostitutionsgesetz in Kraft. Es hatte zum Ziel, die Situation der Frau­en, die sich prostituieren, durch Sozial- und Krankenversicherung zu verbessern. Leider hat das Gesetz auch Auswirkungen, die so nicht beabsichtigt und nicht vorhersehbar waren: Der Menschenhan­del hat stark zugenommen, Großbordelle sind wie Pilze aus dem Boden ge­schos­­sen, Prostitu­tion ist im Alltag immer stärker sicht­bar, z.B. durch die rasante Zunahme von sogenann­ten Love-Mobilen und hemmungslosen und frauen­verachtenden Inseraten in Anzeigenblättern, Zei­tungen und im Internet.

Das Thema Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung nimmt nun endlich auch medial und gesellschaftlich einen immer breiteren Raum ein. Im Bundestag ist das so ge­nannte Prostituti­onsgesetz kürzlich vorsichtig überarbeitet worden, jedoch nicht im Sinne der Expertinnen für diesen Bereich wie z.B. der Gründerin von SOLWODI Sr. Dr. Lea Acker­mann. Aus unserer Sicht ist es dringend nötig, das Prostitutionsgesetz erneut zu überarbei­ten.

Dieses und die Fragen habe ich wie folgt beantwortet, die Antworten habe ich mit freundlicher Unterstützung von Carmen (@curtisane_de) erarbeitet.

Sehr geehrte Frau Lehmann,

vielen Dank für Ihren Fragenkatalog. Ich bin kein Experte im Thema Sexarbeit und habe mich nach Ihrere Anfrage zunächst in das Thema eingearbeitet. Dabei konnte ich auf fundierte Unterstützung erfahrener Menschen zurück greifen, die in dieser Branche arbeiten.

Bei meiner Recherche konnte ich einige Punkte Ihres Anschreibens leider nicht oder nicht ganz nachvollziehen.

Sie geben an, der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung habe seit der Einführung der ProstG 2001 stark zugenommen. Nach Auskunft des Deutschen Bundestages ist gerade das Gegenteil der Fall. Im Jahr 2011 verzeichnete man mit 636 Fällen einen Rückgang um 48% gegenüber den Fällen in 2003. [Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 12291 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712291.pdf ]

Welche Quellen liegen Ihrer Aussage zugrunde?

Zudem ist mir aufgefallen, dass Ihre Fragen keine Fragen zu Menschenhandel beinhalten, obwohl sie im Vorfeld darauf ein gehen. Habe ich ggf. einen unvollständigen Fragebogen erhalten oder etwas übersehen?

Die angesprochene Zunahme an größeren Bordellen ist vermutlich ein Erfolg der höheren Hürden für den legalen Betrieb von Bordellen, so dass kapitalstarke Betreiber selbstorganisierte Betriebe verdrängen. Ich persönlich halte solche Entwicklungen in vielen Banchen für nicht unbedingt erstrebenswert. Dass die Prostitution allgemein sichtbarer wird zeigt, dass die Akzeptanz dieses Berufs in der Gesellschaft steigt. Diese Entwicklung trägt auch dazu bei, dass weniger im Verborgenen stattfindet und damit auch übliche Kontrollen ,wie in anderen Gewerben besser ermöglicht werden. Dies sorgt auch für mehr Schutz und Sicherheit bei den in diesem Beruf arbeitenden Menschen sowie für eine Entstigmatisierung der Sexarbeit.

Das ProstG scheint unterdessen bisher noch nicht überarbeitet worden zu sein. Es wird in den einschlägigen Bibliotheken immer noch ohne Änderung geführt. Ich konnte auch nichts zu anstehenden Änderungen finden.

Zu Ihren Fragen:

Was wird Ihre Partei, was werden Sie persönlich, was würden Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeord­neter un­ternehmen, um

Ø  … Frauen in Deutschland vor sexueller Ausbeutung durch Prostitution und Zwangsheirat zu schützen?

Ich denke, wir haben bereits eine sehr gute gesetzliche Grundlage. Durch das bundesdeutsche Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention?sind ein Recht auf Freiheit, das Verbot der Sklaverei und auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung garantiert.

Dass die formale Garantie von Menschenrechten nicht dazu führt, dass diese eingehalten werden, müssen wir seit 2001 immer stärker fetstellen.

Den aktuellen Höhepunkt in Europa bilden die Enthüllungen von Edward Snowden oder die Verurteilung von Bradley/Chelsea Manning in den USA (ganz zu schweigen von Guantanamo). Auch die letzten Deutschen Regierungen haben mehrfach massiv gegen unsere Verfassung verstoßen. Schwarz-Gelb und Rot-Grün schenken sich bei Verstößen gegen die Verfassung und dem Verabschieden verfassungsfeindlicher Gesetze nicht viel.

Wir Piraten sind eine der wenigen Parteien, die sich aktiv für den Erhalt der Verfassung und die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Wir haben gegen eine Regierung bisher jeden juristischen Streit vor dem Verfassungsgericht gewonnen. Hier werden wir auch weiter um die Einhaltung von Verfassung und Menschenrechten kämpfen.

Zwänge und Fremdbestimmung von Menschen resultieren oft aus einer Stigmatisierung, aus einem Verdrängen in die Illegalität sowie aus finanzieller Abhängigkeit heraus. Um vor sexueller Ausbeutung zu schützen, müssen wir die Rechte der Menschen in dem Berufsfeld Prostitution weiter stärken und dafür sorgen, dass diese ihre Rechte entsprechend wahrnehmen können. Sexuelle Ausbeutung erfüllt meiner Ansicht nach den Tatbestand der Vergewaltigung oder Nötigung.

Nach Einführung des Prostituiertengesetzes im Jahre 2001 sind die Verurteilungen wegen sexueller Ausbeutung innerhalb von 10 Jahren um 99% zurück gegangen, bei Zuhälterei um 81%. Allerdings sind die absoluten Zahlen sehr gering. Ich halte es für angebracht, hier eine Dunkelfeldstudie durchzuführen, um zu überprüfen, ob diese Zahlen mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen.

Um Menschen aus den Zwängen ihres Umfelds zu befreien, des familliären Umfelds wie des Arbeitsumfelds, beschäftigen wir Piraten uns mit der Thematik des Bedingungslosen Grundeinkommens. Mit einer solchen bedingungslosen Transferleistung ermöglichen wir jedem Menschen, sich aus seinem aktuellen Umfeld zu befreien, ohne Angst um die eigene finanzielle Existenz haben zu müssen. Wir würden die Menschen damit auch von der finanziellen Abhängigkeit und also dem Zwang, Geld für den Lebensunterhalt verdienen zu müssen, befreien. Ein Druckmittel, das heute zur Unterdrückung von Menschen oft eingesetzt wird. Wer aus seinem Beruf oder seiner Familie aussteigen möchte, kann dies mit einem Grundeinkommen jederzeit, ohne finanzielles Risiko tun.

Diese neue Qualität von Selbständigkeit kommt damit auch Menschen zugute, die von einer Zwangsheirat bedroht sind. Wichtig ist hier aber auch, die Grundlage dafür zu schaffen, dass kein Mensch illegal ist, und damit den betroffenen Menschen die Angst vor staatlichen/strafrechtlichen Konsequenzen zu nehmen, wenn sie nach Hilfe suchen. In ganz schweren Fällen könnte ich mir auch vorstellen, dass der Staat solchen Menschen sogar dabei hilft, eine neue Identität anzunehmen.

In beiden Fällen sind zusätzliche Hilfsangebote natürlich wichtig. Von Zwangsheirat bedrohte Menschen müssen erfahren können, wie sie an Hilfe kommen und was sie tun können.

Ø   … durch geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen und die konsequente Durchsetzung von Mindest­standards für Bordellbetreiber und Vermieter die körperliche und seelische Un­versehrtheit aller Frauen zu schützen, die in der Prostitution arbeiten?

Hier muss zusammen mit den betroffenen Menschen herausgearbeitet werden, welche Maßnahmen hilfreich, notwendig und hinreichend sind. Dazu wäre es zweckdienlich empfehlenswert, wenn die Bildung von entsprechenden selbstorganisierten Gewerkschaften und Berufsverbänden unterstützt wird. Mit kompetenten Partnern kann man dann in einen konstruktiven Dialog treten.

Zum Thema seelische Unversehrtheit möchte ich eine Dame sprechen lassen, die in diesem Berufsfeld arbeitet:

„Für die seelische Unversehrtheit der in der Prostitution tätigen Menschen sind nicht nur Betreiber, Vermieter und Kunden verantwortlich, sondern auch wir als Gesellschaft. Wir können den durch Stigmatisierung bewirkten Leidensdruck Prostitutierter mindern, indem wir über Themen wie Prostitution, Menschenhandel, Ausbeutung der Arbeitskraft oder sexuelle Gewalt sachlich und differenziert sprechen – nicht voyeuristisch,  skandalträchtig, sensationsgeil oder viktimisierend.“

Ø   … für alle Frauen in Deutschland, die aus der Prostitution aussteigen möchten, den freien Zugang zu Ausstiegsprogrammen und berufsqualifizierenden Aus- und Weiterbildungs­möglichkeiten zu schaffen?

Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, sollten denselben Zugang zu entsprechenden Programmen und Fördermitteln bekommen, wie er allen anderen Menschen auch zur Verfügung steht. Mit der Einführung eines Grundeinkommens für jeden Menschen können auch Prostituierte jederzeit ihren Beruf aufgeben und wechseln oder eine Ausbildung beginnen, ohne das Risiko, plötzlich den Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

Ø   … darauf hinzuwirken, dass in der öffentlichen Darstellung von Frauen die Menschen­würde und persönliche Integrität jeder einzelnen Frau gewahrt bleibt?

Das kann ich nur, indem ich vorlebe, dass ich jeden Menschen als Menschen akzeptiere.

Die persönliche Integrität ist für jeden Menschen anders. Wenn ein Mensch erkennt, dass sein Handeln nicht mehr mit der eigenen Überzeugung übereinstimmt, dann hilft nur, das eigene Handlen zu ändern (oder die eigene Überzeugung zu ändern, was deutlich schwerer ist).

Hier kann die Gesellschaft nur wieder helfen, genau dieses zu ermöglichen. Das bedeutet, den Menschen so zu nehmen, wie er ist und in einem sicheren Sozialsystem bedingungslos aufzufangen. Einfach, weil es ein Mensch ist und wir Menschen sind.

Ø   … für eine freie und demokratische Gesellschaft einzutreten, in der es als Grundwert ver­ankert ist, dass die körperliche und seelische Freiheit ein unveräußerliches Merkmal je­des einzelnen Menschen ist, und dass der Körper und die Sexualität eines Menschen des­halb niemals und unter keinen Umständen als „Ware“ oder „Dienstleistung“ angesehen werden dürfen.

Genau deswegen bin ich Pirat.

Wobei ich hinterfragen muss, was in der Frage mit dem Körper als Ware oder Dienstleistung gemeint ist. Die Begriffe sind wohl nicht ohne Grund in Gänsefüße gesetzt, denn Menschen in der Sexarbeit verkaufen ja nicht ihren Körper, ihre Seele oder sich selbst, sondern eine Dienstleistung. Wenn ich anderen Menschen einen Dienst erweise, für sie arbeite, dann ist dies irgendwie immer eine Dienstleistung meines Körpers und meines Geistes. Natürlich dürfen Menschen nicht verkauft oder vermietet oder sonst wie ausgebeutet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Stemke.

PS: Programm der Piraten:

https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm&printable=yes#St.C3.A4rkung_der_Rechte_Prostituierter

Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt

  • unter das Recht auf freie Berufswahl sowie
  • unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.

Selbstbestimmt tätige Sexarbeiter sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung.

Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen.

Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiter ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

Update

Leider hat SOLWODI nicht auf meine Rückfragen geantwortet.

Links

Die Links waren nicht mehr Teil der Antwort.

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