Fragen des ADFC

 Der ADFC hat einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Der ADFC Wolfsburg bat mich um meine Stellungnahme zu diesen Forderungen. Hier meine Antwort:

Vielen Dank für die Zustellung des Forderungskatalogs des ADFC. Er zeigt viele spannenden Ideen und gibt gute Impulse.

Besonders wichtig finde ich den Hinweis, den Verkehr deutlicher in die Energiewende mit einzubeziehen, dem ich voll zu stimme. Auch halte ich es für wichtig, Verkehrskonzepte ganzheitlich zu betrachten. Leider hat gerade die Landes- und Lokalpolitik durch die Umwandlung der Bahn in eine AG hier wesentlichen Einfluss verloren. Infrastruktur gehört aber zu wesentlichen Grundlagen eines erfolgreich funktionierenden Staates.

Auch die Vision Zero halte ich für ein erstrebenswertes Ziel. Ich bin ein großer Freund von Deregulierung von Verkehrsflüssen und dem Einführen von Kreisverkehren. Gerade Kreisverkehre können auch einfach und ohne große Bauwerke an vorhandenen Kreuzungen umgesetzt werden.

Bis vor etwa einem Jahr war ich auch ein Freund einer generellen Tempo-30 Regelung. Dann habe ich nachgerechnet und festgestellt, dass bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor der Kraftstoffverbrauch und der Schadstoffausstoß etwa 2 bis 3 mal höher ist, als bei Tempo 50. Nicht mit eingerechnet habe ich dabei bisher Beschleunigungs- und Verzögerungsvorgänge. Da muss ich noch weiter nachrechnen. Ich halte es für wichtig, hier eine gute Lösung zu finden. Tempo 30 sehe ich jedoch keinesfalls als Voraussetzung für die Förderung des innerstädtischen Fuß- und Radverkehrs. Die Praxis zeigt, dass man auch heute schon den Umstieg auf Fuß- und Radverkehr gezielt und wirkungsvoll fördern kann. Man braucht also nicht die Hände in die Taschen zu stecken, solange es kein Tempo 30 gibt.

Den Ausbau von Radwegen auch außerhalb von Städten halte ich für sinnvoll und wichtig und auch die Vernetzung von Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium zur Förderung des Fahrradfahrens halte ich für eine gute Idee. Unterm Strich bin ich der Meinung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, welche Lösungen für sie am besten sind. Der Bund kann und muss aber die Möglichkeiten und notwendigen Anreize bieten, um Lösungen zu ermöglichen.

Gleichzeitig setzen wir Piraten uns dafür ein, dass sich die Menschen vor Ort besser an politischen Entscheidungen beteiligen können und Impulse geben können. So haben wir bundesweit die Plattform OpenAntrag.de eingerichtet, über die Bürger Anträge an den Rat ihrer Stadt richten können. In Wolfsburg haben wir bereits erste Anträge eingebracht.

Ebenfalls haben wir für Wolfsburg Karten eingerichtet, bei der die Bürger konkrete Vorschläge zu Verbesserungen angeben können. Aktiv geschaltet ist derzeit die „Hundekotmap„, bei dem Bürger Standort-Vorschläge für Hundekottütenspender angeben können und die „Blitzermap„, bei der die Bürger Orte vorschlagen können bei denen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden sollen.

Ebenfalls bereits fertig einsatzbereit ist eine „Radwegemap“, bei der Vorschläge zu Radwegen eingereicht werden können. Diese wurde in Braunschweig sehr erfolgreich angenommen. Wenn der ADFC hier auch Bedarf für Wolfsburg sieht, würden wir uns über ein Gespräch sehr freuen. Eine entsprechende Karte wäre schnell eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Stemke

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