Das Gesicht des Janus – Wo steht die AfD?

Ich habe mich jetzt doch etwas intensiver mit der AfD beschäftigt. Dabei musste ich an die Frage eines Lokalredakteurs denken, der mich zur NPD und deren Infostand befragte. Ich meinte, jeder Bürger kann die NPD ja informieren, was er von ihr hält.

Was ich mittlerweile erschreckend finde ist, dass die AfD zum Teil die selben Forderungen hat, wie sie die NPD auf Wahlplakaten präsentiert, die von vielen als Volksverhetzend eingestuft werden und Mancherorts entfernt wurden.

Hier mein persönlicher Eindruck, den ich bisher von der Partei gewonnen habe. Ein Kommentar.

Die NPD wirbt mit: Geld für die Oma statt für Sinti und Roma.[➚] Der Parteivorsitzende der AfD, Bernd Lucke, thematisiert das Selbe in seiner Grundsatzrede zur AfD. Dort spricht er das unsoziale Finanzsystem und Finanzierungsprobleme für die Rente an. Lucke schlägt nun den Bogen zu Zuwanderern, die das Sozialsystem belasten. Er bringt es fertig, den Bogen zu Roma und Sinti zu ziehen und zu erklären, dass es menschenunwürdig ist, wie diese heute aufgenommen werden. Lucke schlägt vor, bei der Frage der Zuwanderung exemplarisch bei Sinti und Roma zu beginnen und dies letztendlich auf jede Zuwanderungsgruppe auszudehnen.[➚] Dabei erweckt er bei mir klar den Eindruck, dass er Menschen gerne abweisen möchte.

Auch bei Wirtschaftsexperten stößt seine Rede auf Kopfschütteln. Heiner Flassbeck (Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation, AD) fasst seinen Eindruck so zusammen:

„Er [Lucke] bedient alle gängigen Vorurteile, ohne wenigstens in einer der wichtigen Fragen einmal volkswirtschaftliches Wissen zu zeigen, das … die Bezeichnung ‘Wissen’ verdient. …

Es ist offensichtlich, was Professor Lucke mit diesen länglichen Einlassungen erreichen will: Er wirbt für eine bestimmte Klientel, für die diese Themen von allergrößtem Interesse sind. So haben wir insgesamt eine Mischung … die alle Demokraten und Verteidiger eines sozialen Rechtsstaats zu intensivem Nachdenken veranlassen sollte.“
Heiner Flassbeck, (Link zur ausführlichen Einschätzung)

Die Jungen Piraten haben nachgedacht. Sie haben einen Info-Flyer entwickelt, in dem sie heraus arbeiten, warum die AfD aus deren Sicht eine rechte Partei ist. Die AfD hat den Jungen Piraten dafür eine Abmahnung zugestellt und will mit weiteren rechtlichen Schritten vorgehen. Die Jungen Piraten haben die Abmahnung zurück gewiesen.

Wie begründet die angeführten Punkte der Jungen Piraten sind, hat ein Blogger auf publikative.org recherchiert. Behauptungen von AfD-Anhängern, die angeführten Positionen bekannter AfD-Mitglieder seien keine aktuellen Positionen, werden widerlegt.[➚] Ergänzt wird dieser Beitrag durch einen Artikel von Andreas Popp, in dem er Kandidaten der AfD und deren Berührungspunkte mit „Rechts“ vor stellt.[➚] Da aufgrund einer einstweiligen Verfügung der Flyer der Jungen Piraten nicht mehr erhältlich ist, muss man ihn sich aus dem Netzwerk der AfD herunter laden oder bei Google suchen.[➚,,➚] Das Gericht hat nicht untersagt, seine Meinung dahingehend zu äußern, die AfD sei eine rechte Partei.[➚]

Mit rechtlichen Schritten gegen die AfD ist das Meinungsforschungsinstitut Forsa bereits erfolgreich gewesen. Forsa-Chef Manfred Güllner dazu:

„Damit ist es offiziell, dass Herr Lucke ein Lügner ist – ein Lügen-Lucke.“
Manfred Güllner gegenüber der Presse

Lucke ging rechtlich gegen diese Aussage vor. Sein Anwalt hat nach Auskunft der Frankfurter Neuen Presse auch schon den NPD-Anwalt Rieger vertreten und weitere Kontakte zu rechtslastigen Persönlichkeiten.[➚] Das Gericht urteilte zugunsten Güllners. Die Bezeichnung „Lügen-Lucke“ sei in diesem Zusammenhang eine zulässige Meinungsäußerung.[➚]

Auch die Polizei musste Meldungen zur Gewalt gegen die AfD relativieren. Die Angaben der Partei zu Vorkommnissen entsprachen nicht den Ermittlungsergebnissen. So entpuppte sich eine Messerattacke mit einer verletzten Hand entgegen der Pressemitteilung der AfD schließlich als leichte Verletzung eines Fingers, die sich der Betroffene an einem Reißverschluss zugezogen hatte. [➚,➚]

Im Internet wird eine Liste geführt, auf der Personen mit Foto genannt werden, die Gewalt gegen die AfD angewendet haben sollen oder dazu aufgerufen haben sollen. Mindestens eine der genannten Personen ist mir persönlich bekannt. Deren „Tat“: Sie wies auf ein zerstörtes AfD-Plakat hin. Dass Plakate von irgendwelchen Leuten zerstört werden, ist Alltag im Wahlkampf. Wir waren bisher dankbar, wenn man uns auf Zerstörungen hingewiesen hat, dann kann man dort reagieren. Bei der Liste der AfD und den dort genannten Personen handelt es sich um willkürliche Nennungen, vorbei an jeder rechtsstaatlichen Grundlage, darunter auch Journalisten, Politiker oder Würdenträger, wie zum Beispiel Erzbischof Robert Zollitsch. Wie solche „Schwarzen Listen“ wirken, dürfte allgemein bekannt sein. Meine Großmutter musste seinerzeit wegen solch einer Liste das erste Mal fliehen, noch vor dem Krieg. Die Art und Weise der Darstellung solcher Listen ist geeignet, zur Gewalt gegen diese Personen aufzurufen und gleichzeitig oppositionelle Personen einzuschüchtern.[➚]

Die fragliche Liste wird laut (ungenügendem) Impressum zwar nicht von der AFD betrieben, doch fordert die AfD im Internet dazu auf, diese zu füllen.[➚] Der Aufruf, der mir mehr nach einer Brandrede klingt, fordert zum Brandmarken von AfD-Gegnern auf, und verurteilt gleichzeitig: „das Establishment brandmarkt nach Gutdünken Andersdenkende“. Zu dieser Janusköpfigkeit mögen mir kaum noch Worte einfallen.

Aufgefallen sind mir diese Dinge, nachdem ich angefangen habe, mich mit den Inhalten der Partei zu beschäftigen. Ich wollte wissen, was will sie, und wo kommen die Forderungen her. Das Programm wurde ja nicht von den Mitgliedern erarbeitet, sondern diesen schon fertig erstellt vorgelegt. Mit 37 Punkten auf zwei Seiten ist es übrigens deutlich dünner, als das angeblich nicht vorhandene Programm der Piratenpartei bei deren Gründung.

Ich hatte bei meinen Recherchen mit der Finanzpolitik angefangen. Die Partei möchte eine Vereinfachung des Steuersystems, in Anlehnung an das Kirchhofsche Modell. Von mir danach befragte Mitglieder der AfD, konnten dieses nicht erklären, also habe ich selbst recherchiert.

Kirchhof möchte die Steuer durch eine Einheitssteuer ersetzen, die keine ist. 25% für alle, aber mit diversen optionalen Freibeträgen und eine Progression in mehreren Stufen. Je nach Ausrichtung der Freibeträge und der Progression ergibt sich beim Vergleich mit dem Steueraufkommen nach Grundtabelle ein erhebliches Defizit bei der Finanzierung des Staatshaushalts, selbst wenn man den Grenzsteuersatz auf 35% anheben würde. Vom niedrigeren Spitzensteuersatz profitieren auf jeden Fall stets die Spitzenverdiener. Sie zahlen statt 25% bis 45% Steuern nur noch etwa 20% bis 25% Steuern. Auch wenn man den Wegfall des Ehegattensplittings berücksichtigt, kann die Lücke nicht gedeckt werden.

Am Infostand der AfD wurde mir gegenüber damit argumentiert, dass eine scheinbare Finanzierungslücke aufgefangen würde, weil nun die Spitzenverdiener endlich ihre Steuern wenigstens auch bezahlen würden. Die Daten des Statistischen Bundesamtes sprechen jedoch eine andere Sprache. Die Spitzenverdiener zahlen aufgrund ihrer Steueroptimierungsmodelle zwar nicht die 45%, aber immer noch deutlich über 35%.[➚] Auch bei Berücksichtigung des heutigen Ehegattensplittings bleibt nach meiner Rechnung eine Finanzierungslücke. So werden bei einem Einkommen von 50.000 Euro bis 60.000 Euro heute durchschnittlich etwa 20% Steuern entrichtet. Nach Kirchhof wären es ungefähr höchstens 16%. Immer noch ein sattes Minus für den Staatshaushalt.

Das Modell der Grünen ist nach Parteiprogramm geschätzt. Es verschafft vielen Menschen mit Einkommen um die 10.000€ eine leichte Entlastung und belastet einige Menschen mit Einkommen jenseits von 250.000€ etwas mehr.
Die Modelle von Freien Wählern und AfD würden voraussichtlich ein erhebliches Loch in den Haushalt reißen. Wie damit der Staatshaushalt und Schuldenabbau finanziert werden sollen, erschließt sich nicht. Selbst bei Anhebung des Grenzsteuersatzes auf 35% bleibt ein Defizit übrig (dann werden nur noch Menschen mit hohem Einkommen entlastet)

Das von der AfD vorgeschlagene Steuermodell stellt nach meinen Berechnungen eine erhebliche Entlastung von Spitzenverdienern dar, mit bis zu 40% Steuerersparnis. Das Modell schadet damit der Gesellschaft, entweder der Mittelschicht und den Geringverdienern durch ein Mehrfaches an Steuerlast, oder dem Staat, durch einen massiven Einbruch der Steuereinnahmen und daraus resultierenden Finanzierungslücken für staatliche Aufgaben. Wie damit Schulden abgebaut werden sollen, bleibt ungeklärt. Das vorgeschlagene Steuersystem ist im Prinzip ein System der Umverteilung der Steuerlast von Reich nach Arm und konträr zu den Forderungen auf den Plakaten der AfD. Da landen wir wieder beim Januskopf.

Warum schlägt eine Partei ein solches Modell vor? Über Kirchhof landet man bei der INSM, der Initiative für neue soziale Marktwirtschaft. Ein neoliberaler Lobbyverband der Arbeitgeber, der extrem gut funktioniert. Der Verband bereitet komplette Themen-Kampagnen vor, inklusive der Studien, der Marketingkampagne, der Journalisten-Schulung und dem Product-Placement der Themen. Selbst in Fernsehserien konnten sie ihre Themen schon platzieren, glaubt man den Recherchen des Politmagazins Monitor.[➚] Der Verband hätte Kirchhof beinahe in das Kabinett Merkel eingebracht, berichtet der Freitagt.[➚]

Im Jahre 2012 hat die INSM die Kampagne zum Stopp der Energiewende nach dem EEG gestartet. Die FDP war sofort dabei, die Monopolkommission der Bundesregierung ist vor kurzem mit aufgesprungen. Dass der Vorschlag den Strompreis weiter verteuern wird, sei hier nur am Rande erwähnt.[➚] Der Energie-Experte der AfD, Stephan Boyens, gehört zu den Klimaskeptikern.[➚] Klimaschutz kommt im Programm der AfD nicht vor. Parteichef Lucke möchte im Zweifel stärker auf fossile Energieträger wie Gas und Kohle setzen, gleichzeitig aber auch weniger CO2 frei setzen.[➚] Atomkraftwerke in Deutschland möchte die AfD nicht, da man sie nicht versichern kann, international soll Deutschland sein Kow-How aber aufrecht erhalten.[➚] Da war er wieder, der mehrfache Janus.

Schaut man sich weiter auf der Lobbypedia.de um, findet man auch weitere wichtige Persönlichkeiten der AfD und deren Verflechtungen wieder, zum Beispiel Beatrix von Storch.[➚,,➚] Sie ist eine Spitzenkandidaten der AfD und verbindet ein ganzes Netzwerk von Organisationen. Auch einige von diesen verfolgen industriefreundliche Interessen, erwecken aber den Anschein, eine Bürger-Plattform zu sein. Ein Anschein, den auch die AfD erweckt, obwohl sie es nach meiner Einschätzung nicht ist. An dieser Stelle darf sich der geneigte Leser selber fragen, um was für eine Art Partei es sich hier handeln könnte.

Frau von Storch hat aktuell auch für den ersten Finanzskandal als Kandidatin der AfD gesorgt. Noch konnte sie den Verdacht der Veruntreuung von 108.000 € nicht entkräften.[➚] Frau von Storch taucht mit ihren Inhalten auch im Flyer der Jungen Piraten wieder auf. Sie vertritt die Position, gleichgeschlechtliche Paare weiterhin nicht gleich zu stellen und forderte deshalb katholische Würdenträger wie Erzbischof Robert Zollitsch zur Unterstützung der AfD auf.[➚] Dieser hatte bereits zuvor vor der AfD gewarnt und verweigert jeden Dialog.[➚]

Der Verdacht der Veruntreuung passt nicht zur Forderung der Partei der Wirtschaftsprofessoren, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger um zu gehen. Kein Verdacht mehr besteht beim Vorstandssprecher der AfD, Albrecht Glaser (seit 2015 stellvertretender Vorsitzender der AfD). Er war zuvor Kämmerer in Frankfurt. Durch seine Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Mitteln ist den Bürgern von Frankfurt ein Schaden von etwa 80 Mio € entstanden.[➚]

Ich muss den Jungen Piraten zustimmen. Ich halte diese Partei ebenfalls für bedenklich. Ich habe den Eindruck, die NPD kämpft mit weitgehend offenem Visier, die AfD aber predigt den Mut zur Wahrheit und verschleiert gleichzeitig ihr wahres Gesicht.

Hinweis

Jeder muss seine Wahrheit finden. Auch ich kann mich irren. Ich fordere AfD-Sympathisanten auf, den Mut zur Wahrheit zu haben und genau hin zu schauen und sich an ein altes Prinzip zu erinnern: Denke selbst.

Bei diesem Kommentar handelt es sich um eine Schilderung meines Eindrucks und damit um eine Äußerung meiner Meinung. Ich habe sehr sorgfältig darauf geachtet, jeweils die Quellen anzugeben, die mit ursächlich für meine Eindrücke und meine Meinungsbildung sind. Es liegt mir fern, Personen zu verunglimpfen oder falsche Tatsachen zu behaupten. Sollte sich eine Person dennoch verunglimpft fühlen und eine Richtigstellung einer möglicherweise fälschlich als falsche Tatsachenbehauptung empfundene Textstelle beanstanden, bitte ich um direkte, persönliche Kontaktaufnahme. Vielen Dank.

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Piraten

Wir Piraten stehen für eine offene, sozial gerechte Gesellschaft, an der die Menschen in allen Bereichen teilhaben können. Wir möchten die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellen. Unsere Kern-Forderungen, Transparenz, freie Information, freie Bildung, mehr Demokratie, nachhaltiges Handeln, sind Fundamente dafür.

Natürlich ist unser derzeitiges Finanzsystem, das Sozialsystem, das Rentensystem überkommen, nicht zeitgemäß und benötigt dringend eine Reform. Diese Reform muss möglichst allen Menschen in diesem Land nützen. Auch wir Piraten haben einen Vorschlag für eine umfassende Reform dieser Handlungsfelder. Wir nennen es Grundeinkommen, und wenn man’s richtig macht, dann stellen Zuwanderer keine Belastung für ein solches System dar.[➚]

Unter dem Vorwand der Reformbedürftigkeit noch asozialere und teurere Lösungen mit einer populistischen Effekthascherei einführen zu wollen, wie dies mehrere Parteien, auch sehr große, tun, ist der falsche Weg. Sei es bei der Energieversorgung, der Reform der Finanz- Renten- und Sozialsysteme, der Zuwanderungs- oder Asylpolitik oder sonst wo.

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