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Strom geht auch günstig

Wie die Energiewende künstlich teuer gehalten wird, wie das Quotenmodell funktioniert und wie man die Bürger beim Strompreis deutlich entlasten kann, darum geht es in diesem Beitrag.

Nachdem die Monopolkommission der Regierung sich für ein Quotenmodell bei der Energiewende ausgesprochen hat, hat nun auch die FDP nochmals bekräftigt, dass auch sie weiterhin für das Quotenmodell bei der Energiewende ein tritt. Sie tut das, seit der Lobbyverband INSM 2012 eine groß angelegte Werbekampagne für dieses Modell gestartet hat.

Die Monopolkommission der Bundesregierung soll eigentlich helfen, Monopole zu verhindern oder vorhandene Monopole aufzubrechen. Jetzt setzt sie sich selbst für den Erhalt von Quasi-Monopolen ein.

Die Monopolkommission fordert eine Abkehr von der erfolgreichsten Energiewende auf unserem Planeten, hin zu einem durch Gesetze mit Quoten festgelegten Energiemarkt. Dabei legt die Monopolkommission einen Bericht vor, der der Kampagne des Lobbyverbandes INSM genau entspricht. (Siehe auch: Beitrag des Magazins Monitor zum Vorgehen und Verflechtung der INSM; Der Wahlkampf der INSM für die Kanzlerin.)

Dieser Verband der Industrie publiziert bereits seit über einem Jahr dieses Konzept in einer breit angelegten Medienkampagne, getragen von einem ganzen Blumenstrauß von Falschaussagen. Dazu gab es Werbeanzeigen und Videoclips. Ich habe das vorgeschlagene System der Planwirtschaft im Energiemarkt bereits vor über einem Jahr ausführlich kommentiert.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

Auf der Webseite des Umweltrats der Bundesregierung findet man leicht Hintergrundinformationen, die der Monopolkommission widersprechen. Die derzeitigen Probleme am Energiemarkt kann man als Übergangskrise der konventionellen Energieträger interpretieren:

Die Energiewende befindet sich zurzeit in einer kritischen Übergangsphase. Der Abbau unflexibler fossil-nuklearer Überkapazitäten hält nicht mit dem Wachstum der erneuerbaren Energien Schritt. Der resultierende Preisverfall auf dem Strommarkt gefährdet die Rentabilität von flexiblen Kraftwerken. Paradoxerweise erhöht er die fälschlicherweise als Indikator für die Kosten der Energiewende herangezogene Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien. Zudem tragen unflexible Überkapazitäten zur Netzüberlastung bei. Vorschläge zur Verlangsamung des Ausbaus der erneuerbaren Energien führen damit am eigentlichen Problem vorbei.
[Quelle: Perspektiven der Energieversorgung]

Der Vorschlag der Monopolkommission ist nicht nur falsch, mehr noch, die angepriesene Lösung ist nicht einmal fähig, das tatsächlich vorhandene Problem zu lösen.

Falsche Argumente

Zertifikate

Die Monopolkommission schlägt vor, eine Quotenregelung einzuführen. Die Quoten soll durch den internationalen Handel mit Zertifikaten umgesetzt werden.

Jeder Energieanbieter soll eine feste Quote EE-Strom liefern. Produziert er den Strom nicht selbst, muss er in entsprechendem Umfang Zertifikate kaufen, die die Produktion der entsprechenden Strommenge an erneuerbarem Strom belegen. Wer mehr erneuerbaren Strom als die Quote produziert, kann Zertifikate verkaufen.

Einen Handel mit Zertifikaten gibt es heute schon. Dieser Handel trägt aber kaum zum Ausbau der erneuerbaren Energien bei. So wird über Zertifikate auch „dreckiger“ Strom aus Deutschland über Zertifikate aus dem Ausland „rein“ gewaschen. Der Energiewende ist nicht geholfen, wenn man an Kohlestrom aus Deutschland einen Ökostrom-Aufkleber aus Südamerika anbringt. Ob derartige Zertifikate mehrfach verkauft werden oder der Strom in der entsprechenden Menge überhaupt produziert und konsumiert wird, ist kaum zu überprüfen.

Dass ein Handel mit Zertifikaten nicht wirklich funktioniert, zeigt auch der Handel mit Verschmutzungsrechten. Sie haben kaum steuernden Einfluss auf die Verringerung von CO2-Emissionen, deren eigentliche Aufgabe. Selbst die Monopolkommission kritisiert deswegen das Zertifikate-Modell im Bereich des Emissionshandels, da zusätzliche Initiativen zum Klimaschutz stets wirkungslos bleiben.

Ein Zertifikatehandel

  • bremst die Energiewende oder bringt sie gar zum Stillstand
  • verschleiert die Herkunft des Stroms und täuscht die Verbraucher
  • ist kein gut funktionierendes Werkzeug zur Steuerung
  • sorgt für eine Kostensteigerung

Beispiele zum Quotenmodell

Die Monopolkommission schlägt vor, für Strom aus erneuerbaren Quellen eine Quote einzuführen. Als Beispiel wird Schweden angeführt. Dort soll das Modell gut funktionieren.

Das ist falsch. Schweden hat etwa 90% weniger Einwohner als Deutschland und produziert bereits traditionell einen sehr großen Teil des Stroms durch Wasserkraft (Vattenfall bedeutet Wasserfall). Durch die Quotenregelung gab es kaum Ausbau an weiteren Kraftwerken. Der wesentliche „Ausbau“ in Schweden erfolgte durch die Beimischung von Biomasse zur Verbrennung in bereits vorhandenen fossilen Kraftwerken. Der Handel mit Zertifikaten trägt im Wesentlichen zu zusätzlichen Kosten bei.

Wenn ein Beispiel übertragbar sein soll, dann muss man Großbritannien als Maßstab wählen. Dort ist das Quoten-Modell sehr deutlich gescheitert. Die Energiewende fand nicht statt. Die angestrebten Ausbauquoten erneuerbarer Energie wurden nicht erreicht, die Kosten der Windenergie sind deutlich höher als in Deutschland. Inzwischen hat die britische Regierung beschlossen, ihr Fördersystem in Richtung Festvergütung nach deutschem Vorbild zu verändern.

Eine Quotenregelung

  • bremst die Energiewende oder bringt sie gar zum Stillstand
  • führt zu einer Verteuerung des Stroms

Überförderung

Die Monopolkommission kritisiert die Gefahr einer Überförderung der erneuerbaren Energieträger bei der derzeitigen Ausgestaltung der Energiewende.

Die Monopolkommission stellt konkret kein akutes Problem der Überförderung fest, bemängelt aber, dass es zu erhöhten Kosten zur Erreichung der Ziele kommen könnte. Die Monopolkommission will ein nicht vorhandenes Problem lösen.

Seit Antritt der Koalition aus CDU/CSU und FDP haben wir aber tatsächlich ein Problem mit Überförderung, die die Monopolkommission allerdings nicht angehen möchte. Wir haben kein Problem mit der Überförderung von neuen Solaranlagen oder Windrädern, sondern mit der Überförderung energieintensiver Betriebe. Die Förderung von Neuanlagen fällt bei der Verteuerung der EEG-Umlage kaum noch ins Gewicht.

Die Zugeständnisse an die Industrie sind für diese relativ gesehen äußerst gering. Die EEG-Umlage hat bei den betroffenen Betrieben einen Einfluss von 0,05% bis 0,3% am Bruttoproduktionswert. Ein Wegfall der Befreiung hat damit keinen signifikanten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Schon gar nicht würde sich wegen dieser geringen Mehrkosten das angedrohte Abwandern ins Ausland rechnen. Rechnen würde sich aber immer, weniger Energie zu verbrauchen.

Der Vorschlag der Monopolkommision geht nicht die tatsächlichen Probleme und Kostentreiber der Energiewende an, mit denen CDU/CSU und FDP die Bürger belasten.

Seit Antritt der schwarz-gelben Koalition ist die Entlastung der Industrie und damit die Belastung der EEG-Umlage explodiert. Diese Kostenexplosion ist künstlich herbei geführt. CDU/CSU und FDP haben konsequent daran gearbeitet, die EEG-Umlage künstlich zu verteuern und damit Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Die Förderung von 7,19 Mrd. € belastet allein die privaten Haushalte mit 75€ im Jahr. Quelle: BMU/BMWi, BAFA; Graphik: DUH
Die Industrie verbraucht beinahe 50% des Stroms. Ab 2014 wird die Industrie aber nur etwas über 5% der Energiewende finanzieren. Gleichzeitig werden die Preissenkungen direkt an die Industrie weiter gegeben.
Die privaten Haushalte verbrauchen etwa 25% des Stroms. Ab 2014 werden die privaten Haushalte etwa 50% der Kosten der Energiewende tragen. Preissenkungen an der Börse hingegen kommen kaum bei den Haushalten an.
Hier spielt die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Haushalte zugunsten der Industrie gegen die Energiewende aus.
Privilegierte Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen werden im laufenden Jahr 2013 voraussichtlich mit fast 5 Milliarden Euro von der EEG-Umlage entlastet werden. Daten: BAFA, Destatis; Berechnungen: DUH.

Fortschritt der Energiewende

Die Monopolkommission gibt an, dass über die Quote der Fortschritt der Energiewende optimal gesteuert werden kann.

Die Monopolkommission nennt einen Ausbau auf 35% bis 2020. Dieser Wert liegt nochmals erheblich unter dem von Bundesumweltminister Altmaier anvisierten Wert von 40%. Auch die 40% bedeuteten bereits einen massiven Tritt auf die Bremse, die Geschwindigkeit der Energiewende sollte sich halbieren. Die schnelle Energiewende kommt damit jäh zum Erliegen. Das ist dann notwendig, wenn wir weitere, neue Kohlekraftwerke errichten wollen, wie das CDU/CSU, FDP und SPD vor haben.

Durch den Wegfall der Förderung werden für die Bürger jegliche Anreize entzogen, an der Energiewende weiter aktiv zu partizipieren. Statt konsequent auf den Ausbau der Energiewende in Bürgerhand zu setzen, wird diese Entwicklung jäh gestoppt. Der Energiemarkt wird sich wieder auf die vorhandenen Quasi-Monopole konzentrieren. Für 94 Prozent der Bundesbürger ist der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien jedoch nach wie vor wichtig.

Durch den Wegfall der Festvergütung steigt das Investitionsrisiko in Anlagen zur Energiegewinnung für die erneuerbaren Energieen erheblich. Investoren müssen dieses Risiko in den Preisen berücksichtigen und es werden weniger Anlagen gebaut. Dadurch steigen auch die Kosten zur Errichtung von Anlagen.

Die Quotenregelung hat in Großbritannien dazu geführt, dass keine neuen Technologien entwickelt wurden. Möglichst billig war das Ziel. Oft bevorzugen die Unternehmen, die Strafe zu zahlen, als in den Ausbau der Erneuerbaren zu investieren. Die Kosten der Strafe werden auf den Strompreis umgelegt. Ein Fortschritt fand nicht statt.

Der Vorschlag der Monopolkommission / des Lobbyverbands INSM ist ein Vorschlag, der

  • die großen Konzerne und Quasi-Monopole stärkt
  • die Kosten weiter in die Höhe treibt
  • die Energiewende bremst
  • die Energiewende in Bürgerhand stoppt
  • die Entwicklung neuer Technologien stoppt
  • die Interessen der Bürger übergeht
  • die tatsächlichen Probleme nicht an geht

Die Probleme der Energiewende

Kostentreiber

Wesentliche Kostentreiber des Strompreises sind

  • die Energie-Oligopole (nur wenige, große Anbieter)
  • die Rabatte für die Industrie
  • die Preisbildung über den Merit-Order-Prozess
  • das nicht-weitergeben des Preisverfalls von Strom an der Strombörse an die Privatkunden
  • das Abwälzen von Infrastrukturkosten konventioneller Kraftwerke auf die Energiewende
  • dass die Regierungsparteien sich nicht an den Interessen der Bürger, sondern an den Interessen von einigen Managern orientieren

Nach wie vor wird den Bürgern in diesem Land von den Regierungsparteien verschwiegen, dass es nicht die erneuerbaren Energien sind, die die EEG-Umlage entscheidend verteuert haben. Zu der Erhöhung der EEG-Umlage im letzten Jahr haben erneuerbare Energien nur mit 0,18 Cent pro Kilowattstunde beigetragen, während neue Industrierabatte die Umlage um 0,35 Cent verteuerten. Auch bei der neuen EEG-Umlage wird eine Steigerung von lediglich 0,15 Cent durch die erneuerbaren Energien erwartet.

Entwicklung der EEG-Umlage von 2012 nach 2013. Die reinen Förderkosten (grün) sind nur sehr gering gestiegen. Den wesentlichen Anteil machen die Industrieförderung aus und die Anpassung zum Börsenstrompreis. Letztere sollte eigentlich kaum einen Effekt oder sogar einen entlastenden Effekt haben, würde der günstige Börsenpreis an die Endkunden weiter gegeben. Bei Wegfall dieser beiden Positionen würde die EEG-Umlage sinken, statt zu steigen. Quelle: BEE, 2012
Die jährlichen Strompreisentlastungen für die Industrie sind in den vier Jahren schwarz-gelber Bundesregierung stark gestiegen. Die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage nennt sich „EEG Besondere Ausgleichsregelung“. In 2013 wird diese auf 4,9, in 2014 auf 7,2 Mrd € steigen. Daten: BMWi/BMU, Erster Monitoringbericht „Energie der Zukunft“, BMF, 21. – 23. Subventionsbericht, Zusammenstellung: DUH.

Neben den massiven Industrierabatten von über 11 Mrd. € im Jahr 2013, ist das Hauptproblem, dass sinkende Börsenstrompreise viel zu selten, wenn überhaupt, von den Versorgungsunternehmen an die privaten Verbraucher weitergegeben werden. Deshalb muss jeder private Stromkunde regelmäßig überprüfen, ob er nicht durch einen Anbieterwechsel viel Geld sparen kann.

Alternativ kann jeder Stromkunde auch entscheiden, sofort auf 100% erneuerbaren Strom aus Deutschland um zu steigen. Dabei sollte man darauf achten, keinen durch Zertifikate (RECS) nur grün gewaschenen Strom zu beziehen.

Entwicklung der Strompreis-Futures an der Strombörse. In den letzen 12 Monaten hat sich der Strompreis um etwa 25% verbilligt und liegt heute deutlich unter 4 Cent pro kWh. Mit diesen Futures kaufen die Händler den Strom für die Privathaushalte bereits 1 Jahr im Voraus ein. D.h. die Händler spekulieren mit dem Preis. Quelle: European Energy Exchange (EEX)

Preisbildung

Der Strompreis an der Börse errechnet sich nicht als Mittelwert der tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung. Durch den Merit-Order-Prozess bestimmt das teuerste Kraftwerk, das benötigt wird, den Strompreis, zu dem alle Kraftwerke liefern. Dieses Verfahren verteuert den Strom erheblich.

Das folgende Video erklärt die Strompreisbildung ab Minute 9:11:

Dieses Verfahren der Preisbildung sorgt für überteuerte Preise, da an alle Kraftwerke der Strompreis des teuersten Kraftwerks ausbezahlt wird.

Kraftwerkspark

Um die Schwankungen bei der Stromproduktion bei der Versorgung mit erneuerbaren Energieen auszugleichen, benötigen wir Speicherkraftwerke und kurzfristig verfügbare Spitzenlast-Kraftwerke. Beide Kraftwerkstypen sind auch heute schon am Netz.

Durch die enorme Überproduktion an Strom im deutschen Netz kommen jedoch gerade die Spitzenlast-Kraftwerke kaum noch zum Zuge. Dadurch sind sie für den Betreiber nicht mehr rentabel. Die ersten Kraftwerke wurden bereits aufgegeben.

Das Überangebot an Strom fürt zum Rückbau gerade der Gas-Kraftwerke, die die Energiewende sinnvoll unterstützen können und die Luft mit besonders wenig schädlichen Emmissionen belasten.

Netzinfrastruktur

Die Planungen zum Netzausbau werden erheblich teurer angegeben, als Notwendig. Zum einen wird der Netzausbau so geplant, dass auch die Überschüsse aus den nicht mehr notwendigen Kohlekraftwerke abgeführt und an das Ausland verkauft werden kann. Zum anderen werden Kosten zur Erneuerung und Ertüchtigung vorhandener Trassen auf die Energiewende abgewälzt, obwohl die Investitionskosten zur konventionellen Erneuerung dieser in die Jahre gekommenen Trassen bereits im Strompreis der letzten Jahrzehnte mit berücksichtigt war.

Fazit

Der eigentliche Konflikt betrifft die viel weitergehende Frage eines Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Dieser Strukturwandel muss auch den Ausstieg aus der nuklear-fossilen Energieerzeugung beinhalten. Eine Energiewende, die den Energieträger Kohle verschont, wird scheitern müssen.
[Quelle: Perspektiven der Energieversorgung]

Die Piraten stehen für eine effiziente Fortführung der Energiewende. Wir wollen die Energiewinde preisgünstig gestalten. Dazu gehört auch, an die Zukunft zu denken, dass auch diese einen hohen Lebensstandard halten kann. Aus dem Wahlprogramm:

Ziel der Energiepolitik der Piraten ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtige Parameter sind dabei Effizienz und Suffizienz, also der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit.

Von der Energiewende profitieren wir alle. Ebenso müssen wir dafür sorgen, dass alle Stromkundensich solidarisch an der Energiewende beteiligen. Aus dem Wahlprogramm:

Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen muss deutlich reduziert werden. Nur Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen existenziell abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung erhalten. Die Reduzierung oder Befreiung soll dabei auch von durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung dieser Unternehmen abhängig sein.

Besonders müssen die Menschen vor Ort profitieren, wo die Energie erzeugt wird. Wir wollen, dass sich die Menschen in ihrer Region selbst versorgen können und damit unabhängig von Energie-Oligopolen werden und direkt durch günstige Preise von der Energiewende profitieren. Aus dem Wahlprogramm:

Die Piratenpartei Deutschland steht für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie heimisch erzeugte regenerative Energiequellen wie Biomasse. Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt, denn diese ermöglicht eine regionale Eigenversorgung sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte.

Das Ziel der Piraten ist eine nachhaltige Politik für die Menschen von heute und die zukünftigen Generationen. Dies erfordert einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Ressource „Planet Erde“. Im Moment haben wir noch kein Backup.

Eine Erde

Links

  • Zur INSM:
    • Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom Politologen Dr. Rudolf Speth im Auftrag der Böckler Stiftung, August 2004: „Kirchhof hat sein Konzept mit eigenen Mitteln ausgearbeitet und stellt es nun mit Unterstützung der INSM vor, bzw. die INSM hat Kirchhof auch deshalb als Botschafter gewonnen, weil sein Steuerkonzept auf der politischen Linie der INSM liegt. Nicht weit davon entfernt ist das Steuerkonzept von Friedrich Merz angesiedelt, der der INSM sehr verbunden ist.“
      http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf
    • Die Strippenzieher – „GELUNGENE LOBBYARBEIT DER UNTERNEHMER – Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet mit ihrem Botschafter Paul Kirchhof ihren bislang wohl größten Coup“ Wochenmagazin Freitag vom 26.08.2005
      http://www.freitag.de/2005/34/05340401.php
    • Lautsprecher des Kapitals – „Am Ende könnten die Lobbyisten größeren Einfluss gewinnen als die FDP. Denn anders als die Freidemokraten versteht es die Initiative, parteiübergreifend zu wirken. In der Zeitschrift The International Economy wurde sie schon „als nationales Kampagnen-Hauptquartier der Neokonservativen“ aus Wirtschaftund Politik bezeichnet.“ Die Zeit 19/2005
      http://www.zeit.de/2005/19/insm?page=all
      http://www.zeit.de/2005/19/Bullet-Kasten
    • Aufbruch in die Vergangenheit „…die INSM fällt hinter den theoretischen Erkenntnisstand zurück. Ihre neue soziale Marktwirtschaft hat mit den Theorien und Anliegen der Väter der sozialen Marktwirtschaft – Walter Eucken, Leonard Miksch, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack – wenig gemein. Sie beruht gerade auf jenen altliberalen Vorstellungen des Laisser-faire, die durch die soziale Marktwirtschaft überwunden werden sollten.“ DIE ZEIT vom 11.10.01
      http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all
    • Die Apo des Kapitals – „Als überparteiliche Reformbewegung definiert sich die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“. Tatsächlich handelt es sich um eine PR-Maschine zur Bekehrung der deutschen Wähler“; TAGESSPIEGEL vom 30.10.04
      http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/30.10.2004/1450291.asp
    • Revolution von oben „Sie treiben Rot-Grün vor sich her: Mit mehr als 100 Millionen Euro finanziert das Arbeitgeberlager Anzeigenkampagnen für einen radikalen Sozialabbau „; STERN vom 18.12.03 – Kopie des Artikels:
      http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?idcatart=118&lang=1&client=1
    • Stimmungsmache für Studiengebühren – „Wie wirtschaftsliberale „Denkfabriken“ die öffentliche Debatte im Sinne neoliberaler Trends manipulieren“; FRANKFURTER RUNDSCHAU (Standpunkt) vom 18.06.04 – Kopie des Artikels:
      http://www.benjamin-hoff.de/wissenschaft/studiengebuehren/200406211735.html
    • Kopfsprung ins Seichte – „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der Krise. Immer stärker bedrohen Kommerz und Politik die journalistische Unabhängigkeit (Thomas Assheuer) DIE ZEIT (Dossier) vom 8.01.04
      http://www.zeit.de/2004/03/Fernsehen?page=all

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