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Pirantifa Unvereinbarkeitserklärung? Ich stelle das mal in Frage.

Viele Unterstützer der Pirantifa tun tolle Dinge. Das finde ich gut. Ich stoße aber auch auf Logik-Problemchen. Es geht in diesem Artikel nicht um ein Für und Wider zur Pirantifa, sondern alleine um die Formulierung einer Erklärung und einem Problem, das ich da sehe.

[Update 2014-02-09 – aus dem Anhang nach oben verschoben und ergänzt] Die Sätze der Unvereinbarkeitserklärung sind zum Teil nicht wirklich eindeutig formuliert und lassen Raum für Interpretationen. Gerade die kontroverse Debatte, Zustimmung und Ablehnung des Ergebnisses meiner Analyse machen dies deutlich. @drahflow hat eine Menge möglicher Interpretationen aufgelistet.

Die Frage muss gestellt werden: Ist eine solche vieldeutig interpretierbare Grundsatzerklärung brauchbar und gut, um sich klar zu positionieren? Wäre es nicht sinnvoll, eine solche Erklärung einfach deutlicher zu formulieren, falls einem die Satzung nicht ohnehin ausreicht? [Update Ende]

Unvereinbarkeitserklärung

Die Pirantifa, der politische Flügel der Antifa in der Piratenpartei, hat eine Unvereinbarkeitserklärung formuliert. Das größte Problem sehe ich im zweiten Satz. Der Satz spricht alle möglichen Formen der Diskriminierung an und sagt:

Wer [..] mit Ideen von [..] Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Will man die Botschaft dieses Satzes nachvollziehen, wird es etwas knifflig. Die selbe Aussage in anderen Worten formuliert, um das Problem deutlicher hervor zu heben (wenn das hier zu schnell geht, siehe ausführlicherere Satzanalyse):

Mit Menschen oder Gruppen, die mit uns reden wollen, die aber Ideen ansprechen, die diskriminierend sind, mit denen reden wir nicht, weil wir definieren, dass diese Menschen nicht mit uns reden wollen oder reden können wollen. Diese Menschen/diese Gruppe akzeptieren wir nicht (als Mensch/als Gruppe/als Gesprächspartner).

Man definiert also, dass Menschen, die mit einem reden wollen, nicht mit einem reden wollen und man deswegen nicht mit ihnen redet – wenn sie die unbestimmte Idee einer Diskriminierung haben. Man diskriminiert Menschen aufgrund von Gedanken, die diese zum Ausdruck bringen, weil man nicht will, dass Menschen diskriminiert werden.

Ist es das, was Piraten wollen? Ist es das, was Piraten ausmacht? Entspricht das dem freiheitlichen Gedanken und den Werten der Piraten? Welche Folgen hat eine solche Einstellung für die Arbeit einer politischen Partei?

Wie verträgt sich eine solche Auffassung mit dem von vielen Piraten oft zitierten Satz:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen. [Evelyn Beatrice Hall, The Friends of Voltaire]

Aus der Demokratie austreten?

In jeder politischen Partei lassen sich Themen finden, bei denen Menschen diskriminiert werden. Drei Beispiele:

  • Die CDU diskriminiert Homosexuelle, verbietet diesen das Recht zur Ehe. Damit dürften Unterzeichner der Erklärung nicht mehr mit Vertretern der CDU sprechen.
  • In der Beschneidungsdebatte kommt man ohne Diskriminierung nicht davon. Wer dagegen ist, diskriminiert Menschen einer bestimmten Religion, man schränkt die Religionsfreiheit ein. Wer dafür ist, diskriminiert Menschen (ggf. aufgrund ihres Geschlechts), deren Eltern einer bestimmten Religion folgen. Diesen Menschen soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit verwehrt werden.
    Wer die Unvereinbarkeitserklärung unterzeichnet, dürfte mit keiner Partei mehr sprechen. Auch die Unterzeichner der Unvereinbarkeitserklärung sind hier betroffen, diskriminieren selbst.
  • Auch Das Vorgehen gegen Diskriminierung kann diskriminierend sein. SPD, Grüne und Linke diskriminieren Menschen bei parteiinternen Wahlen. Wer das falsche Geschlecht hat, kann auf bestimmte Positionen nicht kandidieren. Auch wenn damit einer Diskriminierung entgegen gewirkt werden soll, handelt es sich formal um eine Form von Diskriminierung. – Wenn ich Menschen aufgrund Ihrer Ideen ausschließe, diskriminiere ich nach dem selben Prinzip.

In Parlamenten kann ich am demokratischen Prozess nur teil haben, wenn ich den Diskurs mit den anderen Parteien erlaube. 40% der Deutschen haben die CDU/CSU als ihren Repräsentanten gewählt. Wenn ich ein Redeverbot mit diesen Menschen auferlege und deren Repräsentanten missachte, nicht akzeptiere, dann habe ich Demokratie nicht verstanden. Solche Ansichten verfolgen doch eher totalitäre Systeme?

Selbst wenn man das Redeverbot nur auf das jeweils betreffende Thema beschränkte, wie kann ich in einem politischen Prozess der Debatte den anderen von der eigenen Einsicht überzeugen und die Bedenken des anderen verstehen und ausräumen, wenn ich jeden Diskurs verbitte und verbiete?

Wer sich an die Unvereinbarkeitserklärung hält, kann bei den demokratischen Prozessen in unserem Land nicht wirklich mitwirken. Widerspricht das nicht der Satzung der Piratenpartei §1 (1), die eine Beteiligung am demokratischen Rechtsstaat als Aufgabe der Piraten festschreibt?

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. [Satzung der Piratenpartei §1 (1)]

Die Ablehnung faschistischer Bestrebungen ist im Übrigen nicht gleichbedeutend mit einer automatischen Unterstützung einer Antifa. Es genügt, Pirat zu sein. Wir brauchen keine Zwangsmitgliedschaft in anderen Organisationen. Unsere Beschlusslage lehnt Zwangsmitgliedschaften sogar ab.

Meine Schlussfolgerung

Die Forderung der Unvereinbarkeitserklärung ist unvereinbar mit den Zielen einer politischen Partei, die sich an den demokratischen Prozessen unserer Gesellschaft beteiligen möchte, denn dies ist nur möglich, wenn ein Austausch mit Vertretern von anderen Parteien zulässig ist. Diese Unvereinbarkeitserklärung verbietet jedoch diesen notwendigen Diskurs.

Wenn ich Menschen aus einem Gespräch ausschließe, wegen ihrer politischen Parteizugehörigkeit oder deren Meinung, dann diskriminiere ich. Damit dürften die Leute, die die Unvereinbarkeitserklärung unterzeichnen, sich gegenseitig und sich selbst nicht mehr akzeptieren und nicht mehr miteinander sprechen, da sie Menschen diskriminieren. Die Erklärung unterscheidet nicht zwischen Menschen und gleicheren Menschen. Genau diese Unterscheidung wäre aber notwendig, wenn die Unterzeichner der Erklärung diese ernst nehmen, danach handeln wollen und dennoch miteinander sprechen können wollen. Wie nennt man ein solches System?

George Orwellsome animals are more equal than others, George Orwell

Es stellt sich die Schlussfrage, brauchen wir die Unvereinbarkeitserklärung der Pirantifa und ist sie mit den Grundsätzen der Piraten vereinbar?

Nach meiner Analyse muss ich beides mit Nein beantworten. Und du?

Und nun?

Ich denke, wir haben eine Satzung, und die sagt alles, was zu diesem Thema gesagt werden muss. Fast. Wir sollten es noch deutlicher machen, dass Piraten Gewalt ablehnen und dass der politische Diskurs das Mittel zur Umsetzung unserer politischen Ziele ist.

Neben etwa 700 Menschen haben auch etwa 50 Verbände der PIRATEN die Erklärung unterzeichnet, darunter 8 Landesverbände (LSA, MV, BaWü, RLP, SN, BB, HE, BE (in Satzung)) und die Jungen Piraten. Das halte ich für bedenklich und ich möchte diese Verbände auffordern, nochmals zu analysieren, was sie da unterzeichnet haben und ob sie das wirklich so meinen und wenn ja, darzulegen, wie sie das mit den Grundsätzen einer politischen Partei und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sowie der Satzung der Piraten in Einklang bringen.

[Update 2014-02-09 Hier stand ein Text, der sachlich nichts mit der Analyse zu tun hatte, aber geeignet war, die Debatte unnötig aufzuheizen. Ich möchte dafür um Entschuldigung bitten und habe den Text entfernt. Dank an „bla“, für den Hinweis im Kommentar.]

Reaktionen

Zu /seit meinem Artikel gab es bisher unter anderem folgende Reaktionen:

  • 2014-02-07
    • Mein Facebook-Profil wurde gesperrt. Das war ungefähr zeitgleich mit der Veröffentlichung. Ein Zusammenhang könnte auch völlig zufällig sein. Facebook redet nicht mit gesperrten Kunden, auf mich ist keiner wegen eines störenden Inhalts zugekommen. Zum Glück betreue ich Partei-Seiten noch über einen zweiten Account. Mit Facebook entwickelt sich ein Ping-Pong, das zumindest amüsant ist.
    • Piraten wollen ihren Landesverband wechseln und fragen, wie das geht. Das geht ganz einfach. Man sucht sich einen neuen Kreisverband in einem anderen Land, sagt denen, man möchte dort Mitglied werden, dann muss der LaVo des neuen LV zustimmen, das wars.
  • 2014-02-08
    • Jemand sagt mir nach, dieser Artikel würde belegen, dass ich mit Nazis kollaborieren will. Er sagt jedoch nicht, wie es zu diesem Missverständnis kommen kann. Ich bin Pirat, und weise auch im Artikel auf unsere Satzung §1 (1) hin, die jegliche faschistische Bestrebung ablehnt.
      Update: Es gibt nun eine Replik auf dem Pirantifa-Blog. Ich arbeite an einer Antwort.
  • 2014-02-09
    • Ich wurde gefragt, ob ich nach dieser Interpretation den Demokratischen Konsens ablehne. Das tue ich nicht. Hier meine Stellungnahme.
    • @drahflow hat sich Gedanken gemacht, über mögliche Interpretationen zur Unvereinbarkeitserklärung. Er nimmt weitere, die ihm zugetragen werden gerne auf und bittet die Unterzeichner der Unvereinbarkeitserklärung darum, ihm mitzuteilen, welche Interpretation zu Satz zwei sie vertreten.
    • Es gibt einen weiteren Angriff „der Pirantifa“ auf meine Person auf dem Blog der Pirantifa.
  • 2014-02-10
    • Die Veröffentlichung meines Kommentars auf dem Blog der Pirantifa als Stellungnahme wurde verweigert, daher mein Kommentar im Anhang. Gleichzeitig wurde ich auch eingeladen, an einer Überarbeitung der Formulierung mit zu wirken.
    • Die Einladung wurde nach Veröffentlichung meines Kommentars auf meinem Blog wieder zurück gezogen, mit dem Hinweis nicht mein Kommentar sei verweigert worden, sondern die Kommentarfunktion sei abgeschaltet gewesen. Sie war es nicht, sonst wäre der Kommentar auch nicht angekommen. Ich meine, wer einen Kommentar freischalten will, der kann das auch tun. Ob nun Mirco da Silva zusammen mit @drahflow was erarbeitet ist unklar.

Anhang

Satzanalyse

Die Sätze der Unvereinbarkeitserklärung sind zum Teil nicht wirklich eindeutig formuliert und lassen Raum für Interpretationen. Ist dir sofort und unmissverständlich klar, was gemeint ist, und was nicht? Ist eine solche Grundsatzerklärung brauchbar und gut, um sich klar zu positionieren?

Das größte Problem sehe ich im zweiten Satz. Verkürzt sagt er:

Wer mit Ideen von Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Die explizit genannten Diskriminierungsformen (Rassismus, etc.) habe ich hier entfallen lassen, da sich der Satz am Ende auf jede Form von Diskriminierung erweitert. Die explizit genannten Formen der Diskriminierung sind damit eingeschlossen. [Update 2014-01-11] Die in der Unvereinbarkeitserklärung an dieser Stelle verwendete Konjunktion „und“ habe ich als „oder“ interpretiert, ansonsten würde der Satz bedeuten, dass die Konsequenz nur Anwendung findet, wenn das Subjekt mit Ideen aller genannten Diskriminierungsformen und noch mindestens zwei weiteren, unbestimmten Diskriminierungsformen auf einen zu kommt. Die Erklärung würde sonst zum Beispiel keine Konsequenz bei Rassismus fordern, wenn dieser ohne  Homophobie daher kommt.

Aus der Replik des Autors der Unvereinbarkeitserklärung wird ebenfalls deutlich, dass es als „oder“ gemeint ist. Er betont das an mehreren Stellen, unter anderem:

Schon weil ich es damals noch für selbstverständlich gehalten habe, dass Rassisten, Sexisten, Holocaustrelativierer usw. bei Piraten nix verloren haben.

[Update Ende]

Auf den ersten Blick nicht ganz eindeutig ist die Bedeutung der nächsten Konjunktion “und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt“. Ist hier eindeutig klar,was gemeint ist? Wird in der Erklärung jede Diskriminierungsform grundsätzlich mit struktureller und körperlicher Gewalt verbunden, oder bezieht sich die Aussage nur auf Fälle, die neben der Diskriminierung gleichzeitig beide genannten Formen von Gewalt beinhalten. Letzteres ergibt kaum Sinn.

Nach Rücksprache mit einem Sprachexperten ist bei dieser Satzkonstruktion ersteres gemeint. Dieser Fall lässt sich auch stets aus letzterem Fall konstruieren. Die Ausübung von Diskriminierung ist stets immer strukturelle Gewalt, per definitionem, erst recht, wenn von Organisationen ausgeübt. Sobald sich das Opfer widersetzt, und sei es auch nur passiv, führt dies in der Regel zur Anwendung körperlicher Gewalt. Beispiel: Ein Homo-Paar will die Amtsstube nicht verlassen, bis das Aufgebot zur Ehe (nicht Lebenspartnerschaft) bestellt ist. Irgendwann wird dieses Paar durch die Polizei entfernt werden. Damit ist der Unterschied zwischen den Interpretationsmöglichkeiten für die weitere Betrachtung vernachlässigbar.

[Update 2014-02-09] Bleibt noch die Frage, was ist mit der in der Erklärung formulierten Konsequenz gemeint, „hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze“? Der Dialog ist das tägliche politische Werkzeug zwischen den Fraktionen in unserer parlamentarischen Demokratie. In Ausschüssen werden Anträge beraten, geändert und Beschlussempfehlungen erarbeitet. Vertreten sind dort die gewählten Repräsentanten der Bürger. Wer den Dialog für andere für beendet erklärt, erklärt, dass er definiert, dass der andere sich nicht mehr an dieser Arbeit beteiligen möchte. Das ist schon mehr als nur gewagt, denn es berücksichtigt die Perspektive des anderen und dessen Einschätzung der Situation in keinster Weise. Wer die anderen demokratisch gewählten Vertreter der Bürger in einem Parlament nicht akzeptiert, akzeptiert der noch unsere Demokratie?

Unter diesen Gesichtspunkten versuche ich, den Inhalt des Satzes mit eigenen Worten wieder zu geben: [Update Ende]

Mit Menschen oder Gruppen, die mit uns reden wollen, die aber Positionen vertreten, die diskriminierend sind, mit denen reden wir nicht, weil wir definieren, dass diese Menschen nicht mit uns reden wollen oder reden können wollen. Diese Menschen/diese Gruppe akzeptieren wir nicht (als Mensch/als Gruppe/als Gesprächspartner).

Ursprung der Erklärung

Vorlage für die Erklärung war eine Erklärung des CCC. Dieser spricht sich in seiner Erklärung gegen „Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener [..] Gewalt“ abgegrenzt. Beim CCC handelt es sich nicht um eine politische Partei, die sich in Parlamenten und Gremien mit den politischen Gegnern auseinander setzen möchte, sondern um einen Verein, der seinen Wirkungsbereich und die Ansprüche an Mitglieder definiert. Wobei auch hier der pauschale Punkt „Ausgrenzung“ problematisch ist, da ja auch der CCC gerade auch mit dieser Erklärung ausgrenzt. Für Mitglieder im Club gelten andere Maßstäbe, als für Nichtmitglieder. Im Parlament sind aber alle Mitglieder der vertretenen Parteien gleich.

Beschneidungsdebatte

Wer an dieser Stelle die Antisemitismus-Keule oder die Antiislam-Keule auspackt, der hat nicht verstanden, worum es geht. Bei der Beschneidung entfernt/zerstört man einem Menschen den sensibelsten Teil seines Körpers, unwiederbringlich. In der Debatte geht es darum, ob, oder unter welchen Bedingungen, die Gesellschaft dies zu lässt oder verbietet. (Hier ein Erfahrungsbericht eines Erwachsenen zur Beschneidung)

Kommentar zu „Piraten wider dem Demokratischen Konsens?“

[Dieser Abschnitt ist ein Update vom 2014-02-10]

Anstatt sachlich auf die von mir angeführten Punkte einzugehen wurde eine weitere Breitseite auf meine Person abgefeuert. Die Veröffentlichung meines Kommentars dazu wurde verweigert, mit der Begründung es würden zu viele Kommentare eingehen. Die Arbeit, Kommentare zu beantworten, sie zu filtern und die veröffentlichbaren auszuwählen, sei nicht zu leisten. Gleichzeitig wurde ich auch eingeladen, an einer Überarbeitung der Formulierung mit zu wirken.

Der Blog der Pirantifa gibt mir als URL zu meinem Kommentar an: „http://blog.pirantifa.net/de/2014/02/piraten-wider-dem-demokratischen-konsens/#comment-8“. Mein Kommentar dürfte also sehr wahrscheinlich Kommentar Nummer 8 des entsprechenden Artikels sein. Unbestätigten Hinweisen zufolge gibt es 10 Kommentare zu dem anderen Artikel der Pirantifa gegen mich. (Update: Eher wahrscheinlich ist, dass beim gesamten Blog über alle Artikel bisher lediglich 10 Kommentare eingegangen sind. Mein Kommentar ist der 8. Kommentar des gesamten Blogs, seit dessen Bestehen. Wie das zu viel sein soll, um die Beiträge frei zu schalten, ist mir ein Rätsel.) Zum Vergleich, bei mir gingen seit Veröffentlichung bisher 13 Kommentare ein, inklusive 4 x Spam.

Dem Blog der Pirantifa fehlt zudem auch ein Impressum. Whois gibt einen Abuse-Kontakt in Malaysia an, Admin und Registrar sitzen in Reykjavik. Soviel zu Transparenz in der Piratenpartei Deutschland. :-(

Aus diesem Grunde mein Kommentar an dieser Stelle:

Hier meine Antwort zum Demokratischen Konsens: https://stemke.piraten-nds.de/2014/02/09/der-demokratische-konsens/

Spannend, dass du erst schreibst, ich solle mir Zeit nehmen (Zitat siehe obigen Artikel), ich tu das und dann monierst du, ich würde mir Zeit nehmen. Gehst du mit deinen Gesprächspartnern immer so um? Wie nennt sich dieser Kunstgriff in einem Diskurs?

Ich würde mich freuen, wenn du auch in einen heftigen Diskurs wie diesem dennoch rein sachlich und mit Respekt gegenüber dem Gesprächspartner agieren würdest.

Und ja, ich nehme mir heraus, nicht jede Frage sofort oder überhaupt zu beantworten. Ich habe beschränkte Zeit und setzte Prioritäten. Wer sich mir gegenüber entsprechend verhält, der landet da nicht besonders weit oben. Das ist ein bisschen so wie wenn jemand mit Gewalt auf einen zu kommt und man den Diskurs dann erst mal einseitig vertagt. Wenn du dir dann aus meiner pauschalen Erklärung selber einen Schuh anziehst, dann ist das deine Sache.

Du hast sehr gut festgestellt, dass ich vorhandene Artikel schneller updaten kann, als dass ich komplett neue Artikel schreibe und auch dass die alten Artikel ihre Aussage nicht wirklich ändern. Schade ist, dass du sachlich nicht darauf ein gehst, wenn du denkst, dass da wo ein Fehler ist oder du etwas anders siehst, sondern dass du im wesentlichen gegen den Autor vor gehst.

Bevor ich an der Antwort auf deine Replik weiter arbeite, muss ich dir eine ernste Frage stellen. Glaubst du mir eigentlich überhaupt noch etwas? Ich versichere dir mehrfach deutlich, dass ich von Nazi-Ideologie nicht viel halte und sie ablehne, und du tischst das dennoch wieder und wieder auf. Kennst du mich? Hast du mit Leuten gesprochen, die objektiv sind und mich kennen?

Ernste Frage: Nimmst du mich als Gesprächspartner und Menschen ernst? Dann bitte ich auch um den entsprechenden Respekt. Wenn Deine Meinung ohnehin schon fest steht, brauch ich dir doch ohnehin nicht mehr zu antworten. Dann nutze ich die Zeit lieber und antworte Menschen, die sich sachlich mit der Problematik auseinander setzen und deren Aussagen sachlich, klar und nachvollziehbar sind.

Was wäre zum Beispiel so falsch daran, festzustellen, dass man die derzeitige UVE unterschiedlich interpretieren kann? Immerhin gibt es deutliche Anzeichen dafür – also es passiert, jetzt und da draußen. Es gibt nicht nur Ablehnung, sondern auch Zustimmung zu meinem Beitrag. Gefühlt hält sich das die Waage. Wenn eine Botschaft nicht überall richtig ankommt, dann sollte man die Botschaft überprüfen, bevor man die Empfänger für schuldig erklärt. Was wäre so schlimm daran, eine neue, klarere und unmissverständliche Formulierung zu finden – falls man so eine Erklärung neben der Satzung überhaupt benötigt?

Was wäre so schlimm daran, sich piratig, offen und fair mit dem Problem auseinander zu setzen, anstatt verbal auf Menschen zu schießen?

Noch was. Ich wurde während meiner Kandidatur für die BTW-Liste von jemandem mit Pirantifa-Logo im Avatar gefragt, warum ich die Erklärung nicht unterzeichnet habe. Ich habe sinngemäß so geantwortet, wie es jetzt auch in meinem Blog steht. Ich war nicht der einzige. Seinerzeit wurde diese Erklärung mit Verständnis entgegen genommen. Jetzt total aufgeregt zu tun kommt etwas spät. Leider sind die Fragen, die NRW gehostet hat, nicht mehr online, sonst könntest Du nachsehen, welche Listen- und Direktkandidaten mit dieser oder einer ähnlichen Begründung die Unterschrift ebenfalls verneinten. Ich bin da nicht allein.

Siehe dazu auch den Demokratischen Konsens zum  Umgang mit rechten Parteien in der parlamentarischen Arbeit, mit empfohlen vom netz-gegen-nazis.

Links

Links zum Thema, insbesondere auch zu Blog-Beiträgen, die nach dem „Flaggengate“ entstanden sind.


Anmerkung: Das Verfassen dieses Artikels zur Analyse der Unvereinbarkeitserklärung ging über einen Zeitraum von etwa 3 Wochen bis 4 Wochen. Vor Veröffentlichung habe ich den Beitrag von mehreren Leuten und einem Deutsch-Experten lesen lassen, um meine Analyse zu überprüfen.

14 Kommentare

  1. 1

    Die Erklärung ist schwafelig und uneindeutig. Es braucht daher eine Interpretation, aber Deine ist nur eine von vielen. Ich habe die Erklärung nicht so aufgefasst. Ich verstehe sie vielmehr so: Wer aktiv mit Forderungen nach Diskriminierung und Gealt gegen Menschen auf uns Piraten zukommt, mit dem diskutieren wir (darüber) nicht.
    Die Erklärung verbietet es nicht, mit Verbrechern oder Rechten zu sprechen. Für eine Diskussion sollen die Piraten aber keine Plattform bieten. So fasse ich den Kernsatz auf.
    Lustigerweise schließen sich viele Pirantifas mit der Erklärung selber aus. Jedenfalls dann, wenn sie gleichzeitig dafür eintreten, erlaubte Demonstrationen mit Gewalt zu verhindern, oder unliebige Meinungen durch die Zerstörung von Zugängen zu sozialen Netzwerken zu unterbinden. Das ist recht „reinrassige“ Diskriminierung und strukturelle Gewalt.

    M.E. sagt dieser verschwurbelte Text nicht viel mehr aus, als dass sich die Unterzeichner gegen Fremdenfeindlichkeit aussprechen und ihr entgegentreten wollen.
    Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass der Text absichtlich so mehrdeutig abgefasst wurde. Verbunden mit sozialem Druck konnten so hunderte Piraten bewegt werden, ihn zu unterzeichnen. Gleichzeitig beanspruchen aber andere Deutungshoheit über das wirre anscheinend wirre Geschreibsel. Das geht leicht soweit, dass einzelne dann behaupten können, unter den Piraten seinen hunderte Anhänger der Antifa.

    • „Die Erklärung ist schwafelig und uneindeutig. Es braucht daher eine Interpretation, aber Deine ist nur eine von vielen. Ich habe die Erklärung nicht so aufgefasst. Ich verstehe sie vielmehr so: Wer aktiv mit Forderungen nach Diskriminierung und Gealt gegen Menschen auf uns Piraten zukommt, mit dem diskutieren wir (darüber) nicht.“

      Dann dürfen die Piraten nicht mit sich selbst diskutieren. Denn diese Aussage IST eine Diskriminierung und fordert sie auch aktiv.

      Aber bitte weit so. Stellen wir uns weiter zu den linksradikalen Steineschmeißern. Denn so kommen wir langsam beim Wähler an.

  2. 2

    Gleich deine Eingangsinterpretation halte ich für falsch. Du behauptest die Erklärung würde definieren

    dass Menschen, die mit einem reden wollen, nicht mit einem reden wollen und man deswegen nicht mit ihnen redet

    Dabei steht in der Erklärung

    Wer jedoch mit [Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men] und damit verbundener […] Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

    Oder noch kürzer ausgedrückt:

    Wer mit Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet.

    Insbesondere den Gewalt ablehnenden Punkt übergehst du aber nonchalant und meinst auch noch schreiben zu müssen:

    Wir sollten es noch deutlicher machen, dass Piraten Gewalt ablehnen

    Merkst du eigentlich, dass du mit deiner Uminterpretation der Erklärung und der Behauptung, diese sei nicht mit den Parteigrundsätzen und der FDGO vereinbar, selber eine rote Linie ziehst und die Unterzeichnung der Erklärung zu einer Tat „jenseits der Akzeptanz“ definierst? Und das ohne Gewaltausübung der über 700 Unterzeichnenden, sondern lediglich aufgrund einer von diesen geäußerten Meinung zum Umgang mit Gewalt?

    • Dipl. Ing. Jürgen Stemke

      Den Gewalt ablehnenden Punkt übergehe ich nicht nonchalant, sondern ich beachte die Formulierung sehr wohl. Im Anhang ist dargelegt, weshalb der Punkt in meiner Betrachtung unbedeutend ist. Die Erklärung unterstreicht, dass Diskriminierung stets mit Gewalt verbunden ist. Zusätzlich zeige ich einen Ansatz, aus dem man ableiten kann, dass Diskriminierung stets zu Gewalt führt, bzw. dass sie bereits per definitionem strukturelle Gewalt darstellt.

      Die Rote Linie zieht die Satzung. Ich glaube aber nicht, dass die ganzen 700 Unterzeichner jenseits der FDGO stehen. Ich vermute, der Großteil hat die Erklärung nicht oder anders interpretiert. Alleine der Umstand, dass Leute hier komplett unterschiedlich interpretieren macht für mich deutlich, dass die Formulierung keine klare Aussage darstellt und daher auch für eine Grundsatzerklärung ungeeignet ist. 700 Leute unterzeichnen was und verstehen etwas ganz unterschiedliches. Es gibt bestimmt mehr als unsere beiden
      Interpretationen.

  3. 3

    Es gibt viele kluge Analysen zu dem Thema, aber letzten Endes machst Du den gleichen Fehler wie alle anderen auch. Du bringst sachliche Argumente, aber Du hast es mit Fundamentalisten zu tun. Das interessiert die doch gar nicht.

  4. 4

    Ich verstehe deinen Punkt und kann ihn ihm Grundgedanken auch teilen. Allerdings finde ich es schade, dass du selbst auch von deiner eigenen Definition abweichst. Während du zu Beginn schreibst, dass es nur um die Unvereinbarkeitserklärung geht, bringst du doch die (teilweise verwerflichen) „Maßnahmen“ gewisser Gruppen in den Text ein (Spam melden, etc.). Das finde ich schade, weil es damit das Handeln einer Gruppe mit der Analyse eines Textes vermischt.

    Anderseits denke ich auch, dass die Vorstellung der meisten Unterzeichner eine andere ist, als die, die deine Analyse ergibt.
    Wie du ja geschrieben hast, ist der Text einfach zu schwammig und mit den Wünschen vieler Personen unvereinbar. Gerade Quoten erfüllen neben der Gleichberechtigung auch die zwangsläufige Diskrimininierung. Damit müssten sich, bei deiner strikten Auslegung des Textes, einige Gruppen auflösen, weil sie automatisch diskrimieren. Daher werden diese Gruppen den Text wohl anders aufgefasst haben müssen. Hoffentlich liberaler als diese Analyse es zeigt.

    Leider ist manchmal der Aktionismus vor dem Denken, besonders bei einigen Gruppen, sehr beliebt. :-(

    • Dipl. Ing. Jürgen Stemke

      Das stimmt, die Erwähnung dieser „Maßnahmen“ trägt sachlich nichts bei und ist fehl am Platze.

      Ich vermute ebenfalls, dass die meisten Unterzeichner keine Fürsprecher des Verhaltens sind, das sich aus meiner Analyse ergibt. Ich sehe gerade, dass mit dem letzten Umbau die Frage, ob man einen Text, den man derart unterschiedlich verstehen oder interpretieren kann, als Grundsatzerklärung verwenden sollte, in den Anhang gerutscht ist. Mal sehen, ob ich diesen Punkt nochmals weiter oben anbringen kann.

  5. 5

    Ich denke ja, das beide Parteien hier darüber streiten, ob das Bild an der Wand weiß oder leer ist.

    Wenn ich aber gezwungen wäre mich zu entscheiden, wer recht hat, dann wäre dies für mich Jürgen.

    Es wird sich letzten endes tatsächlich auf jegliche form der Diskriminierung bezogen und damit wird der Satz zur Schrotflinte wo man eher ein Skapell benötigt. Umformulieren und fertig. Dann kann man wieder wichtigeres angehen.

  6. 6

    Ich denke, verkürzt verstehen wohl die meisten die Unvereinbarkeitserklärung als: „Wir treten nur im demokratischen Dialog mit den (Menschen), der die demokratischen Spielregeln, also die Demokratie anerkennt und jedem Menschen alle Menschenrechte zugesteht.“ Das macht Sinn, weil anders auch kein gemeinsamer Nenner innerhalb einer Debatte geben kann. Wenn jemand der Meinung ist, nur weiße Menschen hätten ein Recht auf Leben ist diese Meinung doch für Dich hoffentlich nicht akzeptabel, also verhandelbar?!

    • Dipl. Ing. Jürgen Stemke

      Das Problem mit der Erklärung ist, dass viele Menschen was unterschiedliches darunter verstehen. Meine Schlussfolgerung ist, wenn man die Erklärung zu ende denkt, sieht es für Parlamentarismus schlecht aus.

      Die Formulierung der Erklärung ist ungünstig, ich meine ungeeignet. Deine Formulierung hat schon wieder eine ganz andere Aussage. Die NPD existiert als Partei, weil sie die demokratischen Spielregeln anerkennt und danach handelt. Sonst wäre sie verboten. An den Reaktionen zu meinem Artikel wird aber erkennbar, dass es den Leuten gerade darum geht, nicht mit solchen Leuten zu reden oder zusammen zu arbeiten. Es ist nicht trivial.

      Ich gehe auf Menschen, die ich nicht kenne, offen zu. Da ist mir egal, was für Kleidung sie tragen, oder wie ihre Haut aus sieht, oder ob sie einen Pass haben, oder welchen. Menschen zu töten lehne ich Grundweg ab (einvernehmliche Sterbehilfe ist hier eine Ausnahme). Das Thema ist für mich nicht Verhandelbar. Das bedeutet, ich werde meine Position nicht ändern. Das bedeutet aber nicht, dass ich nicht mit den Menschen, die das anders sehen nicht rede. Schließlich ist es mir ein Anliegen, diese Menschen davon zu überzeugen, dass deren Einstellung nicht so dolle ist.

      Ich selbst komme aus einer Familie, die um die 5 Fluchten hinter sich hat. Die erste meiner Großmutter war noch vor dem Krieg. Nationalismus war auch im Vorkriegs-Polen ein Problem. Meine Großmutter stand zu Kriegsende auch schon mal mit ihren Kleinkindern vor der Wand, zum Erschießen. Es wurde dann doch nicht geschossen. Der verantwortliche hatte Skrupel, auf die Kinder zu schießen.

  7. 7
    Richard Klaus

    Wir haben eine klare und unmißverständliche Aussage in unserer Bundessatzung §1 Abs. (1). Die – wenn auch in Ihrer Intention wohl gut gemeinte – Pirantifa Unvereinbarkeitserklärung ist daher überflüssig, wenn nicht sogar schädlich, da sie Zeit und Kraft auf bereits eindeutig Determiniertes verwendet,einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet und uns von unserer ursprünglichen Aufgabe, die Demokratie durch den aktiven gewaltfreien Kampf gegen die Aushöhlung der Rechte des Einzelnen durch stattlich oder wirtschaftlich determinierte Ausspähung zu verteidigen und die Mitentscheidungskompetenz des Einzelnen durch Veröffentlichung von Entscheidungsstrukturen und Gründe (Transparenz staatlichen Handelns) zu stärken, abhält. Zitat aus der Bundessatzung: „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“ Darunter fällt logischerweise auch Linksfaschismus (auch den gibt es, er wird aber gerne ausgeblendet). Die Blindheit auf diesem Auge ist aber nicht mehr zu übersehen. Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist aber auch ein Bekenntnis gegen Faschismus jeder Art. Einigen von denen, die das zu Beginn ihrer Mitgliedschaft nicht verstanden hatten, mußte das erst deutlich gemacht werden. In Fällen wie dem des PiratenPower hat das gedauert, aber wir sind ihn dann doch los geworden. Und das ist gut so. In diesem Sinne hoffe ich ein wenig positiv auf die Diskussion wirken zu können. Bleibt wachsam und haltet beide Augen auf.

  8. 8
    Abrazos Kater

    „Ernste Frage: Nimmst du mich als Gesprächspartner und Menschen ernst?“
    Und wie! Sonst würden sie nicht so wütend angreifen.

  9. 9
    Heinzelmännchen

    „Wer [..] mit Ideen von [..] Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.“

    Der Unterzeichner so eines Satzes macht genau das: Er wirkt mit der Unterschrift auf strukturelle Gewalt hin, die da lautet ein anderer Mensch oder auch „nur“ die Diskussion mit ebensolchem sei „jenseits der Akzeptanzgrenze“. Mit den daraus resultierenden Konsequenzen.

    Das ist weitergehend als die jederzeit mögliche persönliche Ablehnung eines Gespräches mit einer bestimmten Person, denn es verdammt pauschal, ohne einen möglicherweise gangbaren Weg „der Besserung“ zu offerieren. Denn Besserung im Sinne von Wiedereinkehr humanistischer Vernunft kann natürlich nur durch Diskussion offenbart oder vielleicht auch erst gelernt werden.

    Hier schafft sich die Antifa ein Werkzeug der Diskreditierung und Stigmatisierung.

    Ein Werkzeug der Meinungshoheit innerhalb der Piratenpartei, frei nach „Bist Du nicht für mich, dann bist Du gegen mich!“. Widerlich. Schade, wenn Humanisten auf soche Bauerntricks hineinfallen sollten.

    Es bedarf der politischen aufklärenden Diskussion auch des politisch Ablehnenswerten. Denn nur dadurch wird eine Besserung ohne Blutvergießen überhaupt erst anstrebbar gemacht. Wer die Diskussion verdammt, der plädiert zwischen den Zeilen für Gewalt als irgendwann einzig verbleibendes Mittel.

  10. 10

    Hallo Jürgen,

    habe ein wenig auf deinem Blog gelesen. Passt soweit alles ganz gut so. Laß dich nicht unterkriegen du bist auf der „richtigen piratigen“ Seite. Es wird ein schwerer Kampf werden um diese zerstörerischen Leute loszuwerden. Es wird viel Kraft und Mühe kosten und leider werden viele tolle Menschen darunter leiden und auch austreten oder in die Passivität gehen. Es ist aber die letzte Schlacht die geschlagen werden muß. wir sind die Extremrechten losgeworden und werden auch die Hetzer, Mobber und Beleidiger los egal welcher Richtung sie sich zugehörig wähnen, oder die Partei wird von der Bildfläche verschwinden.

    Bestes und alles gute

Was denkst du?