Landtag Sachsen; Foto: Steffen Giersch, 2010 Landtag Sachsen; Foto: Steffen Giersch, 2010

Der Demokratische Konsens

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Auf Twitter wurde inzwischen mehrfach auf den Demokratischen Konsens hingewiesen und es wurde die Frage aufgeworfen ob ich mit der Ablehnung eines pauschalen Redeverbots, den ich in meiner Analyse zur Unvereinbarkeitserklärung anführe  ja dann auch gegen den Demokratischen Konsens und für einen Diskurs oder gar eine Kollaboration mit Nazis wäre.

Ich bin nicht gegen den Demokratischen Konsens zum Umgang mit der NPD.

Die Eckpunkte des Demokratischen Konsens (des sächsischen Landtags):

  1. Den Rechten möglichst wenig Raum zur Darstellung ihrer Ansichten zu bieten und sich deshalb auf keinerlei längere Diskussionen einlassen.
  2. Rechtsextreme Aussagen und Argumente nie unkommentiert zu lassen, aber immer nur einen Vertreter der demokratischen Parteien auf den jeweiligen Antrag antworten lassen. Damit sollte möglichst versucht werden, geschlossen als demokratische Fraktionen der NPD entgegen zu treten.

Ich halte diese Vereinbarung zwischen Parteien im Parlament für legitim und gut. Es ist ein Beschluss der in das Parlament gewählten demokratischen Vertreter der Bürger. Doch selbst dieser Konsens verbietet den Diskurs, bzw. eine Debatte nicht, sondern sagt klar: Diskussionen kurz halten, alle Argumente der Rechten widerlegen (also darauf eingehen!), aber das nur ein Mal, durch einen Redner. Damit kann man überzeugen und muss nicht dummes Gerede im Raum stehen lassen.

Auf den Konsens und auf Nazis gehe ich in der Analyse der Unvereinbarkeitserklärung nicht ein, der zweite Satz beschäftigt sich mit Reaktion auf Diskriminierung. Das betrifft alle Parteien. Der Demokratische Konsens ist eine Regelung zum Umgang mit rechten Parteien in Parlamenten und würde im Wesentlichen Satz drei betreffen, der jedoch keine Konsequenzen fordert, sondern lediglich Ablehnung deutlich macht. Man kann bei der Betrachtung natürlich anführen, dass Nazis grundsätzlich diskriminieren und dadurch die Konsens-Erklärung relevant wird.

PS:

Ich brauche zum Verfassen von Texten etwas länger. Der Umgang mit Sprache und Text geht mir nicht so leicht von der Hand. Ich gehe bei wichtigen Themen auch möglichst bedächtig vor. So habe ich meine Analyse zur Unvereinbarkeitserklärung von etwa einem halben Dutzend Leuten gegenlesen lassen und auch einen Menschen befragt, der Deutsche Sprache studiert hat, um sicher zu gehen, dass ich die Erklärung von der Art wie sie geschrieben ist, richtig verstanden habe. Satzbau und Wortwahl sind nicht unbedingt leicht verständlich und werden unterschiedlich interpretiert – einer meiner wesentlichen Kritikpunkte, auf die noch keiner eingegangen ist. Dass der Autor und vermutlich eine ganze Menge der Unterzeichner etwas anderes meinen, als meine Analyse ergab, wird spätestens mit der aufgekommenen Diskussion geradezu offensichtlich. Hier aber mindestens unterschwellig Leuten Nazi-Sympathien zu unterstellen oder Personen in diese Richtung zu schieben oder mir vorzuwerfen, ich würde allen Unterzeichnern der Erklärung vorwerfen, Antidemokraten zu sein, halte ich weder für angebracht, noch für zielführend. Warum das Ding nicht einfach deutlicher formulieren, falls einem die Satzung nicht ohnehin ausreicht?

PPS:

Es gibt auch den Berliner Konsens, zum Umgang mit der NPD in Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Diese beschreibt jedoch keine konkreten Verhaltensregeln der Mandatsträger zum Umgang mit der NPD. Das mag dem Umstand geschuldet sein, dass diese Erklärung von den Parteien vereinbart wurde und keine Vereinbarung der Mandatsträger ist. Nach Auskunft einer berliner Piratin, die nicht mit mir in Verbindung gebracht werden möchte, haben die Mandatsträger in den Bezirksverordnetenversammlungen dann jeweils entsprechende konkrete Regelungen.

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