Dresden, Tote nach Bombenangriff; Foto: Bundesarchiv Dresden, Tote nach Bombenangriff; Foto: Bundesarchiv

Bombergate – Eine Zwischen-Bilanz

Was ist für mich das Schlimme am Bombergate?

Vertrauen

Was ist für mich das Schlimme am Bombergate?

Dass wir eine Kandidatin haben, die nicht zu dem steht, was sie tut. Die ihr politisches Handeln verleugnet, schlimmer noch als bei der Salamitaktik von etablierten Politikern. Diese geben immerhin Dinge zu, sobald sie offensichtlich sind. Selbst dann noch hat unsere Kandidatin ihr Dementi aufrecht erhalten. Damit ist derzeit keine wirkliche Basis für Vertrauen da. Diese Frau hat gelogen und das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht.

Anne Helm distanziert sich zwar inzwischen von der Aktion, nicht aber von der Botschaft. Sie kritisiert, dass es den Ärger nur gab, weil sie demaskiert wurde. Das ist meiner Meinung nach nur teilweise richtig. Dass man sie nicht erkennt, konnte sie bei dieser Maskierung nicht erwarten. Für mich ist die Verleumdung ihrer selbst durch sich selbst und das Belügen der Piraten und aller Wähler das Faktum, die sie als Vertrauensperson, als meine Vertretung in einem Parlament, untragbar macht. Das sieht sie leider anders.

Ich kann weder sie als Kandidatin, noch eine Liste, die unter den Umständen, wie sie entstanden ist, unterstützen. Ich will dafür keinen Wahlkampf machen und diese Liste auch nicht wählen, mit oder ohne Anne Helm darauf.

Update: Sehe gerade, es geht nicht nur mir so: #KeinHandschlag und auch bei uns im Stadtverband haben sich die Piraten entsprechend abgemeldet. In Wolfsburg wird es keinen Wahlkampf geben.

Vorstand

Ich habe auch erhebliche Kritik am Bundesvorstand, der ihr Spiel wissend oder nicht wissend, aber mindestens sehenden Auges unterstützt hat. Ich hatte für heute den Antrag einer Ordnungsmaßnahme vorbereitet. Der Bundesvorstand hat keine klare Position vertreten. Weder hat er der damals scheinbar falsch bezichtigten Anne Helm beigestanden, noch hat er von ihr Abstand genommen. Damit hat er die Unruhe und die wilden Spekulationen weiter angeheizt. Selbst Rocker sind kopfschüttelnd auf mich zugekommen. Bei ihnen hätte so ein Verhalten zu einem „out in bad standing“ geführt. [➚]

Das Krisenmanagement war eine Katastrophe. Thorsten Wirth sieht Probleme nicht, wenn sie auftauchen, will sie nicht sehen, wenn man ihn darauf an spricht, er redet sie weg, oder er meldet sich ab/krank.

Nachdem die Sache nach der Stellungnahme des Bundesvorstands noch weiter eskalierte (z.B. Orgastreik), hat sich unser Vorstandsvorsitzender nun selbst gemeldet,[➚] zeitgleich zum Geständnis von Anne Helm gegenüber dem Jungle-World-Blog, dass sie doch die Person mit dem „Thank you Bomber Harris“ ist, und Bezug darauf nehmend.[➚] Offensichtlich gibt es noch Kontakt zwischen dem Vorstand und ihr. Nicht zuletzt sind sie auch über freundschaftliche Verhältnisse vernetzt. [➚] Schade bleibt, dass sie sich nicht direkt gegenüber den Mitgliedern der Partei offenbart hat und bis heute daran fest hält, dass es richtig war, sich zu verleugnen.

Werte

Thorsten Wirth, hat in seiner Stellungnahme eines richtig erkannt.[➚] Wir müssen das Wertegerüst der Piraten definieren. Vor allem aber auch müssen wir es verteidigen und durchsetzen. Etwas, dass wir derzeit kaum tun. Das Wertegerüst war es, das mir 2009 im Wahlkampf besondere Freude bereitet hat, denn darüber konnte man den Menschen auch Auskunft zu Themen geben, die nicht im Programm standen. Es war die Idee vom Betriebssystem, nicht eine Ansammlung von Apps. Wenn man für Nachhaltige Politik ist, dann kann man keine Dinge tun, die irreparables verursachen oder die Nachwelt unverhältnismäßig belasten. Das kann man jedem verständlich machen. Das Wertegerüst deutlicher zu beschreiben, eine Aufgabe, die ich schon 2010 für wichtiger erachtet hatte, als Programm zu machen. Leider gab es jedoch viel mehr Leute, die eigene Ideen von Programm aufgenommen haben wollten. Die Idee mit den Werten fiel hinten runter – auch bei mir.

Unabhängig davon, ob wir das Wertegerüst nochmals klarer definieren, die Spannungen zeigen sehr deutlich, dass wir mindestens 2 Parteien in der Partei haben, die mindestens teilweise in ihrem Wertespektrum inkompatibel erscheinen. Eine Diskussion mit einer der Parteien wird zudem dadurch erschwert, dass dieser Teil der Partei viele Anhänger hat, die den Diskurs mit Andersdenkenden oft sehr abrupt beenden, meist mit dem Hinweis, der Kritiker müsse irgendwo in einer extrem rechten Ecke verortet und damit falsch in der Partei sein. Diese Erfahrung hat sich bestätigt, als ich die Unvereinbarkeitserklärung untersucht habe. [➚]

Der eher freiheitliche, humanistische Teil der Partei hat die letzten 2 Jahre sehr großzügig still gehalten. Ich denke zu großzügig, aber nicht untypisch für Menschen, die Meinungsfreiheit besonders schätzen. Die Kehrseite der Medaille war immer wieder ein daraus resultierender Mangel an Solidarität mit Mitgliedern (auch des eigenen Lagers), die angefeindet wurden. Auch das führt dazu, dass sich das Wertespektrum der Partei verschiebt. Auch heute noch gibt es nicht nur Morddrohungen von außerhalb der Partei gegen Mitglieder wie Anne Helm, sondern auch von innerhalb der Partei, gegen Piraten. [➚] Es mangelt eindeutig an sozialer Kompetenz.

Ehrlichkeit

Authentizität, und Ehrlichkeit sind neben den Zielen die wichtigsten Eigenschaften, die man benötigt, wenn man nachhaltig die Unterstützung anderer, der Wähler will. Ich denke, das ist ein Punkt, bei dem wir wesentlich verspielt haben. Wer Freiheit im Internet und Stärkung der Bürgerrechte will, identifiziert sich nicht unbedingt mit einer Partei, deren Mitglieder Brandsätze oder deren Attrappen gegen Häuser von Ausländern oder deren Vertretungen werfen. Mit der Idee, demokratisch Politik machen zu wollen, ist das auch kaum zu erklären. Leider auch hier das Problem: Die Partei findet solche politischen Mittel offenbar gut, denn sie lässt sie unkommentiert durch gehen. – Was war noch einmal die Rechtfertigung von einigen Piraten, warum das Töten der Menschen in Dresden gut war? Genau, weil sie sich nicht gegen das Unrecht gewehrt haben, das eine Gruppe mit der Hilfe von Terror durchgesetzt hat.

Richtung

[Update 2013-02-15] Heute Nacht im Mumble fiel eine These zum Richtungsstreit, die noch viel besser passt. Demnach haben wir keinen Richtungsstreit zwischen linksradikal und sozialliberal/humanistisch, sondern zwischen libertär/humanistisch [➚] und autoritär/totalitär. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade der autoritäre Block denkt, besonders antiautoritär, bis anarchistisch zu sein. Antiautoritär ist nicht notwendigerweise nicht autoritär. Dieses Bild verdeutlicht dies, wirkt aber nicht deeskalierend. [➚] Die Piratenpartei lehnt kraft Satzung totalitäre Bestrebungen ab. [➚]

Dies wiederum ist auch ein Grund, warum einige Piraten ihre Unterstützung für die Liste zur Europawahl entzogen haben. Die Spitzenkandidatin Julia Reda hat auf dem BPT gezeigt, dass sie dem totalitären Lager zuzuordnen ist, als sie versucht hat, ihren Antrag als den einzig wahren durchzusetzen und die Debatte zu Alternativanträgen zu unterbinden. Da war sie aber schon als Nummer 1 gesetzt. Dass sie der Antifa nahe steht, war bereits bekannt.[➚] Auch setzte sie sich für Kandidaten ein, die mit Aktionen wie der Antifa-nahen Blockempfehlung in Verbindung gebracht werden.[➚] Wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechend entscheidet, wird sie wahrscheinlich in das Parlament einziehen, auch wenn Beobachter schätzen, dass die Piraten „nach der Hegemonieübernahme durch die Höfinghoff-Schramm-Gruppe und Skandalen wie dem Bombergate …, unterhalb von einem Prozent landen.“ [➚] (wenn jetzt jemand fragt, ob man Kandidaten noch von der Liste streichen kann: theoretisch ja, praktisch kaum. Siehe Anhang.) [Update Ende]

Fazit

Habe ich kein wirkliches, war auch nicht der Anspruch dieses Artikels.

Ich vermute sehr stark, dass wir Strömungen in der Partei haben, die mindestens teilweise unvereinbar sind. Die eine Seite forsch und eher wenig kompromissbereit, dafür aber extrem solidarisch mit denen, die gleich denken und bereit, Regeln gerne mal etwas zu dehnen oder ggf. am liebsten abzuschaffen, die auch gerne einmal lieber unschuldige verfolgt, als gar nichts zu tun.[➚] Die andere Seite hingegen ist manchmal so offen, dass sich die erstere Seite fragt, ob die noch ganz dicht sind – wenn man sie nicht versteht – weil man sie nicht versteht.

Wir Piraten sind selbst für uns unberechenbar geworden und verabschieden uns scheinbar auch immer mehr von einem „denke selbst“, dass wir einst so hoch gehalten haben, mit dem wir uns von vorgegebenen Ideologien befreien wollten. Dafür rutscht die Partei in ein Taktieren, Abwiegeln und sonst noch wo hin. Diese Art von Professionalisieren gefällt mir nicht.

Ich denke, wir kranken daran, dass wir in der Vergangenheit zu viel durch gehen lassen und zu sehr an den Flausch appelliert haben. Wenn jemand über die Stränge schlug, dann bitten wir eher darum, das zu übersehen, weg zusehen, anstatt die Person in ihre Grenzen zu verweisen. Das sollten wir ändern.

Anhang

Antrag auf Ordnungsmaßnahme

Namen sind nicht geschwärzt, da man sie ohnehin binnen Minuten recherchieren kann. Alle Personen sind Personen des öffentlichen Lebens (Mandatsträger, Amtsträger). Der Antrag wurde vorbereitet, bevor Anne Helm bekannt gegeben hat, dass ihr Dementi die Unwahrheit war.

Antrag:

Hiermit stelle ich den Antrag auf Ordnungsmaßnahmen der geringsten Stufe (Verwarnung) gegen die für die bundesweite Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Piraten Thorsten Wirth und seine Vertretung Gefion Thürmer. Dem Vorstand steht frei, nach Prüfung der Umstände bei Bedarf auch eine höhere Ordnungsmaßnahme zu verhängen. Gegebenenfalls ist auch ein Verweis (Entbindung von der Öffentlichkeitsarbeit) oder sogar eine Enthebung aus dem Amt angebracht.

Sollte sich der Vorstand befangen fühlen, bitte ich darum, dass sich befangene Vorstandsmitglieder enthalten oder dass der Antrag ein ein entsprechendes, nicht befangenes Organ mit der notwendigen Vollmacht zur Behandlung übergeben wird.

Ich bitte darum, den Antragsteller zur Behandlung des Antrags einzuladen und ihm das Ergebnis zukommen zu lassen.

Begründung:

Am Montag, 17. Februar 2014 veröffentlichte der Berliner Kurier einen Artikel, und bezichtigte die Mandatsträgering und Kandidatin für die Europawahl, Anne Helm, durch eine Femen-Aktion die Bombenopfer von Dresden verhöhnt zu haben.

Anne Helm weist ihre Beteiligung an der Aktion zurück. Nach Auskunft der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland hat dieses Dementi bestand. Dennoch berichtet der Berliner Kurier und zahlreiche weitere, lokale wie bundesweite Medien (Spiegel, taz, etc.), es würde sich um Anne Helm handeln. Beweis: http://is.gd/A1ydyw

Der Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Deutschland ist es nicht gelungen, die falsche Berichterstattung zu unterbinden und wirksam dagegen vor zu gehen. Dadurch ist der Piratenpartei inzwischen ein schwerer Schaden entstanden und es entsteht immer noch weiterer Schaden. Die Presse berichtet stark negativ und es kam zu zahlreichen Austritten von teilweise zuvor sehr aktiven Parteimitgliedern.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Deutschland hat es versäumt, Gegendarstellungen an prominenter Stelle in den Medien, die falsch berichtet haben, zu erwirken. Ebenso fehlt bei den Presseinformationen der Piratenpartei Deutschland jede Information und Klarstellung zur Nicht-Täterschaft der Europakandidatin Anne Helm. Dadurch bestätigt die Pratenpartei Deutschland indirekt ebenfals die Täterschaft von Anne Helm, das schwache Dementi wirkt unglaubwürdig. Dadurch ist der Piratenpartei inzwischen ein schwerer Schaden entstanden und es entsteht immer noch weiterer Schaden.

Das fehlende klare Dementi hat inzwischen auch zu mehreren Strafanzeigen gegen die Europakandidatin der Piratenpartei Deutschland geführt. Durch die entsprechende Berichterstattung entsteht ein schwerer Schaden für die Piratenpartei Deutschland.

Der entstandene Schaden ist im wesentlichen auf die ungenügende Öffentlichkeitsarbeit zurück zu führen. Dadurch, dass die Partei den Sachverhalt bisher nicht klar öffentlich und medienwirksam klargestellt hat, verbreiten sich weiter die wildesten Spekulationen um die Täterschaft der Europakandidatin. Auch kann die fehlerhafte Kommunikation mit der Presse nicht Anne Helm angelastet werden. Die Partei ist hier auf Bundesebene verpflichtet, Anne Helm als Europakandidatin wirksam zu unterstützen. Was auf die Kandidatin zurück fällt, fällt auf die Partei zurück.

Sollte dem Vorstand oder den für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlichen Vorstandsmitgliedern bekannt gewesen sein, oder er bzw. sie davon überzeugt gewesen sein, dass es sich bei der fraglichen Aktivistin doch um Anne Helm handelt, bleibt die Forderung nach Ordnungsmaßnahmen bestehen, insbesondere weil die Pressestelle in diesem Falle nicht darüber informiert wurde und gegenüber der Presse dadurch bis heute falsche Dementis abgab. Dadurch entsteht ein schwerer Schaden bezüglich der Glaubwürdigkeit der Partei. Siehe z.B. Berichterstattung der taz vom 23. Februar 2014.

Der Antrag auf OM wendet sich gegen Thorsten Wirth als hauptverantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit, sowie gegen seine Vertreterin, da sich Thorsten Wirth bei Bekanntwerden der Vorwürfe laut eigener Aussage auf Twitter krank gemeldet hat.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist zuständig, da es sich bei der Europakandidatin um eine bundesweite Kandidatin handelt und die Presse bundesweit zu diesem Thema berichtet.

Update: Da ich mehrfach angesprochen wurde, ich habe den Antrag nicht mehr gestellt, nachdem Anne ihre Aussage korrigiert hatte. Wer den Antrag dennoch stellen möchte, kann das natürlich tun:  mailto; ich bitte aber zu bedenken, für wie sinnvoll man es hält, solche Anträge mehrfach oder diesen Antrag jetzt noch überhaupt zu stellen. Der Eigentliche Zweck des Antrags wäre gewesen, eine Klarstellung zu bekommen ob Thorsten Wirth wusste, dass es Anne Helm war. Gefion ist nur aus formalen Gründen genannt, sie war zum Zeitpunkt in Urlaub.

Leute von der Liste bekommen

Für die, die sich fragen, ob oder wie die Zusammensetzung einer Liste nach der Wahl der Kandidaten noch geändert werden kann: Es gibt folgende Möglichkeiten:

  1. Die Liste wird nicht abgegeben, ggf. wird eine neue gewählt
  2. Die betreffenden Kandidaten ziehen ihre Kandidatur zurück
  3. Die Vertrauensleute streichen Kandidaten von der Liste
  4. Weitere Spezialfälle (Tod, Verlust der Wählbarkeit, …)

Zu 1.: Die Liste muss zum 3. März 2014 abgegeben werden. Eine neue Liste kann also aus organisatorischen Gründen nicht mehr gewählt werden.

Zu 2.: Die fraglichen Kandidaten haben deutlich gemacht, dass sie kein Interesse haben, ihre Kandidatur aufzugeben. Das wird also nicht geschehen. Es wäre jedoch jederzeit möglich, auch nach dem 3. März, selbst nach der Wahl.

Zu 3.: Die Vertrauensleute könnten bis zum 14. März 2014 Änderungen an der Liste vornehmen.[➚] [Update 2014-03-05] @en_tropy meint, nach seinem Kommentar zum Eropäischen Wahlgesetz wäre das nur bis zum 3. März möglich gewesen. [Update Ende] Die Vertrauensleute sind Joachim Bokor und Andreas Popp. Joachim ist eher dem Lager zuzurechnen, die Anne wie Julia unterstützen. Er ist der Bruder vom Versammlungsleiter Florian Bokor, der u.a. die Antifa-Flagge auf Parteitagen für eine gute Sache hält und die Aufregung darum nicht versteht (Flaggengate), sondern postuliert, nur wer Eierstöcke hat dürfe mitreden, oder durch Eichmann-Vergleiche glänzt (inzwischen gelöscht).[➚]

Bleibt Andreas Popp. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass er einen solchen Schritt nicht wagen wird und dass er die Liste nicht verändern wird. Damit steht die Liste. – Es sind eben auch die Köpfe wichtig, nicht nur die Themen.

[Update 2014-03-04 9:30] Wenn ich das Protokoll korrekt verstehe, fällt mir gerade auf, dass keine Vertrauensleute gewählt wurden. Damit sind die ersten beiden Personen, die den Wahlvorschlag unterzeichnet haben die Vertrauensleute. Wer damit Vertrauensperson ist, ist mir derzeit unklar. Möglicherweise der Versammlungsleiter. Sollte die Versammlung tatsächlich keine Vertrauensleute gewählt haben, und damit es irgend einer Willkür überlassen haben, wer alleinverantwortlich über den Wahlvorschlag bestimmt, wäre das ein wahrer #Fail. Laut Protokoll wurden lediglich Zeugen gewählt, diese sind allerdings nach EuWG notwendig, nicht nach EuWO, wie im Protokoll angegeben. [Update Ende]

[Update 2014-03-04 21:30] Die Vertrauenspersonen sind Gabriele Biwanke-Wenzel und Andreas Popp. [Update Ende]

Links

13 Kommentare

  1. 1

    Hey, GANZ DOLL ALLES LIEBE!

    Bürger sind nicht 10% so blöd, wie PROLLitiker sie verkaufen.

    Super schlimm wenn #15Piraten auch zu PR-Prostis geworden sind – und sogar BuVo da mitmacht.

    So peinlich – mein Herz heuuuult :-(

  2. 2

    Ich finde diese Ueberraschung ueber den Unwillen zur Aufhebung der eigenen Vermummung… ueberraschend. Nicht allgemein, sondern speziell vor dem Hintergrund, wo diese Aktion stattfand, gegen wen dort demonstriert wurde und welche Reaktionen aktuell stattfinden.

    Sich jetzt zurueckzulehnen und ueber Vertrauen zu sinnieren, waehrend die eigene Mailbox _nicht_ mit Todes- und Vergewaltigungsdrohungen ueberlaeuft, hat etwas Armsesselgeneral-artiges.

    Was den Richtungsstreit angeht, gebe ich dir Recht. Offenkundig kamen vor allem 2009 Menschen aller moeglicher Couleur zusammen, deren Einigungsmerkmal die Antipathie gegenueber der „etablierten“ Politik und ein gewisser Anspruch zur Netzpolitik waren. Das war dann aber schon alles. Ob man ein „freies Netz“ vor allem fuer sich will, oder zur Wirtschaftsfoerderung, oder zum Abbau struktureller Ungleichheiten, macht eben doch einen Unterschied.

    Leider hat sich in den vergangenen Jahren kaum jemand der Debatte gestellt. Hauptsaechliche Antwort war „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“, und „vorne“ wurde beinahe schon beliebig durchdefiniert.

    • Dipl. Ing. Jürgen Stemke

      Ich lehne mich nicht zurück und solche Drohungen sind scheisse. Das erwähne ich auch im Artikel. Sie kommen nicht nur von außen, sondern auch von innen und nicht nur gegen Anne, sondern z.B. auch gegen Leute unserer IT. Dass möglicherweise einige der veröffentlichten Drohungen gegen Anne gefaked sind, um andere zu diskreditieren, verschäft die Sache weiter.

      Ich selbst werde auf dem Blog der Pirantifa.net übel verleumdet. Das ist zwar keine Todesdrohung, aber auch nicht nett.
      Ich bleibe bei meinem Fazit: Es mangelt eindeutig an sozialer Kompetenz.

      Zum Zeitpunkt: Der Wahlkampf ist jetzt, ich kann ihn nicht verschieben, also muss ich mich jetzt damit beschäftigen. Streng genommen muss ich mich garnicht so sehr damit beschäftigen, um festzustellen, dass ich Anne derzeit als Europakandidatin für ungeeignet halte. Es hilft aber auch zu meinem eigenen Verständis, mal zu sehen, warum.

      • Hilfst du mir mit einem Link, die Vergewaltigungs- und Todesdrohungen gegen die IT zu finden? Und magst du unterfuettern, was dich zur Verdachtsaeusserung bringt, Drohungen gegen Anne seien gefaked?

        Ich sehe das Problem mangelnder sozialer Kompetenz ebenso. Hast du eine Idee, wie man das aendern koennte?

        Ad Anne und EP: Ich sehe in Anne kein Hindernis, die Liste zur Wahl zu empfehlen. Ich wuerde mich freuen, wenn die Leute auf der Liste ins EP kaemen – sie betreiben aktiv Politik und schaffen gerade solide Oeffentlichkeit fuer die Themen, von denen ich annahm, dass die Piraten sie teilen. Trotz Gate-Eskalation, trotz Verstoessen der IT gegen den System Administrators‘ Code of Ethics. Das finde ich unterstuetzenswert.

  3. 3

    Achso, beinahe vergessen, bevor der Eindruck entsteht, ich teile deine Einschaetzung und deine Ruecktrittsforderungen gegenueber BuVo und Europaliste: Mache ich ausdruecklich nicht. Im Gegenteil. Die derzeitige Liste ist aufgrund ihrer Zusammensetzung einer der letzten Gruende, warum ich Leuten in meinem Umfeld – fuer diese konkrete Wahl – die Piraten ans Herz lege.

    • Dipl. Ing. Jürgen Stemke

      Ich stelle keine Rücktrittsforderungen, wenngleich ich einige Personen auf einigen Positionen für suboptimal oder für deren Position nicht geeignet halte.

      • Ich hatte deinen Post so verstanden, dass du Personen von der EP-Wahlliste weghaben moechtest.

  4. 4

    Ich glaube, die Piraten müssen den extremistischen, linkssektiererischen Ballast abschütteln: Wenn sie eine Zukunft haben wollen.

    Die Piraten sind linksliberal, oder sie kentern.

  5. 5

    Gestern ist annähernd der halbe Bundesvorstand zurückgetreten. Für mich weniger ein Zeichen, dass „die Drei“ persönlich die -ihrer Meinung nach- richtige Konsequenz gezogen haben, sondern vielmehr ein letztes klares Zeichen dafür, dass die Piratenpartei schon längst gekentert ist.

    Mir ist völlig schleierhaft, ob die Initiatoren der letzten „-gates“, mit ihren Aktionen (auch) glaubten, Wählerstimmen für die Piraten generieren zu können… ???

    Für mich, und die allermeisten potentiellen Wähler der Piraten, erschienen und erscheinen die diversen „-gates“ eher als Aktionen von Leuten, die die Partei schon längst abgeschrieben haben und die letzten Tage der relativ großen Öffentlichkeitswirksamkeit der Partei für ihre Belange ausnutzen wollen, bevor sie endgültig wieder in irgendwelchen Blogs und Foren verschwinden, die den „gemeinen Bürger“ -nach wie vor- weder erreichen noch interessieren…

    Ich stimme Jürgen Stemke in 2 Punkten zu:
    1. In der Partei fehlt es eklatant an sozialer Kompetenz. (MIttlerweile nicht nur auf Einzelpersonen bezogen, sondern auf ganze Strömungen innerhalb der Partei.)
    2. Die Partei hat Punkt 1 zu spät erkannt und diesem Fakt entgegengewirkt.
    Zunächst wurden Leute mit „sozialer Kompetenz“ noch ständig abgewählt, heute treten sie schon freiwillig zurück (wie z.B. gestern geschehen.)

    Die Partei ist tot.

    Vielleicht tröstlich für einige Piraten: Ich denke nicht, dass auch nur ein einziger Kandidat der Piraten ins Europaparlament einziehen wird.

  6. 6

Was denkst du?