Bild: Videoüberwachung zu ihrem eigenen Schutz

Videoüberwachung illegal

Ich habe für die PIRATEN beim Landesdatenschutzbeauftragten Anzeige gegen die Stadt Wolfsburg erstattet, da die Videoüberwachung in Wolfsburg am Nordkopf, auf der Porschestraße und am Willy-Brandt-Platz unserer Ansicht nach nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Schon im Februar hatte unsere Ratsfraktion per Antrag gefordert, dass die Videoüberwachung gesetzeskonform stattfinden müsse. Dies hatten die übrigen Ratsfraktionen jedoch […]

Schmutziges Wasser - Foto moonightbulb

Wer sauberes Wasser will ist Terrorist

In den USA werden jetzt Menschen damit bedroht, als entrechtete Terroristen behandelt zu werden, wenn sie Sorgen um ihr Trinkwasser zur Sprache bringen. Wer verbreitet hier eigentlich Terror? Bedenken zu Fracking = Terrorismus? In den USA haben sich Bürger aus Maury County mit ihrem zuständigen Amt für Umweltschutz getroffen. Gegenüber den Behörden äußerten sie ihre […]

Beschwer Dich bei der Polizei - Anleitung zu zivilem Gehorsam, oder: wie man sich maximal bürokratisch beschwert.

Beschwer Dich bei der Polizei

Beschwer Dich bei der Polizei – Anleitung zu zivilem Gehorsam, oder: wie man sich maximal bürokratisch beschwert. Am Wochenende kam es bei einer Demonstration in Frankfurt zu besonders massiven Verletzungen des Demonstrationsrechts und der Freiheitsrechte von Bürgern. Die Polizei rechnet damit, dass aufgrund der sehr fragwürdigen Einkesselung bei der #Blockupy Demonstration am 1. Juni 2013, […]

Schavan, vom Täter zum Opfer stilisiert - Häme im Netz

Schavan: Vom Täter zum Opfer stilisiert

Am Wochenende ist es wieder einmal passiert. Wir haben einen Täter, und der wird plötzlich zum Opfer seiner Opfer stilisiert. Die eigentlichen Opfer werden beiseite geschoben, gar verhärmt und selbst angeklagt. Nein, diesmal geht es nicht darum, dass ein Mensch selbst schuld daran sei, was ihm widerfahren ist. Die Welt klagt darüber, dass die Täuschung […]

Piraten wählen!

Landtagswahl in Niedersachsen ist entschieden

Zunächst: Danke an alle, die bei dieser Wahl mitgeholfen haben! Den Wahlkämpfern auf der Straße, den Piraten in der Logistik, den Designern und den Leuten, die unermüdlich bis zu drei Pressemitteilungen pro Tag heraus gegeben haben. Und ganz wichtig: Danke an alle, die an die Piraten glauben und die die Piraten gewählt haben! Die Wahl […]

Arbeitsamt - Armutsamt, Foto: leralle

Wahlwerbung und die Wirklichkeit –    Arbeitsplätze

Die FDP wirbt um die Zweitstimme der Wähler. Wenn ich die Aussagen und Desinformation der FDP lese, geht mir regelmäßig die Hutschnur hoch und ich habe den Kaffee dicke. Ich habe darüber schon zu Fracking und zur Energiewende geschrieben. Heute möchte ich gerne Kernthemen des Wahlkampfs der FDP kurz ausleuchten. Die FDP wirbt um die […]

schwarz grün gepunktet

Schwarz-Grün?

Bei den Grünen ist die Diskussion um Schwarz-Grüne Koalitionen neu entbrannt. Das Spannende dabei nach wie vor: Es gibt kein klares Dementi gegen Schwarz-Grün von Seiten der Grünen. Dass die Grünen ihnen als ureigene Werte zugeschriebene Positionen „vergessen“, um an einer Regierung beteiligt zu sein, das haben wir in der Vergangenheit schon öfter erlebt. Nicht […]

Strompreise in Deutschland: Haushalte / Industrie / Energieintensive Industrie

Wahlwerbung und die Wirklichkeit – Strompreise

Die FDP wirbt um die Zweitstimme der Wähler. Wenn ich die Aussagen und Desinformation der FDP lese, geht mir regelmäßig die Hutschnur hoch und ich habe den Kaffee dicke. Ich habe darüber schon zu Fracking und zur Energiewende geschrieben. Heute möchte ich gerne Kernthemen des Wahlkampfs der FDP kurz ausleuchten. Die FDP wirbt um die Zweitstimme. […]

Wahlwerbung und die Wirklichkeit – Schulden

Hinweis: Hier ging es um die Wahl in Niedersachsen. Der Inhalt dürfte dennoch übertragbar sein. Die FDP wirbt um die Zweitstimme der Wähler. Wenn ich die Aussagen und Desinformation der FDP lese, geht mir regelmäßig die Hutschnur hoch und ich habe den Kaffee dicke. Ich habe darüber schon zu Fracking und zur Energiewende geschrieben. Heute […]

Keine Information in Gorleben - Das sieht düster aus

Besichtigung ausgeschlossen – Transparenz Gorleben

Eine aktuelle Verfügung erlaubt es nicht, dass Besucher in das Bergwerk in Gorleben einfahren können. Ich hatte dazu bereits Herrn Altmaier auf Twitter angesprochen. Es stellen sich einige Fragen. Warum ist es notwendig, dass der angeordnete Baustopp auch verbietet, Besucher in das Bergwerk zu lassen? Ist das unbedingt erforderlich? Aus welchen Gründen? Wo kann man […]

Die eierlegende Wollmilchsau

ELWS: Ein Verfahren für effektive Parteitage – eigentlich eine gute Idee ;)

Wir haben für den Parteitag in Bochum einen ELWS-Demonstrator vorbereitet, um die Mitglieder auf das Verfahren aufmerksam und damit vertraut zu machen. Das Verfahren soll in Bochum nicht zur Bestimmung der Reihenfolge der Anträge verwendet werden. Wir wollen mit der Aktion Aufklärungsarbeit leisten und das Verfahren unter BPT-Bedingungen verifizieren. Wie das geht steht hier: ELWS […]

Die eierlegende Wollmilchsau

Empirische Auswertung eines ELWS-Verfahrens für den Bundesparteitag in Bochum

Text vom ELWS-Team: Liebe Piraten, in  Bochum werden wir aus vielen Anträgen eine Auswahl darüber treffen,  welche wir behandeln. Dafür stehen bislang mehrere  Tagesordnungsvorschläge zur Verfügung, die zum Teil auf  Liquid-Feedback-Ergebnissen, zum Teil auf der kürzlich durchgeführten  Lime-Survey-Umfrage beruhen. In  manchen Bundesländern werden Antragsreihenfolgen mit Hilfe eines  Verfahrens das sich „ELWS-Verfahren“ nennt. Dabei werden bei […]

In der Asse, mit den Händen in der Tasche macht man nur ein dummes Gesicht.

Machen statt labern – Ein Asse-Rant

Zunächst ein Rant, im Anschluss mehr Infos vom Asse-Infoabend 2012-09-25 in Wolfenbüttel Die Bürger sind entsetzt, wie langsam es bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse voran geht. Man bekommt den deutlichen Eindruck, man will nicht, dass es schnell geht. Jedes Jahr das man länger braucht, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Zeug drin bleibt […]

Energiewende

Energiewende beschleunigen, Kostenträger entlasten

Dieser Artikel erschien bereits in ähnlicher Form bei den AntiAtomPiraten. Nachdem wir im Mai durch die Aussagen des Umweltpolitischen Sprechers der FDP im Niedersächsischen Landtag über seine Ansichten zum Fracking doch sehr irritiert waren, dürfen wir uns heute schon wieder wundern. Dr. Gero Hocker (FDP, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion im Landtag Niedersachsen) spricht sich dafür […]

Piraten wählen!

Wahlrecht zur Bundestagswahl oder anderen Parlamenten

Ahoi. Gestern bin ich aufgewacht und hatte eine einfache Idee für ein Bundestagswahlrecht. Im ersten Moment klingt die Idee für mich ganz gut. Daher möchte ich sie gerne teilen. So sieht die Idee von Wähler-Seite aus aus: Jede Partei kann eine Person und sich selbst aufstellen. Der Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Mit […]