Bild: Videoüberwachung zu ihrem eigenen Schutz

Videoüberwachung illegal

Ich habe für die PIRATEN beim Landesdatenschutzbeauftragten Anzeige gegen die Stadt Wolfsburg erstattet, da die Videoüberwachung in Wolfsburg am Nordkopf, auf der Porschestraße und am Willy-Brandt-Platz unserer Ansicht nach nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Schon im Februar hatte unsere Ratsfraktion per Antrag gefordert, dass die Videoüberwachung gesetzeskonform stattfinden müsse. Dies hatten die übrigen Ratsfraktionen jedoch […]

Fracking – Wer ist dagegen? Wer dafür?

Ich habe mir die Wahlprogramme der Parteien angesehen und nachgeschaut, wie sie zu Fracking stehen. Das überraschende, fast alle Parteien haben eine nahezu identische Position. Nur Piraten und Linke lehnen Fracking ab. Jürgen Stemke Fracking-Befürworter Für alle Befürworter gilt: Fracking soll erlaubt werden, sobald keine giftigen Chemikalien verwendet werden. Damit könnte je nach Auslegung Fracking […]

Piraten wählen!

Landtagswahl in Niedersachsen ist entschieden

Zunächst: Danke an alle, die bei dieser Wahl mitgeholfen haben! Den Wahlkämpfern auf der Straße, den Piraten in der Logistik, den Designern und den Leuten, die unermüdlich bis zu drei Pressemitteilungen pro Tag heraus gegeben haben. Und ganz wichtig: Danke an alle, die an die Piraten glauben und die die Piraten gewählt haben! Die Wahl […]